Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-05398  

 
 
Betreff: mobile Radarfallen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Jugendbeirat/Jugendparlament
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
20.02.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Jugendbeirat Vorberatung
14.08.2018 
Jugendbeirat vertagt   
10.09.2018 
Jugendbeirat geändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
21.08.2018    FA Umwelt und Ordnung      
04.09.2018    FA Umwelt und Ordnung      
18.09.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Jugendparlament Bestätigung
06.09.2018 
Jugendparlament vertagt   
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung vertagt   
24.10.2018 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei der Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen, diefür mobile Radakontrollen eingesetzt werden, zukünftig nur noch Fahrzeuge anzuschaffen, dienicht durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werden.
  2. Dabei prüft die Stadtverwaltung Fördermöglichkeiten seitens des Bundes oder Landes.
  3. Die Stadtverwaltung prüft zudem, inwiefern der Fuhrpark der Stadt Leipzig insgesamt von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren bereinigt werden kann. Dabei sollen ab III. Quartal 2019 nur noch Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor angeschafft werden, ab I. Qurtal 2024 soll der Fuhrpark keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr enthalten.
  4. Die Stadtverwaltung prüft bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen stets die Notwendigkeit. Die Anschaffung von (Lasten-)fahrädern, Fahrscheinen für den ÖPNV o. ä. hat stattdessen immer Vorrang.

 

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Sachverhalt:

 

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