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Vorlage - VI-P-05142-DS-02  

 
 
Betreff: Petition - Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig

Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VI-P-05142
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Petition VI-P-05142
Anlage Stromkennzeichnung

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Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

 

 

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Sachverhalt:

 

Sachverhalt der Petition:

 

1.Machen Sie Leipzig zu einem Vorreiter der Energiewende und setzen Sie die Klimaziele von Paris in Leipzig um!

 

2.Beschließen Sie, dass die Leipziger Stadtwerke ab 2018 den Kohlestrom aus ihrem Ange-bot ausschließen müssen! Stattdessen soll mit zertifiziertem Ökostrom gehandelt werden.

 

3.Beschließen Sie ein zukunftsfähiges Wärmekonzept! 2030 enden die Lieferverträge mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf. Das ist der richtige Zeitpunkt, um in Leipzig auf 100 % Wärme ohne Kohle umzusteigen.

 

 

 

Begründung der Ablehnung:

 

Zu 1. Das Übereinkommen von Paris ist eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten der

Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Entscheidungen über

die Umsetzung der Ziele dieses Übereinkommens fallen nicht in die Zuständigkeit des

Oberbürgermeisters oder der Ratsversammlung der Stadt Leipzig. Darüber hinaus ist

eine Erfüllung der Zielvorgaben auch nicht ansatzweise durch die Stadt Leipzig allein

beeinflussbar.

 

Zu 2. Eine grundsätzliche Umstellung der durch die Stadtwerke Leipzig abgegebenen

Strommengen im Sinne eines vollständigen Ausschlusses von Kohlestrom gemäß

Beschlussvorschlag 2 ab 2018 ist im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten nicht

vertretbar, da diese im Ergebnis über 200.000 Stromkunden (Privatkunden, Industrie

und Gewerbetreibende) in einem sehr wettbewerbsintensiven Markt zusätzlich

belasten würden und infolgedessen mit negativen Effekten auf das Geschäftsfeld der

Stadtwerke verbunden wären.

Als kommunales Infrastrukturunternehmen für zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Stadt und Region Leipzig ist die LVV-Gruppe eng mit den gesamtstädtischen Herausforderungen verknüpft. Von besonderer Bedeutung für den

Klimaschutz ist eine kontinuierliche Verbesserung der CO2-Effizienz in den Sektoren

Strom, Wärme und Mobilität. Daneben geht es insbesondere um die Anpassung der

Infrastruktur in den Bereichen ÖPNV, Energie und Wasser an das dynamische Bevölkerungswachstum sowie um sichere Ergebnisbeiträge zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben im Querverbund.

Im Unternehmensverbund der LVV tragen die Stadtwerke Leipzig GmbH mit ihrem

Strom- und Fernwärmesystem eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz.

Das Unternehmen bringt sich daher aktiv in vielfältige kommunalpolitische Initiativen

ein, wie beispielsweise bei der Ausarbeitung des „Energie- und Klimaschutzprogrammes

der Stadt Leipzig 2014 – 2020“. Für die Stadtwerke sind – wie für die gesamte

LVV-Gruppe – die klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt Leipzig verbindlich.

Mit zahlreichen Maßnahmen trägt das Unternehmen zur Erreichung der Leipziger

Klimaschutzziele bei. Insbesondere setzen die Stadtwerke seit vielen Jahren und

frühzeitig auf die nachhaltige Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer

Energien sowie auf Basis der besonders effizienten Kraft-Wärmekopplung. Dabei

orientiert sich das Unternehmen als Grundversorger für die Stadt Leipzig an einer

ausgewogenen Balance der energiepolitischen Ziele Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit

und Versorgungssicherheit.

Die vorliegende Petition „Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig“ greift die energiepolitische

Debatte um die Relevanz der energetischen Nutzung von Kohle bei der Stromund

Wärmeerzeugung auf. In der energiepolitischen Debatte zur Dekarbonisierung

der Stromerzeugung stellt sich immer wieder die Frage nach dem heutigen und zukünftigen

Strommix der Stadtwerke: im Mittel der Jahre 2015 und 2016 beträgt der

Anteil der in der Stadtwerke-Gruppe auf Basis Erneuerbarer Energien erzeugten

Strommenge etwa 75 % der an Privat- und Gewerbekunden verkauften Strommenge

im heutigen Konzessionsgebiet. Berücksichtigt man zudem die besonders energieeffiziente

Stromerzeugung durch die Gas- und Dampfturbinenanlage, wird rechnerisch

eine vollständige Abdeckung des gesamten Stromabsatzes im Konzessionsgebiet

der Leipziger Stadtwerke durch umweltfreundlich erzeugten Strom erreicht. Der

weitere Ausbau der Stromerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien ist Teil der

Stadtwerke-Unternehmensstrategie. Untermauert wird dies auch durch Investitionen

in Windkraftwerke in 2016.

Tatsächlich verkaufen die Stadtwerke den Strom, den sie selbst oder ihre Windpark-

Beteiligungen erzeugen, in der Regel am Großhandelsmarkt. Im Gegenzug wird der

an Kunden gelieferte Strom an Großhandelsmärkten, u. a. an der Leipziger Energiebörse,

eingekauft. Daher müssen die Stadtwerke gemäß der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht

den Anteil des aus Kohle erzeugten Stroms an der Gesamtstromlieferung

im Jahr 2015 mit 28 % ausweisen (siehe Anlage). Dieser Wert liegt

deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 44 % und berücksichtigt nicht

die durch die Stadtwerke physisch erzeugte Strommenge.

Natürlich ist energiewirtschaftlich der Einkauf zusätzlicher Mengen zertifizierten

Ökostroms möglich. Beispielsweise wird der Strombedarf für den Betrieb der Leipziger

Straßenbahn seit dem 01.01.2018 zu 100 % aus CO2-freien Erneuerbaren Energien

gedeckt. Grundsätzlich reagieren die Stadtwerke hier bedarfsorientiert, d. h. auf

eine entsprechende Nachfrage von Kunden. Das bedeutet, das Ökostrom-Angebot

der Stadtwerke kann kurzfristig auf Kundenwunsch deutlich ausgeweitet werden.

Grundsätzlich ist es laufendes Geschäft der Stadtwerke, in Abhängigkeit von

technischen und marktseitigen Entwicklungen, das Produktportfolio unter Berücksichtigung

des energiepolitischen Zieldreiecks aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit

und Wirtschaftlichkeit einer kontinuierlichen Überprüfung zu unterziehen.

 

Zu 3. Beschlussvorschlag 3 ist unter ausdrücklichem Bezug auf den Beschluss der

Ratsversammlung vom 18.10.2017 „Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz –

Auch bei der Fernwärme!“ zum Antrag VI-A-04105-NF-02 sowie auf den dazu ergangenen

Verwaltungsstandpunkt, in der vorliegenden Fassung der Petition ebenfalls

abzulehnen. Beide Dokumente sich öffentlich über „leipzig.de“ einsehbar.

Der Ratsbeschluss könnte dagegen durchaus ale Alternativvorschlag zu BPkt. 3 der

Petition seitens des Petitionsausschusses aufgegriffen werden.



 

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Stammbaum:
VI-P-05142   Petition - Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-05142-VSP-01   Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig   01.20 Referat Beteiligungen   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-05142-DS-02   Petition - Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage