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Vorlage - VI-A-05149-VSP-01  

 
 
Betreff: Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-05149
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
SBB Mitte Vorberatung
05.04.2018 
SBB Mitte zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
10.04.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
12.04.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
17.04.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Vorschlag zur Einberufung eines runden Tisches, um die Situation im Außenbereich des Leipziger Hauptbahnhofes gemeinsam zu erörtern, wird abgelehnt.

 

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Sachverhalt:

 

Neben den vielen Nutzer/-innen des Nah- und Fernverkehrs, des Einzelhandels, der Gaststätten sowie Touristen wird der Raum von Menschen allen Alters genutzt, welche sich regelmäßig im engeren und weiteren Bahnhofsbereich aufhalten.

 

Der Hauptbahnhof nimmt, wie in anderen Städten auch, unter den öffentlichen Plätzen eine Sonderstellung ein. Er ist für nicht wenige Menschen, insbesondere für Personen mit vergleichbaren prekären Lebenssituationen der Lebensmittelpunkt. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Konflikten, meist ordnungspolitischer Natur. Bettelei, öffentliches Urinieren und Lagerung sind die häufigsten Themen.

Die Verwaltung reagierte bisher anlassbezogen unter Beteiligung verschiedener Akteure zur Bearbeitung dieser Themen.

 

Die von der Antragstellerin geforderte Einrichtung eines Runden Tisches für eine abgestimmte Kommunikation verschiedener Akteure und Interessenvertreter ist aus Sicht der Stadtverwaltung bereits aktives Verwaltungshandeln. Benannte Problemlagen werden in nachstehenden Gremien fortlaufend behandelt und kooperativ abgestimmt:

 

Drogenrapport (erweiterter Drogenrapport unter Einbeziehung der Leitungsebene)

Teilnehmende Institutionen:

Dezernat V (Suchtbeauftragte, AfJFB), Dezernat III (Ordnungsamt), Polizeidirektion Leipzig, Zentrum für Drogenhilfe, Bildungsagentur

 

Qualitätszirkel Erwachsenenstreetwork

Teilnehmende Institutionen:

Suchtbeauftragte (Gesundheitsamt), Sozialamt, Ordnungsamt, AfJFB, Amt für Stadtsanierung und Wohnungsbauförderung, Polizeidirektion Leipzig, Träger Erwachsenenstreetwork (SZL Suchtzentrum gGmbH, Diakonisches Werk, Innere Mission Leipzig e. V., Zentrum für Drogenhilfe)

 

AG Innenstadt

Teilnehmende Institutionen:

Kommunaler Präventionsrat, ECE Leipziger Hauptbahnhof, Promenaden Hauptbahnhof Projekt „SiBa“- Sicherheit im Bahnhofsviertel

 

Darüber hinaus ist die Suchtbeauftragte Mitglied im Lenkungsrat des Kommunalen Präventionsrates, der diese Problematik ebenfalls aufgreift.

 

Um der Entwicklung gerecht zu werden, werden benannte Arbeitskreise kontinuierlich fortgeführt. Die Installation einer neuen/weiteren Arbeitsgruppe oder eines Runden Tisches ist somit entbehrlich.

 

Die Antragstellerin schätzt ein, dass die Funktionalität der Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofes als kommunaler Gehweg aufgegeben wird und eine rechtliche Zuordnung zum Hauptbahnhof erfolgen soll. Sie kritisiert, dass eine „faktische Privatisierung der Außenbereiche des Bahnhofs“ ein falscher Ansatz sei.

 

Diese Sachverhaltsannahmen sind nicht korrekt. Tatsächlich verhält es sich wie folgt:

 

Die zwischen Ordnungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt und DB AG abgestimmte Vereinbarung stellt die kraft Gesetzes bestehende Zuordnung der Verantwortlichkeiten klar. So gehören die Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofgebäudes nach § 4 Abs. 1 EBO (Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung) zur Funktion des Bahnhofgebäudes als überdachter Eingangsbereich und sind damit Bestandteil der Bahnanlage. Damit fällt dieser Bereich in die Zuständigkeit der DB AG und der Bundespolizei.

 

 

Die Gehwegnutzung wird dadurch nicht ausgeschlossen und bleibt wie bisher erhalten. Die Nutzungsvereinbarung ist damit lediglich klarstellend und lässt andere Maßnahmen zur Verhinderung sozialer Probleme unberührt.

 

Die Vereinbarung hat somit nicht die von der Antragstellerin befürchtete Folgewirkung.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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