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Vorlage - VI-A-05377  

 
 
Betreff: Parkplätze für Assistenzen und Pflegekräfte
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
06.02.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
15.02.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Behindertenbeirat Vorberatung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
29.03.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
03.04.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.04.2018    FA Umwelt und Ordnung      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Menschen mit Behinderung und hohem Assistenzbedarf, welche Anspruch auf einen personengebundenen Behindertenstellplatz haben, zu ermöglichen, ihren persönlichen Parkplatz auf ihre Assistenzen und Pflegekräfte zu übertragen. Die Genehmigung soll analog zu personengebundenen Behindertenstellplätzen erfolgen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Einige Menschen mit schwerster Behinderung nehmen ihr Recht auf eine persönliche Assistenz in Anspruch und benötigen entsprechende Pflegekräfte in ihrem häuslichen Umfeld. In Leipzig gibt es derzeit keine ersichtlichen Möglichkeiten, dass Menschen mit Behinderung für ihre persönlichen Assistenzen und Pflegekräfte einen Parkplatz beantragen können. Personengebundene Behindertenstellplätze (für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen, nach StVO § 45 Abs. 1 b Nr. 2) können in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte genehmigt werden (s. Teilhabeplan „Auf dem Weg zur Inklusion“ VI-DS-04839, S. 110 u. 113). Dies nützt aber nur Menschen, die selbst einen PKW angemeldet haben bzw. selbst fahren. Ergo besteht bei Menschen mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen und Pflegebedarf ein Sonderfall.

Da in der Realität Assistenzen und Pflegekräfte einen körperlich harten Job haben und oft für und mit ihren Klienten mit dem PKW unterwegs sind, benötigen sie einen Parkplatz. Gerade bei Menschen, die eine 24-Stunden-Betreuung beanspruchen, sind die Angestellten oft 12 Stunden im Einsatz.

 

 

 

 

 

Die Verwaltung soll die Möglichkeit für Menschen mit Behinderung einrichten, personengebundene Behindertenstellplätze für ihre persönlichen Assistenzen und Pflegekräfte zu bekommen, um diesen Sonderfall zu bewältigen. Die Genehmigung soll dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für einen personengebunden Behindertenstellplatz erfüllt sind (s. Formular „Antrag auf Einrichtung/Verlegung eines personengebundenen Behindertenstellplatzes.“ Verkehrs- und Tiefbauamt, Straßenverkehrsbehörde/ Verkehrsmanagement, Leipzig). Mit dem Unterschied, dass das Fahrzeug nicht das eigene sein muss. Auf jedem dieser Parkplätze sollen also verschiedene Fahrzeuge von verschiedenen Fahrzeughaltern parken können. Die einzelnen Kennzeichen der jeweiligen Assistenz/Pflegekraft können dafür erfasst und gekennzeichnet werden.

 

 

Stammbaum:
VI-A-05377   Parkplätze für Assistenzen und Pflegekräfte   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-05377-VSP-01   Parkplätze für Assistenzen und Pflegekräfte   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt