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Vorlage - VI-F-05590  

 
 
Betreff: Einsatz des Oberbürgermeisters für die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Legalisierung von Wagenplätzen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
21.03.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

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Sachverhalt:
 

In der Ratsversammlung am 8.3.2017 wurde der Änderungsantrag des Stadtrates René Hobusch zum CDU-Antrag VI-A-03182-ÄA-04 beschlossen.

 

Wir fragen den Oberbürgermeister:

 

  1. Welche konkreten Initiativen gab es seitens des Oberbürgermeisters in welchen Gremien zur Umsetzung des Beschlusses?
  2. Welche Ergebnisse gab es infolgedessen im Sinne der Legalisierung von Wagenplätzen?


 

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