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Vorlage - VI-A-05537  

 
 
Betreff: Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.03.2018 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
03.04.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen 1. Lesung
09.04.2018    FA Finanzen (Ersatz für Ostermontag, 02.04.2018)      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
13.11.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen 2. Lesung
19.11.2018    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.11.2018 
Ratsversammlung abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 Finanzierungsvorschläge für die im Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig enthaltenen, aber bisher nicht umgesetzten Maßnahmen vorzulegen.

 

 

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Sachverhalt:
 

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Februar 2018, ein Einfahrverbot von Dieselfahrzeugen für rechtmäßig zu erklären, sind zunächst andere Maßnahmen des Luftreinhalteplanes umzusetzen. Nicht zuletzt stünde die Stadtverwaltung selbst unter Druck, da sie, ihre Tochterunternehmen und Eigenbetriebe über 1.000 Dieselfahrzeuge unterhalten – 218 Fahrzeuge davon mit Euro 4 und schlechter, 398 Fahrzeuge mit Euro 5 sowie 396 Fahrzeuge mit Euro 6 Norm.


 

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