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Vorlage - VI-A-05499-VSP-01  

 
 
Betreff: Leipzig als Modellregion für fahrscheinlosen Nahverkehr
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-05499
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
23.04.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (Beginn: 10:00 Uhr / Ende: 12.30 Uhr)      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
02.05.2018 
Verwaltungsausschuss (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
08.05.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.05.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt begleitet über die Gremien des Deutschen Städtetags eng die Entwicklung der Vorschläge der fünf deutschen Modellstädte zur Verbesserung der Luftqualität und wird sich, soweit im weiteren Verlauf die Möglichkeit dazu besteht, für auf Leipzig passende Modellversuche und Fördermaßnahmen bewerben.

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Sachverhalt:
 

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Leipzig die angestoßene Initiative der Bundesregierung und eine öffentliche Debatte im Hinblick auf die Verantwortung des Bundes für die Finanzierung von Nahverkehrslösungen begrüßt, sofern diese darauf abzielt, dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei der Erreichung der klimapolitischen Ziele eine neue tragende Rolle zukommen zu lassen.

 

Nach dem sich die medialen Reaktionen auf den Brief der Bundesministerien an die EU-Kommission etwas abgekühlt haben ist jedoch zu erkennen, dass es keinen Vorschlag eines entgelt- oder fahrscheinlosen Nahverkehrs gibt. Es gibt vielmehr fünf von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldete Modellstädte (Essen, Bonn, Mannheim, Herrenberg, Reutlingen), die Möglichkeiten der Schadstoffreduzierung zur Luftreinhaltung vorschlagen und erproben sollen.

 

Dabei wird den Berichten zufolge weder von den Städten noch von der Bundesregierung ein entgeltfreier Nahverkehr in Erwägung gezogen, entsprechend gibt es auch keine konkreteren Vorstellungen, wie ein solcher ausgestaltet sein müsste und könnte. 

 

Für eine Bewerbung der Stadt gibt es somit derzeit keine Grundlage, zumal Leipzig auch bereits einen Zuwendungsbescheid zur Entwicklung eines Masterplans „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ (Green City Plan) mit dem Ziel der längerfristigen Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität aus dem entsprechenden Bundesprogramm erhalten hat, der aktuell von der Verwaltung mit den städtischen Unternehmen bearbeitet wird. Der Masterplan wird ebenfalls aus dem Bundeshaushalt mit dem Ziel der längerfristigen Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität gefördert und bezweckt auch, für darin entwickelte Maßnahmen die Förderung zur Umsetzung zu beantragen.

 

Erstes Ziel sollte es daher sein, über den Masterplan zur Schadstoffreduzierung geeignete Maßnahmen zu entwickeln, die im Anschluss eine große Chance auf Förderung der Umsetzung haben.

 

Gleichzeitig muss die Maßnahmenentwicklung in den Modellstädten aufmerksam verfolgt und ggf. für Leipzig adaptiert und über den Deutschen Städtetag gemeinsam mit allen Städten die begonnene Diskussion mit dem Bund über einen größeren und besseren Beitrag seinerseits zur Weiterentwicklung des ÖPNV vorangetrieben werden.

 

Sofern im weiteren Verlauf die Möglichkeit einer Bewerbung als Modellregion für passende Maßnahmen im ÖPNV gegeben ist, sollte diese geprüft und genutzt werden.

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Formular Mitzeichnung (98 KB)