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Vorlage - VI-A-05399  

 
 
Betreff: Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendbeirat/Jugendparlament
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung
20.02.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Jugendparlament Mitteilung
26.04.2018 
Jugendparlament ungeändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
15.05.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
16.05.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
In einer sich weiterentwickelnden Stadt ist die Polizeiarbeit ein unschätzbarer Aspekt in unserem Alltag, sei es zur Konfliktbewältigung oder als Beitrag zum allgemeinen Sicherheitsgefühl. Genauso besitzt der Stadtordnungsdienst eine sich immer mehr etablierende Rolle, die nun sogar den Namen „Polizeibehörde“ trägt. Neben dem vergrößerten Verantwortungsbereich und der neuen Ausrüstung, findet sich auch eine neue Präsenz in unserer Stadt wieder, die unter anderem Störungen verhindern soll. Diese Präsenz benötigt neben ihrem Konfliktbewältigungspotenzial ein gewisses Maß an Transparenz, um nicht aus diesem Sicherheitsgefühl eventuell eine Unsicherheit in der Gesellschaft zu werden. Diese Transparenz sollte in Form einer Kennzeichnungspflicht ersichtlich sein.
 

Stammbaum:
VI-A-05399   Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-05399-VSP-01   Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-05399-ÄA-02   Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag