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Vorlage - VI-A-05446-VSP-01  

 
 
Betreff: Neugestaltung der Porträt-Galerie von sieben Leipziger Oberbürgermeistern im Neuen Rathaus - Aufnahme Erich Zeigners
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-A-05446
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.03.2018 
Verwaltungsausschuss      
FA Kultur Vorberatung
23.03.2018    FA Kultur      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
04.04.2018 
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung zu Pkt. 1

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln zu Pkt. 2

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

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Begründung:
 

zu 1: Zustimmung

 

Erich Zeigner wird in die Porträt-Galerie der Leipziger Oberbürgermeister aufgenommen.

Er besitzt einen wichtigen Platz in der Leipziger Stadtgeschichte des 20. Jahrhunderts.

Als sächsischer Justizminister und Ministerpräsident hat Erich Zeigner für ein demokratisches Deutschland gekämpft und hielt zur Zeit des Nationalsozialismus an seinen sozialistischen und humanistischen Idealen fest. Berufsverbot, Anklagen wegen Hochverrats, Gefängnis und nach dem 20. Juli eine elfmonatige Inhaftierung im KZ Buchenwald waren der Preis, den er für seine Überzeugungen und seinen Mut gezahlt hat.

 

Erich Zeigner hat im Sommer 1945 in einem historischen Moment politische Verantwortung übernommen, der schwieriger nicht sein konnte. Der totale Zusammenbruch des Dritten Reiches und die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen bildeten die historischen Rahmenbedingungen seines Handelns. Erich Zeigner, bereits unter der amerikanischen Besatzung als Rechtsrat im Kulturamt einer neuen Stadtverwaltung eingesetzt, wurde am 16. Juli 1945 vom sowjetischen Militärkommandanten zum Oberbürgermeister ernannt und durch die erste frei gewählte Stadtverordnetenversammlung in ihrer zweiten Sitzung am 9. Oktober 1946 einstimmig in seinem Amt bestätigt.

 

Erich Zeigner hat in seiner Zeit als Oberbürgermeister das Beste für seine Stadt gewollt. Der Wiederaufbau nach 1945 bleibt untrennbar mit seinem Namen verbunden. Dass ihm die Besatzungsmacht zahlreiche Kompromisse abforderte, der beginnende Kalte Krieg und der Machtanspruch der SED zunehmend demokratische Handlungsspielräume einschränkte, schmälert nichts an seiner Bedeutung.

 

Aber auch Erich Zeigner war nicht unumstritten. Innerhalb der SPD befand er sich nicht selten in einer Position der Minderheit. Gerade in der Frage der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien zur SED zeigt sich dies deutlich. Zeigner wollte den Zusammenschluss. Dies war seine historische Lehre aus der Erfahrung der gescheiterten Weimarer Republik und den Jahren des gemeinsamen Widerstands gegen den deutschen Faschismus.

 

Diese Ambivalenzen haben die Stadtverwaltung zögern lassen, Erich Zeigner vorbehaltlos in die Reihe der demokratischen Oberbürgermeister zu platzieren. Die geführte öffentliche Diskussion zeigt: Wir hätten insbesondere intensiver über die historische Figur Zeigner nachdenken und dann entscheiden sollen. Damit wurde zu Missverständnissen eingeladen.

Erich Zeigner war auch bisher kein Vergessener. Parteien des Stadtrats, Gewerkschaften und der rührige Erich-Zeigner-Verein haben sich seit Jahren um sein Andenken bemüht. Wir können uns glücklich schätzen, mit dem Wohnort Erich Zeigners in der Zschocherschen Straße einen lebendigen und intakten Ort der Erinnerung zu besitzen.

 

 

Zu 2:Ablehnung, da Verwaltungshandeln

 

Die Neugestaltung der gesamten Porträtgalerie wird Erich Zeigner seinen angemessenen Platz in der Chronologie der demokratisch gewählten Amtsträger unserer Stadt verleihen. Auf einer Begleittafel wird den besonderen Bedingungen seiner Wahl und seiner Amtszeit Rechnung getragen. Auf dieser Tafel werden auch die Oberbürgermeister der Jahre 1950-1989 genannt, wie bei den anderen Oberbürgermeistern ohne biografischen Zusatz.

 

Wir orientieren uns hier an Erich Zeigner, der in einer Rede, die der Jurist kurz nach seiner Amtsübernahme im Sommer 1945 hielt, forderte: „Als das Wichtigste sehe ich an, daß alle Teile des Volkes wieder zu einem Gefühl des Rechts kommen, daß sie nicht stumm bleiben, wenn das Recht mit Füßen getreten wird (…) es wird eine der schwersten Aufgaben unserer Zeit sein, jedem Einzelnen in Deutschland wieder ein Gefühl dafür zu geben: Was darf der Staat und wo beginnt das Unrecht.“ Zeigner markiert den Abstand, der den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat trennt. An dieser Erkenntnis werden wir ohne Wenn und Aber bei unserem Urteil über die Leipziger Oberbürgermeister des 20. Jahrhunderts festhalten.

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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