Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-05399-VSP-01  

 
 
Betreff: Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-05399
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
16.04.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (Beginn: 10:00 Uhr / Ende: 12:00 Uhr)      
Jugendparlament Vorberatung
26.04.2018 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
15.05.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.05.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag des Jugendbeirates/Jugendparlamentes zur Einführung einer Kennzeichnungs-pflicht für den Stadtordnungsdienst wird abgelehnt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Aus Sicht der Stadtverwaltung besteht derzeit keine Notwendigkeit, eine Kennzeichnungs-pflicht, unabhängig von der Art und Weise (Namensschild, Nr. auf der Dienstkleidung) für den Stadtordnungsdienst einzuführen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes stellen sich bei  dienstlichen Handlungen gegenüber dem Bürger grundsätzlich mit ihrem Namen vor und zeigen parallel dazu ihren Dienstausweis.

 

Bisher gab es auch keine Probleme, bei Bedarf den Namen eines Mitarbeiters zeitnah zu ermitteln. Es gibt Dienstpläne, Tourenpläne, Einträge im Ämterframework und andere Aufzeichnungen, aus denen zweifelsfrei die Anwesenheit sowie die dienstlichen Handlungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu einer bestimmten Zeit  hervor gehen.

 

Der sächsische Landtag hat im März 2017 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 /               Die Grünen bezüglich einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Freistaat Sachsen abgelehnt. Die sächsische Staatsregierung hält die derzeitigen Kontrollmöglichkeiten für ausreichend.

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Der Beschlussvorschlag stimmt mit dem strategischen Ziel „Entwicklung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger“ überein.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2