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Vorlage - VI-DS-05334  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Engelsdorfer Straße vom Kreisverkehr bis Haus Nr. 298
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
05.03.2018    FA Finanzen      
OR Engelsdorf Vorberatung
05.03.2018 
OR Engelsdorf ungeändert beschlossen     
SBB Ost Anhörung
07.03.2018 
SBB Ost vertagt   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
13.03.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 2. Lesung
19.03.2018    FA Finanzen      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
27.03.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Baumaßnahme Engelsdorfer Straße vom Kreisverkehr bis Haus Nr. 298 wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 13, Absatz 7, Ziffer 1 der Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 1.040.100 € (brutto) bei einem Stadtanteil von 861.100 € (brutto). Darin enthalten sind 60.100 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Deckenbauprogramm" (7.0000639.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

    2018: 524.000 € (brutto)
    2019: 277.000 € (brutto)

 

  1. Die Aufwendungen sind im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant:

    2018: 36.100 € (brutto)
    2019: 24.000 € (brutto)

 

  1. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 144.000 € im PSP-Element „Deckenbauprogramm" (7.0000639.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element " Straßenbau in Ortsteilen " (7.0000587.700).

 

  1. Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 36.100 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung - investiv“ (106654100010) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element "Straßenbau in Ortsteilen " (7.0000587.700) werden in 2018 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

 

  1. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, eine Kostenteilungs- und Leistungsabgrenzungsvereinbarung mit der LVB GmbH, über 179.000 € abzuschließen.

 

 

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Sachverhalt:

 

  1. Grundlagen

 

-       Die Maßnahme ist Bestandteil des „Mittelfristigen Investitionsprogrammes im Straßen- und Brückenbau 2013 – 2020“ mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RBV-1774/13), Anlage 3/ Nummer 54

 

-       Die Engelsdorfer Straße vom Kreisverkehr bis Haus-Nr. 298 ist im Deckenbauprogramm 2017/2018 enthalten

 

-       Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS), Stand 12.01.2018

 

-       Haushaltssatzung 2017/2018 vom 01.02.2017

 

 

  1. Veranlassung und Zielstellung

 

Die Engelsdorfer Straße zwischen Kreisverkehr und Arthur-Winkler-Straße ist als Hauptverkehrsstraße Bestandteil des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig. Sie besitzt durch ihre Lage zwischen der nördlich verlaufende B 6 und der vom Kreisverkehr in Richtung Süden abgehenden Baalsdorfer Straße (S 78) eine bedeutende Verbindungsfunktion. Der östliche Abschnitt der Engelsdorfer Straße bis zum Gebäude-Nr. 298 dient der Haupterschließung des alten Ortskerns von Engelsdorf.

 

Auf der Grundlage der Erfassung der Straßenschäden des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig erfolgte auf der Basis der bestehenden Maßnahmenlisten eine aktualisierte Straßenzustandsbewertung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt. Der Straßenzustand der Engelsdorfer Straße wurde mit der Zustandsnote 5 (genügend) bewertet.

 

Der Zustand der Fahrbahn und der Seitenanlagen gewährleistet in keinem Umfang die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. An mehreren Stellen wurden Unebenheiten bzw. Fehlstellen in der aus Natursteinkleinpflaster bestehenden Fahrbahnoberfläche mit Asphalt geflickt. Die Gehbahnen sind stark uneben und es besteht dadurch eine erhöhte Stolpergefahr.

 

Seit dem Jahr 2004 gehen Bürgerschreiben in der Stadt Leipzig ein, die aufgrund des schlechten Zustandes der Engelsdorfer Straße die Notwendigkeit einer dringenden Sanierung dieser zum Inhalt haben.

 

In der Engelsdorfer Straße verkehren die Buslinien 72, 73 und 172 der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, die u.a. dem Schülerverkehr zur Grundschule und zum Gymnasium Engelsdorf dienen. Die im Baubereich liegenden Bushaltestellen sind nicht behindertengerecht ausgebaut.

 

In einem Teilabschnitt der Fahrbahn befindet sich eine stillgelegte Gleisanlage der LVB GmbH, welche nicht mehr genutzt und mehrfach partiell mit Asphalt überzogen ist.

 

Durch den derzeitigen Zustand der Straße wird der gesundheitsrelevante Lärmpegel über 65 dB (A) tags und/oder 55 dB (A) nachts überschritten.

 

 

  1. Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme

 

Die Alternative bei Nichtrealisierung der Baumaßnahme wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes mit den benannten verkehrlichen Problemen und baulichen Mängeln. Außerdem steigt ohne den Ausbau der Engelsdorfer Straße der im Ergebnishaushalt zu erbringende Instandhaltungsaufwand jährlich weiter an, womit dieser Aufwand immer unwirtschaftlicher wird.

 

 

  1. Beschreibung der Maßnahme

 

Mit der vorgesehenen Maßnahme wird die Fahrbahn im 1. Abschnitt zwischen Haus Nr. 298 und Arthur-Winkler-Straße auf einer Länge von 280 m in vollgebundener Bauweise mit einer Asphaltbefestigung in einer Stärke von 36 cm ausgebaut. Der stärker befahrene 2. Abschnitt zwischen Arthur-Winkler-Straße und Kreisverkehr erhält einen 38 cm starken vollgebundenen Aufbau auf einer Strecke von 160 m.

 

Die vorhandenen Gehwege werden in grauem Betonsteinpflaster ohne Fase befestigt. Im Bereich der Einmündung zur verkehrsberuhigten Eberlestraße wird dieser durchgehend gestaltet.

 

Die bestehende Fußgängersignalanlage wird rekonstruiert und an die baulichen Bedingungen angepasst.

 

Die Abgrenzung von Fahrbahn und Gehweg erfolgt mit 12 cm hohen Hochborden. Zufahrten, die Einmündung der Eberlestraße und die Fußgängersignalanlage erhalten eine Bordabsenkung auf 3 cm.

 

Im Baubereich befinden sich vier Bushaltestellen. Ebenso wie die Fußgängersignalanlage werden diese behindertengerecht ausgebaut und mit einem Blindenleitsystem versehen.

 

Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt in zu erneuernde Straßenabläufe und Anschlussleitungen, welche an den vorhandenen Mischwasserkanal angebunden werden.

 

Im gesamten Baubereich wird die alte Straßenbeleuchtungsanlage abgebaut und eine neue Beleuchtungsanlage errichtet.

 

Im Zuge der Maßnahme werden die stillgelegten Gleise der LVB (GmbH) zurück gebaut.

 

Im Vorfeld zur Straßenbaumaßnahme verlegen die Leipziger Wasserwerke eine Trinkwasserleitung neu und sanieren den Abwasserkanal.

 

 

  1. Finanzierung

 

Grundlagen

 

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen 1.040.100 Euro brutto.

 

Die Planungskosten für die Leistungsphasen 3 - 6 wurden bzw. werden aus Planungsmitteln des Verkehrs- und Tiefbauamtes geleistet. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 7 - 9 wurden dem Fahrbahnausbau zu geschlagen.

 

Die Kosten für den Gleisrückbau der stillgelegten Gleisanlage einschließlich Wiederherstellung der Fahrbahn im ehemaligen Gleisbereich betragen 179.000 €. Diese Kosten trägt die LVB (GmbH) zu 100 %, geregelt in einem Koordinierungsvertrag.

 

Straßenausbaubeiträge

 

Die Engelsdorfer Straße ist im Straßennetz vom Kreisverkehr bis Arthur-Winkler-Straße als Hauptverkehrsstraße und von der Arthur-Winkler-Straße bis zum Haus-Nr. 298 als Haupterschließungsstraße eingestuft.

 

Aus diesem Grund werden für den 1. Abschnitt Arthur-Winkler-Straße bis Haus-Nr. 298 Straßenausbaubeiträge in Höhe von 50 % angesetzt. Für den 2. Abschnitt Kreisverkehr bis Arthur-Winkler-Straße sind Straßenausbaubeiträge in Höhe von 25 % anzusetzen.

 

Für die Baumaßnahme werden Fördermittel beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr beantragt.

 

Da aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation im Rahmen des Programms „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ nicht mit einer Bestätigung von Zuwendungen gerechnet werden kann, das Vorhaben jedoch im Zusammenhang mit der gemeinsamen Bauausführung mit den Leipziger Wasserwerken und der stetigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit eine hohe bauliche Priorität besitzt, geht der vorliegende Beschluss von einer vollständigen städtischen Eigenfinanzierung aus.

 

Ermittlung der Baukosten:

 

 

Gesamt

1.  BA 2018

2.  BA 2019

Straßenbau

746.100 €

469.100 €

277.000 €

Stadtbeleuchtung

60.100 €

36.100 €

24.000 €

Lichtsignalanlage

54.900 €

54.900 €

0 €

Gleisrückbau

179.000 €

179.000 €

0 €

 

1.040.100 €

739.100 €

301.000 €

 

 

Damit ergibt sich folgender Finanzierungsansatz:

 

 

PSP-Element

Gesamt

1. BA 2018

2. BA 2019

Gesamt

 

davon

Aufwand

Beleuchtung

 

Auszahlungen

Straßenbau / LSA

 

 

 

 

 

106654100010

 

 

7.0000639.700

 

1.040.100 €

 

 

 

60.100 €

 

 

801.000 €

 

739.100 €

 

 

 

36.100 €

 

 

524.000 €

 

301.000 €

 

 

 

24.000 €

 

 

277.000 €

Kostenteilungsvereinbarung LVB

Gleisrückbau

 

 

 

 

179.000 €

 

179.000 €

 

0 €

Stadtanteil

 

861.100 €

560.100 €

301.000 €

 

 

  1. Folgekosten

 

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Durch den Umbau entstehen keine Folgekosten.

 

  1. Grunderwerb

 

Grunderwerb ist für die Straßenbaumaßnahme nicht erforderlich.

 

  1. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit

Durch den Ausbau der Gehwege werden Unebenheiten entfernt und damit die Nutzung für Behinderte verbessert.

 

Vor der Kindertagesstätte wird die Fußgängersignalanlage rekonstruiert und mit Bodenindikatoren versehen. Im Baubereich liegen 4 Bushaltestellen, welche ebenfalls behindertengerecht ausgebaut werden.

 

 

  1. Bauzeit und Umleitung

 

Die Engelsdorfer Straße wird in 2 Abschnitten in den Jahren 2018 und 2019 realisiert. Der erste Abschnitt beginnt am Haus Nr. 298 und endet in der Arthur-Winkler-Straße. Der zweite Abschnitt verläuft von der Arthur-Winkler-Straße bis zum Kreisverkehr.

 

Die Leipziger Wasserwerke beginnen in den jeweiligen Abschnitten mit dem Leitungsbau. Der Straßenbau erfolgt im Anschluss durch die Stadt Leipzig. 

 

Eine separate Umleitungskonzeption wird erarbeitet und rechtzeitig in der Presse veröffentlicht.

 

Die Erreichbarkeit für Anlieger-, Andienungs- und Rettungsverkehr wird unter Baustellenbedingungen gewährleistet.

 

 

  1.           Sonstiges

 

Altlasten/Abfall

 

Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind.

 

Kampfmittel

 

Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden. Eine visuelle Beobachtung wird durchgeführt.

 

Anliegerinformation

 

Die Anliegerinformationsveranstaltung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge ist für das 1. Quartal 2018 vorgesehen.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2018

2019

60.100

106654100010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2018

2019

801.000

7.0000639.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-DS-05334   Bau- und Finanzierungsbeschluss Engelsdorfer Straße vom Kreisverkehr bis Haus Nr. 298   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-05334-NF-01   Bau- und Finanzierungsbeschluss Engelsdorfer Straße vom Kreisverkehr bis Haus Nr. 298   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Neufassung