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Vorlage - VI-DS-05335-NF-01  

 
 
Betreff: Bildung eines zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-DS-05335
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

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Beschlussvorschlag:

 

1.  Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 43 Abs. 1 und 3 (§ 42 Abs.2) SächsGemO und   § 17 Abs. 2-6 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig sowie § 27 der Geschäftsordnung der Stadt Leipzig die Bildung eines "zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität".

 

2. Der "zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität" setzt sich aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der Fraktionen und der Vorsitzenden des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau zusammen, die von den Fraktionen benannt werden.

 

3. Die Ratsversammlung nimmt die Besetzung des Ausschusses entsprechend Anlage 1 zur Kenntnis.

 

4. Der "zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität" tagt mindestens monatlich, im Bedarfsfall ist eine häufigere Zusammenkunft möglich.

 

Es erfolgt eine stetige Rückkopplung zwischen dem Ausschuss und den Fraktionen. Hierfür hat einerseits die jeweilige Vertreterin/der jeweilige Vertreter der Fraktionen Sorge zu tragen. Andererseits wird mindestens eine Sondersitzung des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau die notwendigen Themen aufgreifen.

 

5. Hauptaufgabe des Ausschusses ist es, das weitere Vorgehen zur

Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig, insbesondere auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, zu diskutieren und festzulegen, um letztlich das Ziel, eine belastbare Entscheidung für die Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig durch den Stadtrat zu treffen, zu erreichen. Außerdem ist die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig zu begleiten.

 

6. Mit Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan wird der zeitweilig beratende Ausschuss „Verkehr und Mobilität“ durch Beschluss des Stadtrates aufgelöst.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:
Die Notwendigkeit zur Bildung eines "zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität" ergibt sich dadurch, dass für die Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig eine belastbare Entscheidung getroffen werden soll, die eine breite Zustimmung - sowohl innerhalb des Stadtrates und in den Fraktionen als auch von Interessengruppen und der Bürgerschaft - findet. Das bedeutet, dass die komplexen Auswirkungen und Folgen, die sich mit dem Beschluss eines Szenarios bzw. der Mobilitätsstrategie ergeben, hinreichend im Stadtrat sowie der Stadtgesellschaft bekannt sein müssen und anerkannt werden, damit die Strategie entsprechend Akzeptanz und Anwendung finden kann. Für die tiefgreifende inhaltliche Befassung mit diesem Thema sowie für die notwendige Konsensfindung ist ein "zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität" zielführend. Da die Fortschreibung des Nahverkehrsplans eng mit der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig verknüpft ist, sollte der Fortschreibungsprozess zum Nahverkehrsplan im zuvor genannten Ausschuss bearbeitet werden.

 

Zur effizienten inhaltlichen Arbeit wird der Ausschuss auch externen Sachverstand hinzuziehen (zum Beispiel Kernteam des Szenarienprozesses mit Mitarbeitern der LVB bzw. LVV).

Stammbaum:
VI-DS-05335   Bildung eines zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
VI-DS-05335-NF-01   Bildung eines zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung