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Vorlage - VI-DS-05532  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Miltitz Anhörung
02.05.2018 
OR Miltitz zur Kenntnis genommen   
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
09.04.2018 
OR Lützschena-Stahmeln abgelehnt   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
10.04.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
OR Lindenthal Anhörung
10.04.2018 
OR Lindenthal abgelehnt     
OR Seehausen Anhörung
10.04.2018 
OR Seehausen vertagt     
OR Wiederitzsch Anhörung
10.04.2018 
OR Wiederitzsch abgelehnt     
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
11.04.2018 
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf (offen)     
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
12.04.2018 
OR Böhlitz-Ehrenberg abgelehnt     
OR Liebertwolkwitz Anhörung
12.04.2018 
OR Liebertwolkwitz ungeändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
17.04.2018    FA Umwelt und Ordnung      
OR Plaußig Anhörung
OR Rückmarsdorf Anhörung
10.04.2018 
OR Rückmarsdorf ungeändert beschlossen   
23.04.2018 
OR Rückmarsdorf geändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
24.04.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Burghausen Anhörung
24.04.2018 
OR Burghausen abgelehnt   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
24.04.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
OR Engelsdorf Anhörung
07.05.2018 
OR Engelsdorf ungeändert beschlossen   
OR Holzhausen Anhörung
08.05.2018 
OR Holzhausen geändert beschlossen     
OR Mölkau Anhörung
08.05.2018 
OR Mölkau (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
08.05.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
15.05.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.05.2018 
Ratsversammlung vertagt   
31.05.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
ST Beteiligungsentwurf Regionalplan 2017 27_03
Anlage zur Stellungnahme
Anlage 3 - Karte 1 + 14

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungs-entwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen erarbeitet seit 2015 den Regionalplan  Leipzig-Westsachsen 2017  und hat den Beteiligungsentwurf gemäß § 6 Abs. 2 SächsLPlG der Stadt Leipzig als Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.

 

Der Regionalplan ist das Hauptinstrument zur regionalen Steuerung der räumlichen Entwicklung in der Planungsregion Leipzig-Westsachsen. Er stellt zusammen mit dem Landesentwicklungsplan Sachsen die wichtigsten formellen Instrumente der überörtlichen generellen Planung dar.

 

Der Regionalplan ist für die Stadt Leipzig von erheblicher Bedeutung, da die Planungen der Stadt die Ziele des Regionalplans zwingend beachten müssen und die Grundsätze des Plans in Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen sind. Die Stadt profitiert gleichzeitig vom Regionalplan, da mit ihm für die Stadt wichtige Rahmenbedingungen gesetzt werden, mit denen die Ziele der Stadt besser umgesetzt werden können. Zudem stellt der Regionalplan eine wichtige Argumentationsbasis bei der Gewährung von Fördermitteln dar.

 

Die Stadt Leipzig hatte sich bereits mit Stellungnahme vom 04.11.2015 zum Rohentwurf des Regionalplans geäußert (Beschluss Nr. VI-DS-01823). Gegenüber dem Rohentwurf enthält der Beteiligungsentwurf u.a. folgende wesentliche Änderungen:

 

-  Leitbild eingefügt, u.a. mit Aussagen zum oberzentralen Kooperationsraum 

-  Großpösna/Naunhof und Brandis/Borsdorf als neue grundzentrale Verbünde

-  neue Ziele/Grundsätze zur Stadt-Umland-Kooperation (G 2.1.1.6) und zur Erarbeitung

   eines kooperativen, regionalen Wohnbauflächen-Entwicklungskonzepts (Z 2.2.2.2)

-  räumliche Ausweisung von Vorsorgestandorten Gewerbe

-  neues Ziel 3.2.6 zur Tieferlegung der B 2 im agra-Park

-  neuer Grundsatz G 3.8.6 zu Radschnellwegen

-  erweiterter Siedlungsbeschränkungsbereich um Flughafen Leipzig/Halle

-  neuer Grundsatz zur länderübergreifenden Gewässerlandschaft (G 1.6.3)

-  geringe Erweiterung des Vorranggebietes Windenergienutzung Knautnaundorf

-  neue Ziele in Kap. 6 zu sozialen, wissenschaftlichen und sportlichen Einrichtungen

-  Siedlungsgebiete Leipzigs als „regionaler Schwerpunktbereich für die Minderung

   bestehender Gefahrenpotenziale im Hochwasserfall“ neu dargestellt (Karte 12)

-  Karten 3, 5, 8, 12, 13 und 17 erstmals im förmlichen Entwurf enthalten

 

Siehe auch Anlage 3 mit Karte 1 und 14 sowie einen Auszug aus Karte 14 mit Kennzeichnung wichtiger räumlicher Änderungen. Der komplette Entwurf des Regionalplans ist im Internet unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-westsachsen/beteiligung/aktuelle-themen/1005487 einsehbar.

 

Wichtigste Inhalte der Stellungnahme der Stadt Leipzig:

- möglicherweise Widersprüche zwischen Regionalplanzielen und potenziellen 

   Stadterweiterungsflächen

-  Ausweisung zusätzlicher grundzentraler Verbünde wird kritisch gesehen.

-  Aufnahme eines Hinweises zum Ost-West-Tunnel für spurgeführten Verkehr ist zu prüfen

 

Siedlungsbeschränkungsbereich des Flughafens Leipzig/Halle (SBB)

Der derzeit gültige Regionalplan enthält bereits einen SBB. Im vorliegenden Entwurf soll dieser SBB erweitert werden. Der Regionale Planungsverband hat den erweiterten SBB auf Grundlage eines eigenen Gutachtens festgelegt. Grundlage dieses Gutachtens war die Verkehrsprognose 2020, die auch die Grundlage der Festsetzung des Nachtschutzgebietes in der Fassung des 7. Änderungsbeschlusses vom 17.7.2009 sowie der Festsetzung der Lärmschutzbereiche gemäß FluLärmG ist.

Die Stadt Leipzig fordert in der Stellungnahme, auch ein Szenario mit einer überproportionalen Belegung der nördlichen Landebahn zu prüfen und auf dieser Grundlage den Siedlungsbeschränkungsbereich auch nach Norden auszudehnen. Dieses Szenario würde einen Flugbetrieb abbilden, der eine geringere Lärmbelastung in den nördlichen Siedlungsbereichen Leipzigs durch eine geringere Nutzung der südlichen Landebahn bedeuten würde.

 

Unabhängig davon wurde geprüft, ob der SBB Auswirkungen im Hinblick auf die Siedlungsentwicklung in der Stadt Leipzig hat. Konkret von der Erweiterung des SBB sind bzgl. vorhandener Wohnbebauung nördliche Teile von Breitenfeld, Hohenheida-Süd, Gottscheina und der vorhandene Wohnblock Kossaer Str. 5-15 betroffen. Die genannten Flächen umfassen ausschließlich Grundstücke, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im unbeplanten Innenbereich liegen. Diese sind bauplanungsrechtlich auf Grundlage des § 30 BauGB bzw. des 34 BauGB auch zukünftig für Wohnbebauung bebaubar.
Die im SBB liegenden Bebauungspläne, welche Wohnungsbau ermöglichen, wurden geprüft. Hierzu zählen die Bebauungspläne „Ortslage Breitenfeld“ (E-33) und „Mischgebiet an der Merkwitzer Str.“ (E-18). Aus Sicht der Stadtverwaltung gibt es dort keine Erweiterungsbedarfe. Änderungen in bestehenden Bebauungsplangebieten sind nach wie vor möglich, soweit die betreffenden Flächen bereits im verbindlichen Bebauungsplan für eine Bebauung vorgesehen waren, insbesondere wenn die Änderung zum Stadtumbau erfolgt.

Insofern besteht keine Notwendigkeit, diese Bereiche als Ausnahmeflächen in den Regionalplan aufzunehmen.

 

Um sich aktiv für eine Reduzierung der Belastungen der Leipziger Bevölkerung einzusetzen, wird sich die Stadt weiterhin aktiv im Rahmen der Fluglärmkommission für eine Verbesserung des aktiven Lärmschutzes am Flughafen Leipzig/Halle insbesondere gemäß RBV-650/11 einsetzen.
Die dort seit dem Jahr 2012 diskutierten und in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen umfassen u.a. die Erarbeitung von Bahnnutzungsstrategien und lärmoptimierten An- und Abflugverfahren, Prüfung von Möglichkeiten zur Durchführung von Rollbewegungen der Flugzeuge am Boden im Nachtzeitraum durch Flugzeugschlepp sowie Verbesserung von Lärmschutzwänden zum Schutz vor Bodenlärm.


 

Stammbaum:
VI-DS-05532   Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-05532-ÄA-01   Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-05532-ÄA-02   Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-05532-ÄA-03   Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-05532-ÄA-04   Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-05532-ÄA-05   Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-DS-05532-ÄA-06   Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-05532-ÄA-07   Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-05532-ÄA-08   Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag