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Vorlage - VI-A-05398-VSP-01  

 
 
Betreff: mobile Radarfallen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-05398
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
25.06.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
Jugendbeirat Vorberatung
14.08.2018 
Jugendbeirat vertagt   
10.09.2018 
Jugendbeirat ungeändert beschlossen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
21.08.2018    FA Umwelt und Ordnung      
04.09.2018    FA Umwelt und Ordnung      
18.09.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Jugendparlament Vorberatung
06.09.2018 
Jugendparlament vertagt     
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung vertagt     
24.10.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Es erfolgt eine kontinuierliche Prüfung der Einsatzmöglichkeiten von Elektrofahrzeugen für den Einsatz in der Stadtverwaltung. Die Ersatzbeschaffungen der Verwaltungsfahrzeuge (PKW, Klein- und Transporter) erfolgen vorzugsweise durch Elektro- oder Hybridfahrzeuge.

 

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Die Stadtverwaltung hat die vier Beschlusspunkte geprüft und unterbreitet zu den Beschlusspunkten 1 und 3, aufgrund der Recherchen und Erfahrungswerte einen Alternativvorschlag. Die Beschlusspunkte 2 und 4 werden abgelehnt, da die Verwaltung bereits bei allen Ersatzbeschaffungen in Übereinstimmung mit den Beschlussvorschlägen handelt.

 

Alternativvorschlag zu den Beschlusspunkten 1 und 3

 

Es erfolgt eine kontinuierliche Prüfung der Einsatzmöglichkeiten von Elektrofahrzeugen für den Einsatz in der Verwaltung. Die Ersatzbeschaffungen der Verwaltungsfahrzeuge (PKW, Klein- und Transporter) erfolgt vorzugsweise durch Elektro- oder Hybridfahrzeuge.

 

In Bezug auf die kommunale Verkehrsüberwachung scheint es naheliegend, Fahrzeuge mit Elektrobetrieb einzusetzen, denn die so genannten Radarfahrzeuge legen im Stadtgebiet keine größeren Fahrstrecken zurück. Es muss jedoch gleichzeitig beachtet werden, dass an diese Fahrzeuge ganz besondere Bedingungen gestellt werden, um den Einbau der Überwachungstechnik zu ermöglichen. Neben Sonderverglasung sind hier besondere Größenanforderungen zu nennen, die für Spezialtechnik (Messgeräte, zusätzliche Stromversorgung, Standheizung) benötigt werden. Eine Recherche beim Gerätehersteller hat ergeben, dass bisher keine Erfahrungswerte beim Verbau und Betrieb von Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten in Elektrofahrzeugen vorliegen.

 

Die Stadtverwaltung setzt bereits ein 2. betriebliches Mobilitätsmanagementkonzept (MMK), beschlossen in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am 06.02.2018, um. Nach der positiven Evaluation des 1. MMK wird nun jedes einzelne Fahrzeug vor der Ersatzbeschaffung auf seine Aufgaben und Einsatzzeiten geprüft.

 

Für Nutzfahrzeuge vom Typ Lkw über 2,8 t gibt es derzeit leider noch keine Alternativangebote zum Verbrennungsmotor. Erst wenn der Fahrzeugmarkt diese Voraussetzung für die Ersatzbeschaffungen bietet, kann die Stadtverwaltung auf Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor gänzlich verzichten.

 

Erläuterung zum Beschlussvorschlag 2, Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Grundsätzlich werden Förderbedingungen proaktiv immer geprüft und aktiviert. In diesem Jahr konnte bereits im Januar ein Antrag zum Förderprogramm „Saubere Luft“, bezüglich der Beschaffung von Elektrofahrzeugen und entsprechender Ladeinfrastruktur gestellt werden. Eine positive Vorabinformation zum Förderantrag der Stadtverwaltung Leipzig, datiert 13.03.2018, ging bereits zu.

 

Erläuterung zum Beschlussvorschlag 4, Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Durch die vorgeschriebene Antragstellung mittels Bedarfsmeldung und Begründung der Organisationseinheiten zu jeder einzelnen Fahrzeugersatzbeschaffung wird bereits die Notwendigkeit der Anschaffung von Kraftfahrzeugen geprüft und entsprechend entschieden. Der Vorrang, Fahrzeuge durch die Anschaffung von Lastenfahrrädern zu ersetzen, wird allerdings nur wenigen zu bewältigenden Aufgaben der Stadtverwaltung Leipzig gerecht. Dienstfahrräder und Bereitstellung von Fahrkarten für den ÖNV sind bereits jetzt probate Fortbewegungsmittel in der Verwaltung und werden am häufigsten genutzt.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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