Vorlage - VI-F-05445  

Sachverhalt:
 

Der Oberbürgermeister teilte in einer Pressemitteilung am 6. Februar erfreut mit, dass beim Schulhausbau durch die Task Force in den vergangenen Monaten Planungsbeschlüsse mit einem Volumen von 141 Millionen Euro und Baubeschlüsse über 127,7 Millionen Euro auf den Weg gebracht wurden. Für den Bau neuer Kita-Plätze sind jetzt Baubeschlüsse mit einem Volumen von 51,5 Millionen Euro in Arbeit. Ebenso sei mit der Arbeitsgruppe wir ein Instrument geschaffen worden, das in der Lage ist, sehr schnell Entscheidungen zu fällen und umzusetzen.

Im Widerspruch dazu stehen beispielhaft die bislang nicht umgesetzten Beschlüsse zu Kita- und Schul(erweiterungs)bauten im Leipziger Südwesten.

a)      So wurde am 08.03.2017 vom Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Erweiterungsbaus als Kapazitätserweiterung der 60. Schule beschlossen:

„ Für den zweiten Bauabschnitt (Einfeld-Sporthalle) ist bis Ende 2017 eine verbindliche zeitliche und planerische Einordnung zu erarbeiten, um die Errichtung der Sporthalle in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten Bauabschnitt einzuordnen  und für den Hort der 60. Grundschule in der Schönbergstraße 2 wird bis Ende 2017 eine Planung zur Komplexsanierung und ggf. Erweiterung erarbeitet…“
 

b)      Dann wurde am 15.05.2017 vom Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel im Finanzhaushalt 2017/18 beschlossen:

„Die Planungsmittel für eine Erweiterung des Kepler-Gymnasiums werden nicht nur mit dem Ziel einer Erweiterung um 8 EUR gebunden, sondern gleichfalls einer Erweiterung der Mensakapazitäten am Schulstandort.“

c)      Außerdem wurde am 30.09.2017 vom Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit der Zukunftsentwicklung des Areals der ehem. Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße  beschlossen:

„Es wird zeitnah eine Flächen- und Bebauungsstudie zum Standort der ehemaligen Schwimmhalle Südwest in der Arthur-Nagel-Straße erarbeitet. Eine Fertigstellung des Ersatzneubaus der 120. Schule als 4-zügige Grundschule ist für das Schuljahr 2021/22 geplant. Die Zweifeld-Sporthalle kann frühestens 2023 fertiggestellt werden. Der Bau einer in den Schulneubau integrierten Kita wird im Rahmen der Studie geprüft und mit Fertigstellung ebenfalls zum Schuljahr 2021/22 angestrebt.

Im Rahmen der Studie wird eine Nutzung der benötigten Schulfreiflächen auch als öffentlicher Sport- und Bolzplatz geprüft.“

Zu letzterem Beschluss hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge des Nachtragshaushaltes 2018 am 01.02.2018 beantragt, dass die Stadt umgehend mit den Planungen für den  Bildungscampus Südwest (Ersatzneubau 120. Grundschule + Kita) beginnt und hierfür zunächst für 2018 Planungsmittel in Höhe von 100.000 € bereit gestellt werden sollen. Dieser Antrag wurde trotz der Beschlussfassung vom 30.09.2017 vom Oberbürgermeister und dem Stadtrat abgelehnt.

Wir fragen somit als Stadträte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Leipziger Südwesten an:

1. Welche Schritte wurden seit den jeweiligen o.g. Beschlussfassungen verwaltungsseitig zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse unternommen?
2. Wie ist der konkrete Planungsstand in den Punkten A bis C, welche Planungsmittel sind dafür noch notwendig, wieviele davon im aktuellen Haushalt verfügbar  und wann werden diese Beschlüsse zur Umsetzung gebracht bzw. die Bauprojekte fertiggestellt?
3. Wie groß sind die bisherigen Verzögerungen in den unter A-C benannten Fällen im Bezug zu den gefassten Ratsbeschlüssen und welche Gründe liegen vor, die dazu geführt haben?

Anlagen: