Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-05371  

 
 
Betreff: Planfeststellung für S 78 Althener Straße in Engelsdorf
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
26.02.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
13.03.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
27.03.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
OR Engelsdorf Anhörung
09.04.2018 
OR Engelsdorf ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt   
25.04.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 18.04.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Unterlagen zur Einleitung des Planfest­stellungsverfahrens entsprechend § 39 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) für die „Staatsstraße 78 Althener Straße in Engelsdorf“ bei der Landesdirektion Sachsen (LDS) einzureichen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


1. Grundlagen

Entsprechend § 39 Abs.1 Satz1 SächsStrG dürfen Staatsstraßen nur gebaut oder geändert werden, wenn das Vorhaben vorher planfestgestellt wurde.

 

Die Planungsgrundlage bildet der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss zur „Bundesstraße 186 Ortsdurchfahrt Leipzig, Ortsteil Engelsdorf, Althener Straße“ des damaligen Regierungspräsidiums Leipzig vom 31.07.2008. Dieser ist noch gültig bis 31.07.2018.

 

Da ein Ausbau der Althener Straße mit dem bestehenden Planfeststellungs­beschlusses aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht erfolgte und sich zwischenzeitlich die Rechtsgrundlagen geändert haben, wurden die Unterlagen so aktualisiert, dass sie im Wesentlichen die Anlage von beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Althener Straße beinhalten.

 

Im Jahr 2011 wurde die Bundesstraße B 186 zur Staatsstraße S 78 abgestuft. Die Althener Straße gehört als Staatsstraße weiterhin zum klassifizierten Straßennetz, damit ist entsprechend SächsStrG ebenfalls eine Planfeststellung zur Erlangung des Baurechts erforderlich.

 

Die Landesdirektion Sachsen prüfte die rechtlichen Grundlagen dahingehend, ob eine Planänderung vor dem Hintergrund der Abstufung der Althener Straße von einer Bundesstraße in eine Staatsstraße möglich ist.

 

Im Ergebnis wird das Auswechseln der fachplanerischen Grundlage durch Planänderung von der Landesdirektion Sachen nicht empfohlen. Die Abwägungsüberlegungen des Planfeststellungs­beschlusses zur B 186 können nicht übernommen werden. In der Rechtsprechung ist die Straßenklasse für die Beurteilung der Betroffenheit der Eigentümer und Anlieger wesentlich.

 

Der bestehende Planfeststellungsbeschluss wurde nach Maßgabe des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) erlassen, weil die Althener Straße zu diesem Zeitpunkt eine Bundesstraße war. Nach der Abstufung zur Staatsstraße ist jedoch eine andere, fachplanerische Rechtsgrundlage einschlägig. Dies ist § 39 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG.

Die Landesdirektion Sachsen empfiehlt die überarbeiteten Plangrundlagen im Sinne eines neuen Vorhabens neu planfestzustellen und damit allen Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu ermöglichen.

Das neu zu beantragende Planfeststellungsverfahren konzentriert alle zu prüfenden Interessen wie die Belange des Umweltschutzes, der Landschaftspflege, des Lärmschutzes, die wasserrechtlichen Belange und die privatrechtlichen Belange.

 

 

2. Planfeststellung 2008

Die 2008 planfestgestellten Unterlagen sehen in der Althener Straße eine 6,50 m breite Fahrbahn und 2,50 m breite durchgängige beidseitige Gehwege „Radfahrer frei“ vor. Bushaltestellen am Knoten Kirchweg/Hirschfelder Straße wurden für die bessere ÖPNV-Erschließung und beidseitige Gehwege für die Erreichbarkeit der geplanten Bushaltestellen vorgesehen. Eine Querungshilfe, die am östlichen Ende des südlichen Gehweges geplant war, diente dem Fahrbahnwechsel von Radfahrern und Fußgängern auf den weiterführenden nördlichen Geh-/Radweg Richtung Althen.

 

 

 

3. Änderung der Planungsgrundlagen

Seit 2009 wird der Linienbusverkehr der LVB nicht mehr über die Althener Straße geführt, sodass die Bushaltestellen entfallen können. Damit sind auch die beidseitigen durchgängigen Gehwege nicht mehr erforderlich. Auch die Benutzungspflicht von Radwegen, Geh-/Radwegen und Gehwegen „Radfahrer frei“ wurde mit der StVO-Novellierung eingeschränkt, da Radfahrer auf der Fahrbahn sicherer geführt werden können.

Der ursprüngliche Planungsansatz beidseitiger Gehwege „Radfahrer frei“ ist somit nicht mehr gegeben. Die Querungshilfe am Ende des südlichen Gehweges kann entfallen. 

 

 

4.    aktuelle Planfeststellung

4.1. Grundlagen

Auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses 2008 wurde die Planung grundlegend überarbeitet.

 

Im „Mittelfristigen Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020“ RBV-1774/13 vom 18.09.2013 der Stadt Leipzig ist die S 78 Althener Straße im OT Engelsdorf unter Punkt 29 der Prioritätenliste I (Anlage 2) enthalten. Die Bauzeit ist derzeit vorgesehen von Mitte 2019 bis Ende 2020.

 

Die nachfolgend beschriebene geänderte Planung wurde im Ortschaftsrat Engelsdorf am 04.07.2016 und am 26.10.2016 diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

4.2. Planung

Das Verkehrsaufkommen beträgt in der Prognose ca. 5.000 Kfz/24h.

Die neu planfestzustellende Lösung stellt sich wie folgt dar.

-          Anlage von beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Althener Straße.

-          Der südliche Gehweg ist nur noch in den angebauten Abschnitten der Althener Straße erforderlich und entfällt an der südlichen landwirtschaftlichen Fläche.

-          Entfall der Bushaltestelle Kirchweg,

-          Aktualisierung der Entwässerungsplanung auf Basis der bisherigen Lösung,

-          Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes und Prüfung der Schalltechnischen Untersuchung. 

 

Im Folgenden werden die Änderungen der Planung bezüglich der einzelnen Abschnitte beschrieben:

 

Abschnitt Kreisverkehr Engelsdorf bis Eberlestraße:

In diesem ersten Abschnitt werden eine Fahrbahn mit 7,00 m Breite (4,50 m Kernfahrbahn und beidseitig 1,25 m Schutzstreifen), ein südlicher Gehweg mit 2,50 m Breite und ein nördlicher Gehweg mit 2,00 m Breite geplant. Es werden für Fahrbahn und den nördlichen Gehweg Mindestmaße angesetzt, um zusätzlichen Grunderwerb zu vermeiden. Der Planungsumgriff befindet sich damit innerhalb der Grenzen der bisherigen Planfeststellung und für die angrenzenden Grundstückseigentümer ergibt sich keine Änderung der Betroffenheit.

 

Abschnitt Eberlestraße bis Stichstraße Althener Straße 22 a-h

In diesem Abschnitt befinden sich südlich der Althener Straße ein Altenheim und ein Kindertagesstätte der Caritas sowie eine Nebenstelle des Gymnasiums, die mit 10 Klassenräumen genutzt wird. Alle Ziele werden über die Eberlestraße mit der Ortslage Engelsdorf bzw. dem Gymnasium in der A.-Winkler-Straße verbunden. Aufgrund der Wegebeziehungen ist es erforderlich, einerseits den bestehenden Fußgängerüberweg zu erhalten und andererseits die Gehwege in der Althener Straße beidseitig mit dem Regelmaß von 2,50 m zu planen. Der Planungsumgriff und Grunderwerb in diesem Abschnitt vergrößert sich bei einer angesetzten Fahrbahnbreite von 7,00 m (4,50 m Kernfahrbahn und beidseitig 1,25 m Schutzstreifen) um 0,50 m in nördliche Richtung.

 

Stichstraße Althener Straße 22 a-h

Die Stichstraße Althener Straße ist nach aktueller Rechtssprechung als Anliegerstraße und damit als selbstständige Anlage zu betrachten. Damit fällt sie nicht in den Anwendungsbereich des SächsStrG und wird nicht planfestgestellt. Es ist vorgesehen beide Straßen, die S 78 und Stichstraße Althener Straße 22 a-h, gemeinsam zu realisieren.

 

Abschnitt Stichstraße Althener Straße bis Knoten Kirchweg/Hirschfelder Straße:

Die Fahrbahnbreite wird in dem unbebauten Abschnitt mit 7,50 m (mit einer Kernfahrbahn von 4,50 m und beidseitigen Schutzstreifen von 1,50 m) geplant. Auf der nördlichen Seite wird der Gehweg mit 2,50 m Breite fortgeführt.

Da der südliche Gehweg an der Stichstraße Althener Straße endet, entfallen im Bereich der landwirtschaftlichen Fläche somit die südlichen Eingriffe für den Gehweg und die Baumreihe. Der Eingriffsumfang gegenüber der planfestgestellten Lösung verringert sich, was den Forderungen der Landwirte entgegen kommt weniger Ackerflächen zu versiegeln. Im Bereich der Felder wird auf Wunsch der Eigentümer eine zusätzliche Feldzufahrt ergänzt. Die Bushaltestelle aus der Planung 2008 im Bereich Althener Straße /Kirchweg entfällt und die im Ausbaubereich des Knotens entlang der Hirschfelder Straße fortgeführten Gehwege entfallen ebenfalls.

 

Abschnitt Knoten Kirchweg/Hirschfelder Straße bis Bauende

Bis zum Bauende verbleibt die Fahrbahnbreite bei 7,50 m (mit einer Kernfahrbahn von 4,50 m und beidseitigen Schutzstreifen von 1,50 m). Auf der nördlichen Seite wird der geplante Gehweg mit 2,50 m Breite bis an den vorhandenen nördlich geführten Geh-/Radweg Richtung Althen geplant.

 

Auf der südlichen Seite wird auf Wunsch der Anwohner im Bereich der Bebauung und des Kleingartenvereins eine Gehbahn in einer Breite von 2,00 m angelegt. Diese verbessert die Sichtbeziehungen an den Grundstückszufahrten und soll hauptsächlich den Anwohnern zum Heraustreten und Ausfahren aus dem Grundstück dienen.

 

Die bauliche Querungshilfe, die am Ende des südlichen Gehweges eingeplant war, entfällt, da die Radfahrer auf Schutzstreifen bis zur Einmündung Im Blumengrund geführt werden. Damit verringert sich der Grunderwerb für den nördlichen gelegenen Kleingartenverein.

 

Die im Zuge der Althener Straße beidseitig markierten Schutzstreifen für Radfahrer werden bis zur Einmündung Im Blumengrund geführt. Der südliche Schutzsteifen endet mit einer seitliche Aufstellfläche, der Radfahrer kann die Althener Straße queren und auf den einseitig nördlich geführten Geh-/Radweg nach Althen weiterfahren. Radfahrer aus Althen werden mittels Rampe im Bereich der Einmündung Im Blumengrund auf den Schutzstreifen geführt.

 

Weitere Änderungen:

Der Landschaftspflegerische Begleitplan wurde aktualisiert. Eingriffe werden unter anderem durch die Entsiegelung von 550 m² Verkehrsfläche am Knoten Althener Straße/Hirschfelder Straße/Kirchweg und der Neuanlage einer Streuobstwiese mit 22 Obstbäumen an dieser Stelle und einer externen Flächenaufwertung durch Aufforstung einer ehem. Schießanlage auf dem Gelände des Schützenhofes kompensiert.

Entsprechend der Schalltechnischen Untersuchung werden die Grenzwerte der Schallpegel nicht erreicht oder überschritten.

Für die Ableitung des Niederschlagswassers wurde das Entwässerungskonzept aktualisiert.

 

 

5. Weiteres Vorgehen

Nach Beschluss der Ratsversammlung wird die Stadtverwaltung den Antrag auf Planfeststellung „S 78 Althener Straße in Engelsdorf“ bei der LDS einreichen. Nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses wird ein Bau- und Finanzierungsbeschluss in die Ratsversammlung eingebracht und daran anschließend die Fördermittelbeantragung erfolgen. Ein Baubeginn wird derzeit für das Jahr 2019 angestrebt
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,