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Vorlage - VI-A-04692-NF-03-VSP-01  

 
 
Betreff: Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-04692-NF-03
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:
 

Die Sportbäder Leipzig GmbH (SBL) ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Kommunale

Wasserwerke Leipzig GmbH. Diese wiederum ist mit einem Gesellschaftsanteil von 74,65 %

eine Beteiligung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, welche

wiederum ein 100%ige Tochter der Stadt Leipzig ist.

Die vertragliche Beziehung zwischen der Stadt Leipzig und der SBL besteht über den

Bäderleistungsfinanzierungsvertrag (BLFV). Weder über den BLFV noch über den

Gesellschaftsvertrag der SBL ergibt sich für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, direkt Einfluss

auf die Öffnungszeiten zu nehmen. Die Zuständigkeit für die Gestaltung der Öffnungszeiten

für die Schwimmhallen und die Freibäder obliegt generell der Geschäftsführung der SBL.

 

Die SBL betreibt derzeit acht Schwimmhallen und fünf Freibäder.

 

Die Freibäder haben folgende Öffnungszeiten:

 

Ökobad Lindenthal

Schreberbad

Sommerbad Kleinzschocher

Sommerbad Schönefeld

Sommerbad Südost

10 bis 19 Uhr

09 bis 21 Uhr (Di und Do bereits ab 07 Uhr)

10 bis 20 Uhr

10 bis 20 Uhr

10 bis 20 Uhr

 

 

Diese Öffnungszeiten sind das Ergebnis aus den Erfahrungen der SBL im Betrieb der Freibäder und gelten in dieser Form seit 2012. Davor gab es einheitliche Öffnungszeiten von

10 – 19 Uhr außerhalb und von 09 – 19 Uhr innerhalb der Ferien. An heißen Tagen blieben

die Freibäder etwas länger geöffnet. In den Jahren 2010 und 2011 war das Schreberbad an

ausgewählten und heißen Tagen bis 22 Uhr geöffnet.

 

Die Geschäftsführung der SBL hat mitgeteilt, dass es Anfragen zu nächtlichen Öffnungs­zeitennach 22 Uhr durch Badegäste bisher nicht gab. Daher ist davon auszugehen, dass die

Leipzigerinnen und Leipziger mit den Öffnungszeiten in den überwiegend für die Nutzung

durch Familien und Kinder ausgerichteten Freibädern zufrieden sind.

 

Für eine Erweiterung der Öffnungszeiten in die Nacht hinein gibt es jedoch Hinderungs­gründe. Zu allererst ist die Beschränkung der Öffnungszeiten auf behördliche Genehmigun­gen zurückzuführen. Das können erteilte Baugenehmigungen (Bsp. Ökobad Lindenthal

Öffnungszeit bis max. 19 Uhr) sein oder der gesetzliche Lärmschutz ab 22 Uhr. Nahezu alle

Freibäder liegen in der Nähe von Wohnbebauung und in Landschaftsschutzgebieten. Dort

sind Lärmgrenzwerte bei einem geöffneten Freibad nach 22 Uhr nicht einzuhalten.

 

Weiterhin verfügt bisher nur eins von fünf Freibädern über eine Unterwasserbeleuchtung.

Vor dem Hintergrund der Verkehrssicherungspflicht in den Freibädern kann ohne

ausreichende Beleuchtung der Becken die Sicherheit der Badegäste nicht gewährleistet

werden. Auch für die Liegewiesen, Spiel- und Volleyballplätze, die Umkleide- und

Sanitärbereiche sowie die Kassen ist keine bzw. keine ausreichende Beleuchtung in den

Freibädern vorhanden. Ohne ausreichende Beleuchtung bestehen für die Badegäste und

Mitarbeiter akute Sicherheitsrisiken.

Außerdem wird für einen nächtlichen Freibadbesuch entsprechend mehr Fachpersonal

benötigt, was zu steigenden Personalaufwendungen führt. Daneben sind erhöhte

Betriebskosten relevant.

Offen bleibt, ob auf Grund der vielen Seen in und um Leipzig tatsächlich eine nennenswerte

Nachfrage nach Nachtöffnungszeiten in Freibädern existiert.

 

 

 

 

Die Schwimmhallen haben folgende Öffnungszeiten für das öffentliche Baden und

Schwimmen:

 

Grünauer Welle

Mo geschlossen

Di 12 - 22 Uhr

Mi 7 - 22 Uhr

Do 12 - 22 Uhr

Fr 12 - 15 Uhr

Sa 10 - 21 Uhr

So 10 - 18 Uhr

 

Sportbad an der Elster

Mo 7 - 8 Uhr

Di 7 - 8 Uhr

Mi 15 - 22 Uhr

Do 7 - 8 Uhr

Fr 7 - 9 Uhr; 12 - 15 Uhr

Sa 11 - 16 Uhr

So 8 - 16 Uhr

 

Schwimmhalle Nord

Mo 15 - 21 Uhr

Di 7 - 8 Uhr; 18 - 22 Uhr

Mi 15 - 21 Uhr

Do 8 - 10 Uhr; 15 - 22 Uhr

Fr geschlossen

Sa 8 - 16 Uhr

So 8 - 16 Uhr

 

Schwimmhalle Nordost

Mo 15 - 19 Uhr

Di 7 - 9 Uhr

Mi 7 - 8 Uhr

Do 18 - 21 Uhr

Fr 12 - 15 Uhr

Sa 9 - 13 Uhr

So 9 - 13 Uhr

 

Schwimmhalle Süd

Mo geschlossen

Di 8 - 9 Uhr; 15 - 21 Uhr

Mi geschlossen

Do geschlossen

Fr 7 - 9 Uhr; 16 - 22 Uhr

Sa 13 - 18 Uhr

So 13 - 18 Uhr

Schwimmhalle Südost

Mo 7 - 9 Uhr; 15 - 21 Uhr

Di geschlossen

Mi 7 - 9 Uhr; 18 - 20 Uhr

Do 7 - 9 Uhr; 15 - 21 Uhr

Fr geschlossen

Sa 8 - 13 Uhr

So 8 - 13 Uhr

 

Schwimmhalle West

Mo 6.30 - 8 Uhr

Di geschlossen

Mi 6.30 - 8 Uhr

Do 16 - 22 Uhr

Fr geschlossen

Sa geschlossen

So 8 - 15 Uhr

 

Schwimmhalle Mitte

 

Wegen Umbau und Erweiterung bis

voraussichtlich September 2018 geschlossen.

 

 

Neben den Öffnungszeiten für das öffentliche Baden und Schwimmen erfolgt in den

Schwimmhallen das Schulschwimmen, Vereinssport inkl. Wettkämpfe und die Nutzung durch

die Polizei und Feuerwehr sowie kommerzieller Nutzer (z. B. Physiotherapien usw.).

Durch die Erweiterung der Schwimmhalle Mitte und den Bau neuer Schwimmhallen wird das

Wasserflächenangebot in den nächsten Jahren deutlich erhöht.

 

Zur Verlängerung der Öffnungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb am Beispiel des

Sportbades an der Elster bis 24 Uhr untersuchte die bbvl im Auftrag des Aufsichtsrates der

SBL realisierbare Möglichkeiten.

 

Nachstehende Verlängerung der Öffnungszeiten um 8 Stunden pro Woche ab Anfang 2018

mit Fokus auf Abendstunden und Wochenenden könnte erfolgen:

 

Sportbad an der Elster:

Sonntag von 7 Uhr bis 20 Uhr statt bisher 8 bis 16 Uhr (5 Stunden zusätzlich pro Woche).

Das Saunaangebot wird ebenfalls verlängert.

 

Schwimmhalle Nordost:

Donnerstag von 18 Uhr bis 24 Uhr statt bisher 18 bis 21 Uhr (3 Stunden zusätzlich pro

Woche).

 

Diese Verlängerung der Öffnungszeiten würde zu einer deutlichen Erhöhung des Personal­­bedarfs führen. Nach der Richtlinie der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen bedarf es für einen ordnungsgemäßen Betrieb einer ausreichenden personellen Ausstattung von 2 Fachkräften pro Schicht (Verkehrssicherungspflicht des Badbetreibers). Hier wären zwei Fach­kräfte (Fachangestellte für Bäderbetriebe) als Teilzeitkräfte (34,13 h = 87,5 %)

neu einzustellen.

 

Mit Umsetzung des Beschlussvorschlages würden somit zusätzliche Personalkosten in Höhe

von ca. 88 T€ (einschließlich Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit) im ersten Jahr

anfallen, diese steigen in den Folgejahren auf ca. 110 T€ pro Jahr.

 

Der zusätzliche Betriebsaufwand würde ca. 55 T€ pro Jahr betragen (geringere Dynamik als

bei den Personalkosten).

 

Die zusätzlichen Erlöse werden auf unter 20 T€ pro Jahr geschätzt.

 

Daraus ergäbe sich ein negativer Deckungsbeitrag von ca. 123 T€ für das erste Jahr.

Auf eine Darstellung von Kannibalisierungs- und Nachfragerückgangeffekten wird verzichtet.

Zusätzliche Kosten für Lärmschutzgutachten würden einmalig in Höhe von ca. 5 T€ anfallen.

Zur Finanzierung des negativen Deckungsbeitrages wäre die allgemeine Fehlbetragsfinan­zierung durch Anpassung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages mit der Stadt Leipzig

sicherzustellen. Im bestehenden Vertrag ist diese Leistungserweiterung nicht darstellbar.

Eine Anpassung ist im aktuellen Haushalt der Stadt Leipzig 2017/18 nicht vorgesehen.

Der SBL stehen selbst keine Mittel zur Verfügung, um diesen dargestellten Mehraufwand,

weder langfristig oder im Rahmen eines Pilotprojektes, zu tragen.

 

Abschließend ist die Frage zu klären, ob die generelle Verlängerung der Öffnungszeiten von

Schwimmhallen bis 24 Uhr genehmigungsfähig ist, da bspw. in der Baugenehmigung des

Sportbades eine Öffnung nach 22 Uhr derzeit ausdrücklich untersagt ist.

 

 

Nach Beschluss des Aufsichtsrates der Sportbäder Leipzig GmbH vom 30.11.2017 werden die Öffnungszeiten nach dem Umbau und der Erweiterung ab Oktober 2018 für das öffentliche Baden und Schwimmen um 20 h pro Woche erhöht. Diese Erweiterung mit den erforderlichen personal- und Betriebskosten wurde auch bereits im Wirtschaftsplan 2018 abgebildet. Die detaillierte Erweiterung der Öffnungszeiten für öffentliches Baden und Schwimmen stellt sich wie folgt dar:

 

 

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

vor Umbau

-

6.30 – 8.00

-

6.30 – 8.00

17.00 – 21.00

-

8.00 – 12.00

nach Umbau

-

6.30 – 8.00

16.00 – 22.00

-

6.30 – 8.00

16.00 – 22.00

12.00 – 16.00

8.00 – 20.00

Unter-schied

in h

+/- 0

+ 6

+/- 0

+/- 0

+ 2

+ 4

+ 8

 

Weiterhin hat der Aufsichtsrat in dieser Sitzung die Planung zu einer weiteren Verlängerung der Öffnungs­zeiten für das öffentliche Baden und Schwimmen in den Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH um 10 bis 12 Stunden pro Woche im Jahr 2019 in Abhängigkeit der Verhandlungen mit der Stadt Leipzig über eine angemessene Erhöhung der allgemeinen Fehlbetragsfinanzierung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages zur Kenntnis genommen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Stammbaum:
VI-A-04692   Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-04692-VSP-01   Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04692-ÄA-02   Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-04692-NF-03   Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-A-04692-NF-03-VSP-01   Nachtbaden in Schwimmhallen und Freibädern der Sportbäder Leipzig GmbH   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt