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Vorlage - VI-DS-04955-NF-03-ÄA-01  

 
 
Betreff: Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig gemäß § 15 i.V.m. § 14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen rechtsbereinigt 29.04.2015
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-04955-NF-03
Beratungsfolge:
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt gefasst:

 

  1. Bis zum 31.12.2018 werden die Elternbeiträge gem. § 15 i. V. m. §14 Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege nicht erhöht.
  2. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 1.7.2018 ein Konzept zur schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge auf die untere vom Gesetzgeber vorgesehene Grenze in den Jahren 2019/2020 vor. Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt in der Stadtratssitzung am 22.8.2018.
  3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die Landeszuschüsse gemäß § 18 SächsKitaG insbesondere unter Berücksichtigung von Tarifanpassungen jährlich dynamisiert werden, um eine gleichbleibende Beteiligung des Freistaates an den Kita-Gesamtkosten zu gewährleisten. Weiterhin sollten die wachsenden Städte vom Freistaat zusätzlich finanziell unterstützt werden.
  4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf eine gemeinsame Initiative der kommunalen Spitzenverbände in Sachsen hinzuwirken, um mit der Staatsregierung Finanzierungsmodalitäten für eine elternbeitragsfreie Betreuung in den Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort) auszuhandeln.

 

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Sachverhalt:
 

Die Fraktion DIE LINKE wird auch dieses Jahr einer Erhöhung der Elternbeiträge nicht zustimmen. Auch wenn fast jede dritte bis vierte Familie mit geringem Einkommen eine Ermäßigung bzw. einen Freiplatz in Anspruch nehmen kann, so gibt es doch zahlreiche Familien, die knapp über der Zuschussgrenze liegen. Denen ist die deutliche Erhöhung von 16,33 Euro in der Krippe, 14,22 Euro im Kindergarten und 4,96 Euro im Hort nicht zuzumuten.

Um unserem Ziel einer beitragsfreien Betreuung in den Kindertagesstätten näher zu kommen, befürworten wir den Vorschlag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, ein Konzept zur schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge auf die untere vom Gesetzgeber vorgesehene Grenze für die Jahre 2019/2020 zu erarbeiten – zumal die CDU damit eine alte Forderung der LINKEN aufgreift, die sie bisher abgelehnt hat.

 

Allerdings wollen wir die schwarz-rote Landesregierung nicht aus der Finanzierungsverantwortung lassen. Die Kita-Landespauschale soll endlich dynamisch an die jährlich steigenden Betriebskosten angepasst werden. Bis jetzt werden die Kostensteigerungen von den Eltern und der Stadt getragen.
 

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