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Vorlage - VI-A-05377-VSP-01  

 
 
Betreff: Parkplätze für Assistenzen und Pflegekräfte
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-05377
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Behindertenbeirat Information zur Kenntnis
23.04.2018 
Behindertenbeirat (offen)   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
29.03.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
03.04.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.04.2018    FA Umwelt und Ordnung      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag ist abzulehnen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Eine Übertragung personengebundener Behindertenstellplätze auf die Assistenzen und Pflegekräfte des behinderten Menschen, für den dieser Behindertenstellplatz eingerichtet wurde, ist rechtlich nicht möglich. Der öffentliche Verkehrsraum unterliegt dem Gemeingebrauch, so dass dieser bspw. nicht durch die Schaffung von Parkplätzen zugunsten bestimmter Personen oder -gruppen eingeschränkt werden darf. Der Gesetzgeber hat in § 45 Absatz 1b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) abschließend zwei Personengruppen hiervon ausgenommen. Dies sind einerseits Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel und anderseits schwerbehinderte Menschen mit konkret definierten gesundheitlichen Einschränkungen. Insofern wäre die gewünschte Überlassung der in Rede stehenden Stellplätze ein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben.

 

Es ist jedoch gar nicht erforderlich, den personengebundenen Behindertenstellplatz im beantragten Sinn zu übertragen. Der europaweit geltende blaue Parkausweis, auf den Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie (beide Arme fehlen) oder Phokomelie (Hände oder Füße setzen unmittelbar am Rumpf an) oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen einen Rechtsanspruch haben, wird personen- und nicht fahrzeuggebunden ausgestellt.

 

Die Einrichtung eines personengebundenen, ausgeschilderten Behindertenstellplatzes erfolgt auf Antrag des schwerbehinderten Menschen nach Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde. Diese Prüfung auf Grundlage der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung beinhaltet nicht die Nachfrage, ob der Antragsteller im Besitz eines Führerscheines oder eines Kraftfahrzeuges ist.

 

Insofern kann die Aussage im Antrag nicht nachvollzogen werden, dass diese personengebundenen Behindertenstellplätze nur den schwerbehinderten Menschen nützen, die selbst einen PKW angemeldet haben bzw. selbst fahren.

 

So ist es auch Dritten möglich, bei Auslage der Parkerleichterung mit der entsprechenden Nummer des jeweiligen Behindertenparkplatzes, auf diesem Parkplatz ihr Fahrzeug zeitlich begrenzt abzustellen.

 

Demzufolge bedürfen Assistenzen und Pflegekräfte von schwerbehinderten Menschen mit einem personengebundenen Behindertenstellplatz an ihrem Wohnsitz keiner speziellen Genehmigung zur Nutzung dieses Parkplatzes. Die zu privilegierende Person muss bei der Wahrnahme der zeitlich begrenzten Betreuungs- und Unterstützungsaufgaben nur den jeweiligen Parkausweis im Fahrzeug auslegen.

 

In diesem Sinne ist auch nicht bekannt, dass gegen Fahrzeuge bzw. dessen Halter, die mit einer sichtbar ausgelegten Parkerleichterung zeitweise auf einem personengebundenen Behindertenstellplatz geparkt haben, ordnungsrechtlich vorgegangen wurde.

 

Sollte der Antrag darauf gerichtet sein, dass zusätzlich zu den personengebundenen Behindertenstellplätzen weitere Parkplätze speziell für Assistenzen und Pflegekräften im öffentlichen Verkehrsraum eingerichtet werden, kann dem aufgrund der bestehenden Gesetzgebung nicht gefolgt werden. Wie oben dargestellt, ist in der StVO abschließend geregelt, für wen oder zu welchem Zweck Parkplätze angeordnet werden können. Assistenzen oder Pflegekräfte von schwerbehinderten Menschen sind dort nicht beinhaltet.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-05377   Parkplätze für Assistenzen und Pflegekräfte   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-05377-VSP-01   Parkplätze für Assistenzen und Pflegekräfte   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt