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Vorlage - VI-DS-05055-NF-01  

 
 
Betreff: Vermarktungsverfahren Lindenauer Hafen, Los "Kita", Flst. 1197/19 Gemarkung Lindenau inkl. Übertragung einer Bareinlage als Gesellschaftereinlage an die LWB
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-05055
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
FA Finanzen Vorberatung
09.04.2018    FA Finanzen (Ersatz für Ostermontag, 02.04.2018)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt   
25.04.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 18.04.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Grundstückskaufvertrag mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) über den Verkauf des städtischen Flurstücks 1197/19, Gemarkung Lindenau (Fläche 3.408,5 m², Verkehrswert 560.000 EUR) abzuschließen.

 

2. Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 560.000 € erfolgt bei der LWB eine Bareinlage in die Kapitalrücklage in gleicher Höhe durch die Gesellschafterin. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen.

 

3. Die Bareinlage i.H.v. 560.000 € erfolgt als außerplanmäßige Auszahlung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO auf dem PSP-Element Werterhöhung LWB (7.0001260.730) / Sachkonto Erwerb Sonstige Anteilsrechte verbund. Untern. mit Deckung aus der Kostenstelle 1098720000 (Unterjährige Finanzierung formale Deckung im Finanzhaushalt).

 

4. Es ist u.a. sicherzustellen, dass die LWB auf dem Grundstück bis zum Jahr 2021 eine Kindertagesstätte mit 105 Plätzen errichtet. Das Gebäude ist um ca. 20 Wohneinheiten zu ergänzen, die bei Gewährung der nach dem Förderprogramm des Freistaates Sachsen zu beantragenden Fördermittel gemäß der Richtlinie gebundener Mitwohnraum mietpreisgebunden vermietet werden (derzeit 6,50 €/m² netto, kalt). Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Investitionsverpflichtung in geeigneter Form gegenüber der LWB vertraglich zu sichern.

 

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Sachverhalt:

Objekt

 

1.1Grundstücksangaben

 

lfd. GemarkungFlurstückinsges.benöt.GB-Eintragung

Nr.Eigentümer

______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

KitaLindenau1197/193.408,53.408,5Stadt Leipzig

 

1.2Ansprüche

 

lfd. Nr.städt. VAsonst. VALWB-Notarliste

ja / neinja / neinja / nein

______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

 

neinneinnein

 

1.3Gegenwärtige Bebauung und Nutzung

Brachfläche in Neuentwicklung entsprechend B-Plan Nr. 359 vom 21.09.2013

 

Kita, Mischgebiet, GRZ 0,4, max. 5 Geschosse

 

1.4Bodenrichtwert lt. Verkehrswertgutachten vom 03.07.2017

 

Kita nach Neuordnung und Erschließung165 EUR/m² = 560.000 EUR

 

1.5Kaufpreis

 

Entsprechend Verkehrswert laut Gutachten v. 03.07.2017 = 560.000 EUR

 

Der Kaufpreis wird der LWB nach Zahlung in Form einer Bareinlage in die Kapitalrücklage gut geschrieben.

2.Verfahren / Käufer

 

2.1Beschreibung des Verfahrens

Inhaltliche Zielsetzung

Das Grundstück soll als Bareinlage in die Kapitalrücklage in die stadteigene Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) mit dem Ziel der Errichtung einer Kindertagesstätte mit 105 Plätzen (s. Bedarfsplan der Stadt) in Verbindung mit rd. 20 mietpreisgebundenen Wohneinheiten entsprechend dem Förderprogramm des Freistaates Sachsen eingelegt werden (Voraussetzung für die Umsetzung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus ist die Bewilligung der Fördermittel).

Grundsätzlich würde die LWB aus wirtschaftlichen Gründen eine Umsetzung des Vorhabens auf gesellschaftseigenen Grundstücken bevorzugen. Aufgrund der o. g. städtischen Ziele soll für die LWB die Umsetzung dieser Maßnahmen auf diesem Grundstück einer Entwicklung auf gesellschaftseigenen Grundstücken durch eine Bareinlage in die Kapitalrücklage in Höhe des Verkehrswertes wirtschaftlich gleichgestellt werden.

Die Bareinlage ist ausreichend, um der LWB eine wirtschaftliche Umsetzung des Gesamtvorhabens zu ermöglichen.

Haushaltstechnische Abwicklung

Wie in der Vorlage VI-DS-04726 (Lindenauer Hafen – Verwendung der Mehreinnahmen i.V.m. außerplanmäßiger Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO) dargestellt, konnten bei der Vermarktung der Grundstücke in Entwicklungsgebiet Lindenauer Hafen Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt etwa 2,87 Mio. EUR erzielt werden, von denen ein großer Teil dem allgemeinen Haushalt zugeführt wurde. Gleichzeitig verschoben sich die Einnahmen gegenüber der Haushaltsplanung nach vorne. Die im Haushaltsplan geplanten Einnahmen verteilten sich auf die Jahre 2015 bis 2019. Die tatsächlichen Einnahmen konzentrieren sich auf die Jahre 2016 und 2017; z.B. stehen 2017 einem Planansatz von 1,2 Mio. EUR realisierte Einnahmen von ca. 5,1 Mio. EUR gegenüber. Folge ist, dass die Planansätze 2018 und 2019 nicht bzw. nur in geringem Maße bedient werden können. Damit entsteht durch die hier betrachteten 560.000 EUR keine „überplanmäßige Einnahme“ in 2018, die zur Deckung der Bareinlage in die Kapitalrücklage dienen könnte. Demzufolge muss die Deckung aus der allgemeinen unterjährigen Finanzierung erfolgen.

 

3Aussagen zum Antragsteller

3.1Geschäftsform/Privatperson GmbH

 

3.2Name der GesellschaftLeipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

 

3.3Firmensitz/Anschrift:Wintergartenstraße 4, 04103 Leipzig

 

4.Kurzbeschreibung des gegenwärtigen Zustandes des Objektes

 

s. Punkt 1.4

 

5.Ziel der Veräußerung

 

Bereitstellung von Bauflächen für die Errichtung einer Kindertagesstätte mit 105 Plätzen sowie ca. 20 mietpreisgebundenen Wohneinheiten (bei Bereitstellung der Fördermittel), Bebauung des voll erschlossenen Baugrundstücks Lindenauer Hafen entsprechend der Zielsetzungen der Rahmenvorlagen zur Entwicklung des Lindenauer Hafens (Nr. RBIV-1444/08 vom 17.12.2008, Nr. RB V-429/10 vom 16.06.2010 und Nr. RBV-1329/12 vom 18.07.2012) sowie dem Vermarktungskonzept Lindenauer Hafen (Drucksache Nr. V/2690, Ratsversammlung vom 23.01.2013).

 

6.Aussagen zum Investitionsvorhaben

Das Investitionsvorhaben wird in der Anlage 2 beschrieben. Es soll 1 Gebäudekörper mit 5 Vollgeschossen entstehen. Das Wohngebäude mit ca. 20 mietpreisgebundenen Wohneinheiten soll mit einer Kindertagesstätte mit 105 Plätzen unterlagert werden. Im Zuge des Vorhabens entsteht ein Wohnungsmix aus 2- bis 4 Raumwohnungen. Die Wohnungen werden barrierefrei und teilweise rollstuhlgerecht errichtet und sollen bei Bereitstellung der Fördermittel als mietpreisgebundene Wohnungen (6,50 EUR/ m² nettokalt, entsprechend Förderprogramms des Freistaates Sachsen) vermarktet werden.

Die erforderlichen Stellplätze werden in einer Tiefgarage gesichert.

 

Um die Eigenkapitalbasis der LWB mit Hinblick auf die Vielzahl weiter anstehender Investitionsvorhaben zu stärken, beabsichtigt die Stadt Leipzig, das Vorhaben durch die Einlage des Grundstücks in die LWB bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung mittels Bareinlage in die Kapitalrücklage der LWB zu unterstützen.

 

Die Grundstückseinlage wurde durch die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH EU-Beihilferechtlich geprüft (Anlage 3). Demnach bestehen gegen eine Bareinlage in die Kapitalrücklage in Höhe des Verkehrswertes des Grundstückes keine beihilferechtlichen Bedenken. Auf den entsprechend Vorlage VI-DS-04726 angedachten Baukostenzuschuss wird aufgrund beihilferechtlicher Bedenken (s. Gutachten der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Anlage 3) verzichtet. Die Umsetzung des Gesamtvorhabens ist auch mit der Bareinlage wirtschaftlich gesichert, da der nicht in Anspruch genommene Baukostenzuschuss über eine höhere Miete der Kita zukünftig refinanziert wird und somit keine wirtschaftliche Schlechterstellung der LWB erfolgt

 

7.Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt

Die vom Stadtrat gewollte Kapitaleinlage in Form des Grundstücks könnte nur in Höhe des aktuellen Buchwertes in Höhe von 27.294,71 € erfolgen. Diese Kapitaleinlage wäre für die Stadt bilanzneutral.

Alternativ dazu hat der Verkauf des Grundstücks zum Verkehrswert und die anschließende Kapitaleinlage der Kaufpreisforderung einen deutlich wirtschaftlicheren Vorteil für die Stadt Leipzig und die LWB.
Die Kapitaleinlage erfolgt in Höhe des Verkehrswertes von 560.000 €, der außerordentliche Ertrag im Ergebnishaushalt der Stadt hat eine Höhe von 532.705,29 €. In Bezug auf den Finanzhaushalt ist der Vorgang liquiditätsneutral. Der Vorgang wird wie folgt gebucht:
 

Buchungssätze:
Verkauf:Forderung gegenüber LWB 560.000 € an

 außerordentliche Erträge aus Anlageverkauf in Höhe von 560.000 €

Abgang

Anlagevermögen: Außerordentlicher Aufwand an Grund und Boden 27.294,71 €

Ausgleich Forderung LWB über

Gesellschaftereinlage: Finanzanlagevermögen an Forderungen LWB 560.000 €

Damit wird unter dem Strich im Haushalt der Stadt ein außerordentlicher Ertrag i.H.v. 532.705,29 € realisiert.

 

 

Anlagen:
1.Lageplan

2.Baubeschreibung

3.Ergebnisbericht der EU-Beihilferechtlichen Prüfung (Entwurf) - nichtöffentlich

 

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nanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2018

 

560.000

7.0001253.770

 

Auszahlungen

2018

 

560.000

7.0001260.730

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 KitaLiHa20171106 (1359 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Baubeschreibung (681 KB)