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Vorlage - VI-EF-05290-AW-01  

 
 
Betreff: Kriminelle Bettelei in der Stadt
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-EF-05290
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

 

 

Betteln ist in der Stadt Leipzig nicht prinzipiell verboten.

 

§ 4 Abs. 1 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig untersagt die aggressive Form des Bettelns sowie das Betteln von Kindern und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern.

 

Aggressives Betteln liegt danach bei einer intensiven Konfrontation mit dem Bittsteller vor, obwohl der Passant seine mangelnde Spendenbereitschaft bekundet hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Bettler versucht, den Weg des Angesprochenen zu verstellen, ihn an der Kleidung zupft, festhält, beschimpft oder den Passanten durch Nebenhergehen bedrängt.

 

Eine Form des aggressiven Bettelns lässt sich aus den Schilderungen der Anfrage nicht erkennen.

 

Der beschriebene Verdacht auf organisierte Bandenkriminalität stellt eine strafbare Handlung dar, die im Strafgesetzbuch normiert ist. Die Hinweise wurden deshalb an die Polizei als Strafverfolgungsbehörde weiter gegeben.

 

 

Im Sinne der Strafverfolgung wäre es sachdienlich, wenn das offensichtlich bekannte KFZ-Kennzeichen vollständig bekannt gegeben würde.

 

 

Stammbaum:
VI-EF-05290   Kriminelle Bettelei in der Stadt   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VI-EF-05290-AW-01   Kriminelle Bettelei in der Stadt   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage