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Vorlage - VI-DS-02515-NF-02  

 
 
Betreff: Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-DS-02515
Beratungsfolge:
BA Stadtreinigung Vorberatung
14.03.2018    BA Stadtreinigung      
BA Eigenbetrieb Engelsdorf Vorberatung
15.03.2018    BA Eigenbetrieb Engelsdorf      
BA Kulturstätten Vorberatung
22.03.2018 
BA Kulturstätten      
05.04.2018 
BA Kulturstätten      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
11.04.2018 
BA Jugend, Soziales, Gesundheit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt   
25.04.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 18.04.2018 vertagt   
16.05.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Nach intensiven internen Beratungen legte die Verwaltung die unter Punkt 1. und 2. genannten Vorlagen vor. Der zeitweise beratende Ausschuss beschäftigte sich auf einer Vielzahl von Sitzungen intensiv mit der Thematik der Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt. Im Ergebnis der Beratungen empfehlen Verwaltung und der zeitweise beratende Ausschuss dem Stadtrat folgende Beschlusspunkte:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

1.         Die Ratsversammlung nimmt den Leitfaden zur Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig" (Anlage 1), die "Bilanzierungsrichtlinie für die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig" (Anlage 2) und den Abschlussbericht des zeitweise beratenden Ausschusses (Anlage 4) zur Kenntnis.

 

2.         Die Ratsversammlung beschließt die Ausübung der in der Bilanzierungsrichtline eingeschränkten Wahlrechte (siehe Anlage 3) im Rahmen der Jahresabschlusserstellung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig.

 

3.         Folgende Ratsbeschlüsse bzw. Teile von Ratsbeschlüssen werden außer Kraft gesetzt:

 

  1. RBIII-1655/04 vom 07.07.2004 "Konzept zur Verbesserung der Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig"

 

  1. RBIV-123/04 vom 18.11.2004 "Muster-Geschäftsordnung für die Betriebsausschüsse der Stadt Leipzig"

 

  1. RBV-2167/14 vom 16.07.2014, "Überörtliche Prüfung des Kulturraumes Stadt Leipzig durch den SRH - hier: Prüfungsmitteilung Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schauspiels Leipzig", Beschlusspunkte 1. u. 2.    

 

 

4.         Die Steuerungsvorlage wird, sofern keine Rechtsänderung dazu vorher Bedarf erkennen lässt, bei Notwendigkeit im letzten Quartal 2019, fortgeschrieben
 

5.         Die rechtlichen Anspruchsgrundlagen für die Bilanzierung im Jahresabschluss werden durch die Verwaltung weiterverfolgt. Bis zum 30.12.2018 wird dem Stadtrat eine Information vorgelegt, wie die Verwaltung damit künftig umgehen wird.
 

6.         Nach der beschlossenen Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Ratsversammlung wird die Notwendigkeit der Änderung der Betriebssatzungen überprüft. Dabei sollte klarer als bisher auf die konkrete Aufgabenzuordnung und jeweilige Verantwortung im Verhältnis Stadt und EigB (und umgekehrt) geachtet werden (Rechte und Pflichten).

7.         Der Leistungsumfang der Beteiligungsverwaltung wird weiterhin jährlich über die Vorlage „Grundvertrag bbvL“ im Verwaltungsausschuss  diskutiert.
 

8.         Vor Beginn einer Baumaßnahme im Eigenbetrieb ist eine Abstimmung zwischen Eigenbetrieb und Stadt bezüglich der Einordnung als Investition oder Instandhaltung vorzunehmen, um die einheitliche Bilanzierung in der Stadt und dem Eigenbetrieb zu gewährleisten
 

9.         Die Softwareausstattung der EigB soll harmonisiert werden. Die Verwaltung prüft dies in Zusammenarbeit mit den EigB und legt dem Stadtrat bis zum 30.12.2018 einen Bericht vor
 

10.    Der Auftrag aus dem Ratsbeschluss VI-DS-01537-DS-01 ist damit erfüllt. Der zeitweise beratende Ausschuss wird aufgelöst.

 

 

 

 

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Sachverhalt:

siehe separate Anlage zur Vorlage

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-DS-02515   Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig   02.2 Dezernat Finanzen   Beschlussvorlage
VI-DS-02515-DS-01   Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig   02.2 Dezernat Finanzen   Beschlussvorlage
VI-DS-02515-NF-02   Steuerung der Eigenbetriebe der Stadt Leipzig   02.2 Dezernat Finanzen   Neufassung