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Vorlage - VI-A-05387-VSP-01  

 
 
Betreff: Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus am Gebäudekomplex Riebeckstraße 63
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-05387
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Behindertenbeirat Information zur Kenntnis
23.04.2018 
Behindertenbeirat (offen)   
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
11.04.2018 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt     
16.05.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt im Zuge der Umbauten in der Riebeckstraße 63, in geeigneter Form dauerhaft auf die schreckliche Geschichte des Gebäudekomplexes zum Beispiel als städtische Arbeitsanstalt im Nationalsozialismus und als venerologische Station zu DDR-Zeiten aufmerksam zu machen.

 

Recherche und Ausarbeitung einer Gedenkform sollen in Zusammenarbeit mit dem sächsischen Psychiatriemuseum, welches bereits in der Vergangenheit zu der Geschichte des Hauses geforscht hat, und der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig stattfinden.

 

Für die Finanzierung des Vorhabens sind Anträge an relevante Stiftungen zu stellen bzw. Spendenmittel einzuwerben.

 

 

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Begründung:

 

Es handelt sich bei dem Gebäudekomplex um ein bauliches Ensemble des ehemaligen städtischen Arbeitshauses, mit einer bis in die unmittelbare Vergangenheit reichenden Geschichte der Ausübung institutioneller Gewalt gegenüber verschiedenen marginalisierten Bevölkerungsgruppen.

 

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden hier zahlreiche Verbrechen an Juden, Sinti und Roma, psychisch kranken und geistig behinderten Menschen, Zwangsarbeitern und politisch Verfolgten begangen. In dieser Zeit war die Einrichtung u.a. Polizei-Ersatzgefängnis, seit 1935 auch Unterbringungsstätte für politische Schutzhäftlinge, Gefängnis und Durchgangsanstalt für ausländische Zwangsarbeiter, Zwangsarbeitsort für Leipziger Juden, sowie 1943 ebenfalls Internierungsort/Sammelstelle für Juden und Sinti und Roma. Ab 1937 waren ehemalige Psychiatriepatienten der Heil- und Pflegeanstalt Dösen in die Einrichtung verlegt worden, die 1940/41 im Rahmen der T4-Mordaktion von hier aus über Zwischenanstalten in die Tötungsanstalt verbracht und ermordet worden sind.

 

Nach Ende des Krieges setze sich der repressive Charakter der Einrichtung fort, indem der Gebäudekomplex als Fürsorgeheim Thonberg zur Zwangsbehandlung von und als Arbeits-anstalt für die zwangsweise Unterbringung „asozialer Elemente“ weiter genutzt wurde.

 

Seit Mitte der 70er Jahre wurde eine Außen-Abteilung des Bezirkskrankenhauses Leipzig-Dösen eingerichtet, in der bis zu 120 psychisch kranke und geistig behinderte Menschen – zum Teil auch geschlossen – untergebracht waren.

 

1990 wurde die venerologische Station geschlossen und alle Häuser als Wohnheim für psychisch Kranke und/oder geistig behinderte Menschen genutzt. Das Wohnprojekt Riebeckstraße wurde 1999 in den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe überführt und nach Eröffnung kleinerer Nachfolgeeinrichtungen im Jahr 2012 als Unterbringungsort für behinderte Menschen geschlossen. Es erfolgte der Umbau zur Unterkunft für Geflüchtete. Haus 3 wurde zur stationären Einrichtung der Jugendhilfe umgebaut und 2016 in Betrieb genommen. In 2018 wird der Umbau von Haus 2 zur integrativen Kindertagesstätte für 198 Kinder vorgenommen.

 

Mit der Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Arbeitsanstalt und der Schaffung eines Gedenkens an die Opfer soll die Öffentlichkeit über die Ausgrenzung, Diskriminierung und Verbrechen dieses Ortes informiert und Opfern dieser Gewalt ein öffentliches Gedenken ermöglicht werden. Hierzu sind alle vorhandenen historischen Arbeiten in eine Gesamtüber-sicht zusammenzufassen und ggf. durch gezielte Recherchen zu ergänzen. Initiativen und Einrichtungen wie die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig und das Sächsische Psychiatriemuseum werden daran beteiligt.

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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