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Vorlage - VI-DS-04870-NF-02  

 
 
Betreff: Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-DS-04870
Beratungsfolge:
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
30.01.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung vertagt   
01.02.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 31.01.2018 ungeändert beschlossen   
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Mitteilung
11.09.2018    FA Wirtschaft und Arbeit      

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Zweckvereinbarung

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Zweckvereinbarung zur Gestaltung eines zukunftsorientierten Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier und ermächtigt den Oberbürgermeister diese zu unterzeichnen.

 

  1. Die Gesamtkosten für die Antragstellung und den zu leistenden Eigenanteil für die entsprechend der Zweckvereinbarung anvisierten Fördermittel betragen für den Zeitraum 2018-2021 für die Stadt Leipzig 146.000 € brutto und werden wie folgt bereit gestellt:
  • im Jahr 2018 als außerplanmäßige Aufwendung gem. § 79 SächsGemO in Höhe von 50.000 EUR, die Auszahlungen werden im PSP-Element „1.100.57.1.0.01.08, Projekte“ bereitgestellt

 

  • für die Jahre 2019-2021 erfolgt eine Bereitstellung aus dem Budget des Amtes für Wirtschaftsförderung wie folgt:

 

2019 32.000 EUR

2020 32.000 EUR

2021 32.000 EUR

 

Die Mittel für die Jahre 2019 - 2021 stehen unter Haushaltsvorbehalt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2018

 

2019

 

 

2020

 

 

2021

 

 

 

50.000 €

 

16.000 €

16.000 €

 

16.000 €

16.000 €

 

16.000 €

16.000 €

 

1.100.57.1.0.01.08

 

1.100.57.1.0.01.08

108000000014

 

1.100.57.1.0.01.08

108000000014

 

1.100.57.1.0.01.08

108000000014

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:

 

  1. Ausgangslage

 

Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier ist nach den Revieren im Rheinland und in der Lausitz das drittgrößte Revier in Deutschland. Das Revier im Dreiländereck von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstreckte sich in seiner ursprünglichen Ausdehnung aufgrund von Braunkohlevorkommen und -förderung vor allem auf den Großraum nördlich, südlich und westlich von Leipzig. Heute konzentriert sich der aktive Tagebau auf zwei Tagebaue südlich von Leipzig und einen Tagebau westlich davon im Landkreis Mansfeld-Südharz.

 

Nach der Wiedervereinigung war das Revier einem gewaltigen Strukturbruch ausgesetzt. Von 1989 bis 2015 ist die Braunkohleförderung um 82 % zurückgegangen. Die Anzahl der Beschäftigten hat sich um 96 % verringert. Damit ist dies der größte Rückgang aller Reviere.

 

Mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Bundesregierung zeichnet sich nunmehr eine neue Herausforderung für die Regionen mit Braunkohlenutzung ab. Letztendlich führen die Ziele zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und damit zu einem perspektivisch weiteren Rückgang der Braunkohleförderung und der damit verbundenen Beschäftigung in allen Revieren in Deutschland. Bereits im Juni 2016 hat sich im Mitteldeutschen Braunkohlerevier eine Projektgruppe aus Gebietskörperschaften unter dem Dach der „Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland“ gegründet. Im September 2017 erfolgte mit der Aufstellung des Arbeitspapieres „Unternehmen Revier“ des Bundes die Hinzunahme der Stadt Leipzig und des Landkreises Nordsachen, sowie aktuell der Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Altenburger Land. Unter Zuhilfenahme einer Zweckvereinbarung soll die Zusammenarbeit geregelt werden. Der räumliche Umgriff soll für die weitere Zusammenarbeit als Innovationsregion Mitteldeutschland bezeichnet werden.

 

  1. Akteure

 

Die geplante Innovationsregion Mitteldeutschland stellt räumlich das Kerngebiet des Mitteldeutschen Braunkohlereviers dar. Die räumliche Abgrenzung orientiert sich an der administrativen Gliederung. Die folgende Karte zeigt die administrative Gliederung der Innovationsregion mit folgenden Gebietskörperschaften:

 

  • Burgenlandkreis
  • Landkreis Anhalt-Bitterfeld
  • Landkreis Leipzig
  • Landkreis Mansfeld-Südharz
  • Landkreis Nordsachsen
  • Saalekreis
  • Stadt Halle
  • Stadt Leipzig
  • Landkreis Altenburger Land

Abbildung 1: Innovationsregion Mitteldeutschland

 


  1. Ziel und Zweck der Zweckvereinbarung

 

Das Ziel dieser Zweckvereinbarung ist eine interkommunale Zusammenarbeit zu erreichen, um den Anpassungsprozess nachhaltig zu gestalten. Die Wirtschaftsstruktur ist vielfach durch die Verknüpfung mit dem Bergbau geprägt. Während im Bundesdurchschnitt das „Produzierende Gewerbe ohne verarbeitendes Gewerbe und ohne Baugewerbe“ nur einen Anteil an der Bruttowertschöpfung von 3 % erreicht, liegt der Anteil des Mitteldeutschen Reviers bei 6 % mit einem Spitzenwert von 16 % im Landkreis Leipzig. Unter dem Dach Gestaltung eines zukunftsorientierten Strukturwandels in Mitteldeutschland haben sich die Gebietskörperschaften zusammengetan, um Fördermittel zur Abfederung des Strukturwandels einzuwerben.

 

Es ist beabsichtigt Anträge für zwei Fördermittelprogramme zu stellen:

 

  1. die Förderrichtlinie Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unter Nutzung der Experimentierklausel und

 

  1. das Arbeitspapier zum Förderprogramm „Unternehmen Revier“- Ideenwettbewerb zur Abfederung des Strukturwandels in den deutschen Braunkohleregionen vom 02.05.2017.

 

Die Möglichkeit der Nutzung weiterer Förderprogramme wird in der Zweckvereinbarung offen gehalten. Die Zweckvereinbarung regelt die rechtlichen Grundlagen, Aufgabenverteilung, die Kosten- und Risikoverteilung sowie deren Dauer. Derzeit ist der Abschluss unbefristet mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten.

 

  1. Organisation

 

Die Federführung wird der Burgenlandkreises übernehmen. Die nachfolgende Abbildung zeigt die vorgesehene organisatorische Struktur. Die regionalen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Förderprogrammen erfolgt über das Model. Demnach übernimmt der Burgenlandkreis das Projektmanagement, welches die Fördermittelbeantragung, das Budgetmanagement (einschließlich der Ausreichung und Abrechnung), Begleitung der Projektdurchführung und die Abrechnung koordiniert. Dabei darf der Landkreis sich den Dienstleistungen Dritter bedienen.

 

Begleitet wird der Prozess durch einen ständigen Ausschuss mit Vertretern aller Gebietskörperschaften, welcher regelmäßig tagt, mindestens aber einmal halbjährig. Dieser entscheidet auch über die Weiterreichung von Fördermitteln über 50.000 €. Darüber hinaus ist es geplant, die Projektauswahl durch ein eigens hierfür zu gründendes regionales Empfehlungsgremium durchführen zu lassen, in den weitere Akteure der Region wie Vertreter von Unternehmen und Hochschulen vertreten sind.

 

Abbildung 2: Organisationsaufbau

Nach Auswahl der Förderprojekte erfolgt unter Federführung des Burgenlandkreises die Beantragung der Fördermittel sowie das weitere Projektmanagement.

 

Die zunächst über die vorgenannten Fördermittelprogramme finanzierten Projekte sollen die Aspekte des Strukturwandels inhaltlich analysieren und erste intensive Maßnahmen durch z. B. Machbarkeitsstudien vorbereiten. Hierzu haben sich die Gebietskörperschaften auf folgenden Handlungsfelder verständigt:

 

  • NUTZUNG von Wertschöpfungspotentialen
  • ERSCHLIESSUNG vorhandener Ressourcen
  • GESTALTUNG der künftigen Energieregion
  • BEWEGUNG mit Mobilität und Logistik
  • GENUSS durch vernetzte Attraktivität

 

  1. Kostenübersicht

Entsprechend der Zweckvereinbarung sollen Fördermittel eingeworben werden. Derzeit

stehen folgende Fördersummen zur Verfügung:

  • Länderübergreifende GRW-Förderung: 8.000.000 € für 4 Jahre Antragsteller kann nur die öffentliche Hand sein, Förderhöhe 90 %, Eigenanteil 10 %

 

  • Förderung im „Bundesprogramm Unternehmen Revier“;

40 Mio.€ bundesweit für 10 Jahre (Geltungsdauer 4 Jahre) d. h. 4 Mio. € p. a., für das mitteldeutsche Revier sind 20 % vorgesehen, d. h. 800.000 € p. a., für 4 Jahre sind dies 3.200.000 €

Förderhöhe ist abhängig vom Projektdurchführer/Antragsteller:

  • Kommune/öffentliche Hand: Förderhöhe 90%, Eigenanteil 10%
  • Unternehmen: Förderhöhe 60%, Eigenanteil 40%

 

 

Budget

Mitteldeutsches Revier

Förderung für Mitteldeutsches Revier

Laufzeit

Eigenmittel/

Kosten insgesamt

Eigenanteil Stadt Leipzig

(=Gesamtkosten / Anzahl 9 Akteure)

 

 

 

 

 

 

Länderübergreifende GRW-Förderung / Experimentierklausel

8.000.000 €

7.200.000 €

(Förderung 90%*)

 

4 Jahre

800.000 €

(Eigenanteil 10%)

89.000 €

(23.000 € p.a.)

Erstellung Antrag

48.000 €

0 €

einmalig

48.000 €

6.000 €

Anlaufkosten Burgenlandkreis

105.000 €

0 €

 

1 Jahr

105.000 €

12.000 €

 

 

 

 

 

 

Bundesprogramm “Unternehmen Revier“ Projektförderung:

3.200.000 €

 

2.880.000 €

(Förderung 90%*)

 

4 Jahre

320.000 €

36.000 €

Bundesprogramm “Unternehmen Revier“ zusätzliche Ausgaben

1,0 VZÄ

 

26.000

1,0 VZÄ

 

zzgl. 26 T€ für Konzepterstellung

(Förderung 100%)

4 Jahre

 

einmalig

0 €

 

0 €

 

 

 

 

 

 

Summe:

8.983.000 €

+1,0 VZÄ

8.030.000 €

+1,0 VZÄ

4 Jahre

1.273.000€

143 000€

Tabelle 1: Übersicht Kosten gesamt

 

 

 

Eigenanteil Stadt gesamt

 

2018

2019

2020

2021

 

 

 

 

 

 

Länderübergreifende GRW-Förderung / Experimentierklausel

89.000

22.250 €

22.250 €

22.250 €

22.250 €

Erstellung Antrag

6.000 €

6.000 €

0 €

0 €

0 €

Anlaufkosten Burgenlandkreis

12.000 €

12.000 €

 

0 €

0 €

0 €

 

 

 

 

 

 

Bundesprogramm “Unternehmen Revier“ Projektförderung:

36.000

 

9.000

9.000

9.000

9.000

 

 

 

 

 

 

Summe:

 

HH-Ansatz:

143 000

 

146.000 €

49.250 €

 

50.000 €

32.250 €

 

32.000 €

32.250 €

 

32.000 €

32.250 €

 

32.000 €

Tabelle 2: Jahresaufteilung Eigenanteil Stadt Leipzig

 

Alle Gebietskörperschaften tragen die Kosten solidarisch zu gleichen Teilen. Der Aufgabenträger Burgenlandkreis ist beauftragt in einem angemessenen Proporz die Gebietskörperschaften zu berücksichtigen.

 

Das heißt für die Stadt Leipzig eine mögliche Förderung von Projekten in Höhe von ca. 800.000 € im Fördermittelprogramm GRW-Infra und 320.000 € aus dem Bundesprogramm „Unternehmen Revier“ bis zum Jahr 2021.

 

Die Teilnahme an dem Zusammenschluss wird als große Chance Fördermittel um ein Vielfaches für Leipzig und die Region einzuwerben gesehen. Dem mitteldeutschem Raum sollen entsprechend des Programms „Unternehmen im Revier“ hiervon 20 % der Bundesmittel zur Bewältigung des drohenden Strukturwandels im Zuge eines Braunkohleausstieges zur Verfügung gestellt werden. Sollte Leipzig der Zweckvereinbarung nicht beitreten, droht Leipzig ein Ausschluss aus dieser Förderkulisse.

 

Um einen planmäßigen Beginn der Antragstellung zu gewährleisten, wird die Zweckvereinbarung vorbehaltlich einer Gremienzustimmung bereits im Dezember 2017 unterschrieben.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zweckvereinbarung (131 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-04870   Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Beschlussvorlage
VI-DS-04870-DS-01   Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel   02.7 Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales   Beschlussvorlage
VI-DS-04870-NF-02   Zweckvereinbarung: Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten unter zur Hilfenahme von Fördermittel   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Neufassung
VI-DS-04870-NF-02-Ifo-02   Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier zukunftsfähig gestalten - Priorisierung von Maßnahmen entsprechend Empfehlung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung"   80 Amt für Wirtschaftsförderung   Informationsvorlage