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Vorlage - VI-DS-05508  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Radverkehrsanlage entlang der Schönauer Landstraße zwischen Heinrich-Heine-Straße und Merseburger Straße
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
OR Rückmarsdorf Anhörung
07.08.2018 
OR Rückmarsdorf vertagt     
04.09.2018 
OR Rückmarsdorf (offen)   
FA Finanzen 1. Lesung
20.08.2018    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau Anhörung
14.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
16.08.2018 
OR Böhlitz-Ehrenberg ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 2. Lesung
27.08.2018    FA Finanzen      
OR Burghausen Anhörung
28.08.2018 
OR Burghausen zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
05.09.2018 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage_Zusammenfassende Erlaeuterungen_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage_Pruefkatalog_Strategische_Ziele_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage_Fotodokumentation_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage L3_02_01
Anlage_Uebersichtsplan_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage_Lageplan 1_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage_Lageplan 2_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage_Lageplan 3_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage _Lageplan 4_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage_Lageplan 5_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage_Lageplan 6_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage_Lageplan 7_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße
Anlage_Lageplan 8_BFB Radverkehrsanlage Schoenauer Landstraße

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme Radverkehrsanlage zwischen Heinrich-Heine-Straße und Merseburger Straße wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.100.000,00 €, bei einem Stadtanteil von 302.735,00 €.

 

  1. Im PSP-Element 7.0000572.700 – Radwege Gemeindestraßen werden 2019 brutto 721.200,00 € und 2020 brutto180.300,00 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/ 2020 innerhalb des Budgets des Fachamtes bereitgestellt.

 

  1. Die Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000572.705 (Zuwendung vom Land) im Jahr 2019 mit brutto 637.812,00 € und 2020 brutto 159.453,00 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 innerhalb des Budgets des Fachamtes geplant.

 

  1. Im Innenauftrag 106654100010 - Stadtbeleuchtung investiv werden 2019 brutto 158.800,00 € und 2020 39.700,00 € im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 innerhalb des Budgets des Fachamtes bereitgestellt.

 

  1. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Grunderwerb aufzunehmen.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2021 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/ 2022 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt und das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemeldet

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

1.  Grundlagen

 

      Die Radverkehrsanlage Schönauer Landstraße im genannten Bereich ist im Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020, Anlage 7, Nr. 28 enthalten. Dieses Programm wurde in der Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13) beschlossen.

 

      Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) vom 09.12.2015.

 

 

2. Veranlassung und Zielstellung

 

Die Schönauer Landstraße weist im Bestand lediglich in kurzen Teilabschnitten Radverkehrsanlagen auf. Zwischen Leipziger Straße und Heinrich-Heine-Straße ist derzeit ein getrennter Geh-/Radweg vorhanden Dem bereits angebauten Abschnitt zwischen Einmündung Sprikkenweg und Stichstraße Schönauer Landstraße fehlt sowohl in nördlicher und südlicher Richtung der Anschluss. Der verkehrliche Bedarf ergibt sich demzufolge insbesondere aus dem Lückenschluss. Da Alternativwege nicht vorhanden sind, ist für Radfahrer und Fußgänger nur die Benutzung der teilweise schnell befahrenen Schönauer Landstraße möglich. Die relativ geringe Fahrbahnbreite erhöht zusätzlich die Gefahr.

 

Die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) in der Prognose für das Jahr 2020 beträgt zwischen Sprikkenweg und Merseburger Straße 6.200 Kfz/24 h, bei einem Lkw-Anteil von 4,5 %.

 

Die Schönauer Landstraße muss während des ab voraussichtlich 2020 geplanten Baus der Georg-Schwarz-Brücken als Umleitungsstrecke genutzt werden. Die im Bauzeitraum zu erwartende erhöhte Verkehrsbelastung würde zu größeren Gefahren für Radfahrer und Fußgänger führen.

 

In den vergangenen Jahren wurden hinsichtlich einer erforderlichen Radverkehrsführung entlang der Schönauer Landstraße durch den Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Haushaltsanträge gestellt.

 

 

3.  Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Straßenbaumaßnahme wäre die Beibehaltung des vorhandenen Zustandes mit keiner durchgehenden Radverkehrsanlage.

 

Die Nutzung für Radfahrer und Fußgänger würde stark eingeschränkt bleiben.

 

 

4.  Bürger- bzw. Gremienbeteiligung

 

Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Ortschaftsräte, die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb

 

 

5.  Beschreibung der baulichen Maßnahmen

 

Die Radverkehrsanlage wird mit einer Breite von 2,50 m auf der östlichen Straßenseite errichtet. Die Radverkehrsanlage erhält eine Befestigung aus Asphalt. Die Ausbaustärke beträgt 30 cm.             

 

Die Radverkehrsanlage hat eine Länge von ca. 1.540 m (einschließlich des bereits vorhandenen ca. 100 m langen Abschnitts zwischen Sprikkenweg und Einmündung Stichstraße Schönauer Landstraße).

 

Für die Anordnung der Radverkehrsanlage im Bereich der Rampe zur Merseburger Straße ist eine Dammerweiterung in westliche Richtung erforderlich. Die Schönauer Landstraße wird in diesem Bereich grundhaft ausgebaut.

 

In der Schönauer Landstraße wird im Einmündungsbereich zur Merseburger Straße eine Querungshilfe für Fußgänger eingeordnet. Eine weitere Querungshilfe ist in der Merseburger Straße geplant. Dafür muss die Fahrbahn der Merseburger Straße auf der nordöstlichen Seite aufgeweitet werden.

 

Die Radverkehrsanlage wird überwiegend mittels neben dem Fahrbahnrand angeordneten Versickerungsmulden entwässert. Die vorgesehenen Mulden nehmen zudem Teile des anfallenden Oberflächenwassers der Straße auf. In einem Teilbereich erfolgt die Entwässerung über Straßeneinläufe.

 

Derzeit gibt es auf der Baustrecke nur im Bereich der Heinrich-Heine Straße 3 Beleuchtungsmaste. Diese werden zurückgebaut und eine neue Beleuchtungsanlage mit insgesamt 49 Lichtpunkten ist entlang der geplanten Radverkehrsanlage und an der Einmündung Merseburger Straße vorgesehen. Es kommen Stahlmaste mit einer Lichtpunkthöhe von 8,00 m zum Einsatz.

 

Die landschaftspflegerische Begleitplanung weist folgende Maßnahmen als Kompensation für die Neuversiegelung aus:

 

-Pflanzung von 99 Alleebäumen im vorhandenen Baumstreifen

 

-Pflanzung von Feldhecken (1.205 m²) entlang der Radverkehrsanlage

 

 

6. Finanzierung

 

Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.100.000 € (Brutto).

 

Die Schönauer Landstraße ist als Hauptverkehrsstraße eingestuft. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kann nicht erfolgen, da der Straßenabschnitt anbaufrei ist.

 

Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 09.12.2015 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der Fördermittel einbehalten und erst nach Übergabe des Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen Prüfung bei Bedarf ausgereicht.

 

Der Fördermittelantrag wird auf die ermittelten Einnahmen von 797.265 € gestellt. Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen und kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil verändern.

 

Damit stellt sich die Finanzierung wie folgt dar:

 

Baukosten (entsprechend Kostenberechnung vom 08.12.2017)

davon 198.500,00 € Stadtbeleuchtung

1.045.000,00 €

Baunebenkosten*)

55.000,00 €

Gesamtkosten für den Bau

1.100.000,00 €

davon nicht zuwendungsfähige Kosten (inklusive Stadtbeleuchtung)

214.150,00 €

davon zuwendungsfähige Kosten

885.850,00 €

Fördermittel insgesamt

797.265,00 €

Stadtanteil

247.735,00 €

*) Kosten für Bauüberwachung, Kontrollprüfungen im Rahmen der Bauausführung

 

 

Gesamt

2019

2020

Gesamt

davon in

7.0000572.700 – Radwege

davon in

106654100010 – Stadtbeleuchtung investiv

1.100.00,00 €

 

901.500,00 €

 

198.500,00 €

880.000,00 €

 

721.200,00 €

 

158.800,00 €

220.000,00 €

 

180.300,00 €

 

39.700,00 €

Einzahlung

7.0000572.705

 

797.265,00 €

 

637.812,00 €

 

159.453,00 €

Stadtanteil

302.735,00 €

242.188,00 €

60.547,00 €

 

 

7. Folgekosten

 

Für 99 neu zu pflanzende Bäume und für 1.205 m² Feldhecken fallen die nachfolgend dargestellten Folgekosten pro Jahr an.

 

Für die gegenüber dem Bestand erweiterte Verkehrsfläche (3.570 m²) sowie für 46 zusätzliche Lichtpunkte (LP) entstehen ebenfalls Folgekosten:

 

Bezeichnung

PSP-Element

Kosten/ Einheit und Jahr

Beschreibung

Kosten pro Jahr

Straßenbäume

 

1.100.55.1.0.01

53,32 €/Stück

Unterhaltung

5.278,68 €

Gehölzflächen

(Feldhecken)

1.100.54.1.0.01.04

2,71 €/m²

Unterhaltung

3.265,55 €

Beleuchtung

 

1.100.54.1.0.01.09

70,00 €/LP

Stromkosten

3.220,00 €

Beleuchtung

 

1.100.54.1.0.01.09

50,00 €/LP

Unterhaltung

2.300,00 €

Verkehrsflächen

1.100.54.1.0.01.01

 

1,10 €/m²

Unterhaltung

3.927,00 €

 

 

8. Grunderwerb

 

Für den Bau der Radverkehrsanlage ist der Grunderwerb einer Teilfläche des Flurstückes 174 a der Gemarkung Böhlitz-Ehrenberg notwendig. Für dieses Flurstück hat die Stadt Leipzig ein vertraglich festgelegtes Vorkaufrecht.

 

Die Stadt wird sich um den freihändigen Erwerb bemühen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, steht der Stadt die Möglichkeit der Enteignung gemäß § 2 Abs. 1 lit. g
SächsEntEG zu. Danach darf für Einrichtungen des öffentlichen und nicht-öffentlichen Verkehrs enteignet werden.

 

Die Grunderwerbskosten (einschließlich Grunderwerbsnebenkosten und Entschädigungen) betragen 67.000,00 €. Für den Grunderwerb stehen Mittel in Höhe von 17.250 € in 2018 im PSP- Element 7.0001570.700 (Rad-/Gehweg Schönauer Landstraße) und im PSP-Element 7.0000404.700 (Psch. für Vorkaufsrecht) in Höhe von 49.750 € zur Verfügung.

 

 

9. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

 

Im Baubereich werden an den einmündenden Straßen Bordabsenkungen vorgesehen.

 

Im Knotenbereich Merseburger Straße werden zwei Querungshilfen eingeordnet und mit Bodenindikatoren ausgestattet.

 

 

10. Bauzeit und Umleitung

 

Die Realisierung der Maßnahme ist vorbehaltlich des erfolgreich durchgeführten Grunderwerbes ab 06/2019 geplant und erfolgt in mehreren Bauabschnitten mit halbseitiger Sperrung der Schönauer Landstraße (Bauanfang bis Bau-km 1 + 330) bzw. unter Vollsperrung (Bau-km 1 + 330 bis Bauende Merseburger Straße).

 

Die Bauzeit wird derzeit mit 24 Wochen eingeschätzt.

 

 

11. Sonstiges

 

Altlasten/Abfall:

 

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.

 

Kampfmittel:

 

Im Baubereich kann eine Belastung mit Kampfmitteln nicht ausgeschlossen werden. Während der Arbeiten im Straßenraum erfolgt eine visuelle Beobachtung des Aufbruchs durch eine befähigte Person

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

 

2020

 

198.500

 

1106654100010/

SK 42211000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

2019

 

2020

 

797.265

 

7.0000572.705

SK 68110000

 

Auszahlungen

2019

 

2020

 

901.500

 

7.0000572.700

SK 78512000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

ab 2023

ab 2023

ab 2020

ab 2020

 

5.278,68

3.265,55

5.520,00

3.927,00

1.100551001

1.100.541001.04

1.100.541001.09

1.100.541001.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,