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Vorlage - VI-A-05397-VSP-01  

 
 
Betreff: Fahrradstraßen im Musikviertel
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-05397
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
12.03.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
SBB Mitte Anhörung
05.04.2018 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
10.04.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
08.05.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Jugendparlament Mitteilung
11.04.2018 
Jugendparlament ungeändert beschlossen     
SBB Mitte Anhörung
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.05.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, die Beethovenstraße, die Straße des 17. Juni, die Wächterstraße und die Wilhelm-Seyfferth-Straße im Musikviertel als Fahrradstraßen auszuweisen und in diesen den Autoverkehr nach den Regeln einer Fahrradstraße zuzulassen.

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Sachverhalt:
 

Bei straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungen besitzt der Stadtrat keine Entscheidungs-kompetenz. Insofern kann kein Auftrag zur Ausweisung von Fahrradstraßen beschlossen werden, sondern nur ein Prüfauftrag.

 

Wie bei fast allen straßenverkehrsbehördlichen Entscheidungen ist auch hier für jede Straße eine Einzelfallprüfung nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich. Insbesondere sind die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit insgesamt abzuwägen. Zugleich muss der Nachweis erbracht werden, dass der Radverkehr in jeder der genannten Straßen die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Vor der abschließenden Entscheidung ist zudem ein straßenverkehrrechtliches Anhörungsverfahren durchzuführen. Ein Prüfergebnis kann für das 2. Quartal 2018 zugesagt werden.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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