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Vorlage - VI-A-05427-VSP-01  

 
 
Betreff: Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-05427
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
05.06.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
20.06.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung zu 1, 3 und 4

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung zu 2

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Ergänzung Beschlusspunkt 2:

Der Oberbürgermeister schafft umgehend eine Datengrundlage für die Stadt Leipzig, durch die ersichtlich wird, in welchem Ausmaß Wohnraum zweckentfremdet wird und wie sich das auf den Mietwohnungsmarkt auswirkt. Dafür werden Mittel in Höhe von maximal 30.000 Euro aus den Haushaltsmitteln 2018 zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzeptes (Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200). Der Oberbürgermeister setzt sich in diesem Zusammenhang bei der sächsischen Staatsregierung dafür ein, dass die Kommunen bei der Erarbeitung dieser Datengrundlage, u.a. durch die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen, unterstützt werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.

2018

31.12.
2018

30.000

Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:
 

Die Verwaltung stimmt dem Antrag – mit Alternativvorschlag und Ergänzung zu Beschlusspunkt 2 – zu.

 

Gemäß dem Beschluss zum Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) hat sich die Verwaltung mit den wohnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen auseinandergesetzt, deren Prüfung bei stärkerem Wachstum bzw. klaren Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarkt vorgesehen sind. Hierzu gehörte auch das Instrument Zweckentfremdungsverbot. Die Vorlage „Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts“ wird im 2. Quartal 2018 zur Beschlussfassung in den Stadtrat eingebracht.

Zum Thema Zweckentfremdung wird ausgeführt, dass:

  1. die Stadt Leipzig, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch spekulativen Leerstand und als Ferienwohnung zu gewerblichen Zwecken vertieft untersucht und beobachtet;
  2. sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen einsetzt und
  3. die Stadt Leipzig bei Bedarf eine kommunale Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erlässt.

 

Im Rahmen der Untersuchung über das Ausmaß von Zweckentfremdungen und über die Notwendigkeit des Erlasses von Zweckentfremdungsverboten können dann – die Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlage vorausgesetzt – Aussagen über benötigte Ressourcen zur Umsetzung von Zweckentfremdungsverboten getroffen werden.

 

Eine Sensibilisierung der Wohnungswirtschaft ist im Rahmen des nächsten Akteurs- und Expertenworkshops zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts, der im 3. Quartal 2018 stattfinden soll, möglich.

 

Derzeit besteht keine Grundlage für eine einfache bzw. standardisierte Erfassung der gewünschten Informationen. In der bestehenden Fachanwendung ist eine statistische Auswertung der Nutzung „Ferienwohnung“ nur bedingt möglich. Für den angefragten Zeitraum der zurückliegenden anderthalb Jahre ist eine Auswertung nur mit sehr hohem Personaleinsatz möglich. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege wird versuchen bis zum Ende des 2. Quartals 2018 die genehmigten Ferienwohnungen zu ermitteln.

 

Insofern stimmt die Verwaltung dem Antrag zu. Zu Beschlusspunkt 2 wird – bezogen auf die geforderte Unterstützung des Freistaates bei der Erarbeitung der Datengrundlage – folgende Ergänzung vorgeschlagen: [...] Der Oberbürgermeister setzt sich in diesem Zusammenhang bei der sächsischen Staatsregierung dafür ein, dass die Kommunen bei der Erarbeitung dieser Datengrundlage, u.a. durch die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen, unterstützt werden. Hintergrund dieser Ergänzung ist, dass nicht zuletzt durch neue EU-Datenschutzrichtlinien die Datenerfassung und -haltung durch den Datenschutz zunehmend erschwert werden und dies die geforderte und notwendige Untersuchung der Zweckentfremdung von Wohnraum behindern kann.

 

Zudem bedarf es eines Alternativvorschlages zur Formulierung hinsichtlich des Einsatzes von Haushaltsmittel in Beschlusspunkt 2: Für die Schaffung einer entsprechenden Datengrundlage und die Untersuchung, in welchem Umfang Wohnraum zweckentfremdet wird, werden Mittel eingesetzt, die zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts in den Haushalt eingestellt und beschlossen wurden (Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200).

 


Der Einsatz der Mittel zur Weiterentwicklung Wohnungspolitischer Instrumente (Kostenbaustein D „Wohnungspolitische Instrumente weiterentwickeln“), zu denen auch Zweckentfremdungsgebote gehören, wurden mit der Vorlage VI-DS-04005 vom 23.08.2017 beschlossen. Für die Schaffung einer entsprechenden Datengrundlage und die Untersuchung des Ausmaßes von Zweckentfremdungen in Leipzig werden im Jahr 2018 Mittel in Höhe von geschätzt 30.000 € eingesetzt. Der genaue Mitteleinsatz ergibt sich im Vergabeverfahren.

 


 

Stammbaum:
VI-A-05427   Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-05427-VSP-01   Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05427-ÄA-02   Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag