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Vorlage - VI-DS-05307  

 
 
Betreff: Einrichtung einer zwei- bis dreizügigen Oberschule am Standort Höltystraße 51 in 04289 Leipzig entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
26.02.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
SBB Südost Anhörung
13.03.2018 
SBB Südost vertagt   
10.04.2018 
SBB Südost ungeändert beschlossen   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
15.03.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt   
25.04.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 18.04.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Mit Schuljahresbeginn 2020/21 richtet die Stadt Leipzig im Stadtbezirk Südost, Ortsteil Meusdorf, am Standort Höltystraße 51, 04289 Leipzig eine zwei- bis dreizügige Oberschule ein. Die Schule trägt den Arbeitstitel „Schule Höltystraße“.

 

  1. Die Schule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5, ab dem Schuljahr 2018/19, in einem Vor-Interim aufgebaut. Das Vor-Interim wird dreizügig betrieben.

 

  1. Bis zur baulichen Fertigstellung des Objektes Höltystraße 51 in 2020 werden die Klassen am Standort Wilhelm-Ostwald-Schule (Gymnasium) in der Willi-Bredel-Straße 15, 04279 Leipzig unterrichtet.

 

  1. Die Klassen werden bis zur Eigenständigkeit als Außenstelle der Lene-Voigt-Schule (Oberschule), Willi-Bredel-Straße 11, in 04279 Leipzig geführt.

 

  1. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus.

 

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Sachverhalt:
 

1Grundlagen

 

Die Stadt Leipzig hat in ihrem Wirken und Handeln bei der Gestaltung des Schulnetzplanes alle gültigen Rechtsvorschriften, insbesondere die darin enthaltenen und daraus abgeleiteten Bestimmungen zum "öffentlichen Bedürfnis", für Schulen zu beachten.

 

Grundsätzlich besteht gemäß § 21 Abs. 2 Sächs.SchulG für den Schulträger ein öffentliches Bedürfnis zur Einrichtung von Schulen, wenn bei Würdigung des Einzelfalles u.a. die prognostizierte Schülerzahl, die Dichte der Besiedlung, die Verkehrslage bzw. -anbindung als Kriterien erfüllt werden. Die Schulpflicht bedingt bei entsprechender Schülerzahl auch die Verpflichtung des Staates, schulische Einrichtungen in zumutbarer Entfernung vom Wohnort und in angemessenem Zustand bereitzuhalten. Denn mit der Schulpflicht des Schülers korrespondiert die Beschulung durch den Staat. Die dafür notwendigen Regelungen ergeben sich aus:

 

1.Schulgesetz des Freistaates Sachsen (SächsSchulG) und den Schulordnungen für die einzelnen Schularten,

 

2.Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Unter-richtsorganisation,

 

3.Schulintegrationsverordnung,

 

4.Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO).

 

Auf der Grundlage des § 28 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 SchulG obliegt es dem Stadtrat, einen Beschluss über die Schulnetzplanung sowie dessen Umsetzung herbeizuführen. Die Beschlussfassung des Schulträgers bedarf gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 1 SchulG der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus als oberste Schulaufsichtsbehörde.

 

 

2Begründung zur Einrichtung

 

Im Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2012 - wurde verdeutlicht, dass erstmals seit 1990 wieder steigende Schülerzahlen zu verzeichnen sind. Damit hat die Stadt Leipzig erforderliche Maßnahmen zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur umzusetzen. Das vorhandene Schulnetz ist am Bedarf auszurichten und die Stadt Leipzig als Schulträger muss vorhandene Kapa-zitäten erweitern.

 

Basierend auf der aktuellen Fortschreibung der Schulnetzplanung sind Maßnahmen zur bedarfsgerechten Entwicklung der Schulinfrastruktur erforderlich Das vorhandene Schulnetz muss entsprechend des Bedarfs angepasst werden. Im Wesentlichen sind zusätzliche Kapazitäten zu schaffen für deren Bereitstellung die Stadt Leipzig als Schulträger verpflichtet ist.

 

Bereits seit dem Schuljahr 2017/18 werden zusätzliche Aufnahmekapazitäten benötigt, da die vorhandene Platzkapazität an den bestehenden Schulen ausgeschöpft ist. Die aktuelle Fortschreibung der Schulnetzplanung basiert auf Grundlage der letzten Bevölkerungsprog-nose des Amtes für Statistik und Wahlen aus dem Jahr 2016. Hieraus ergibt sich prognostisch für den Bereich der Oberschulen eine stetiger Bedarfsanstieg bis zum Jahr 2030/31.  

 

 

 

Bedarfsentwicklung in der Stadt Leipzig (Oberschulen)

Auszug SNP 2017

 

 

 

Die Reaktivierung des Schulstandortes Höltystraße 51 ist im Schulnetzplan verankert. Sie ist eine notwendige Maßnahme um weiterhin auf den steigenden Oberschulbedarf reagieren zu können. Da der Bedarf an zusätzlichen Oberschulplätzen eher eintritt als das Gebäude fertig gestellt werden kann, muss ein Vor-Interim für diese Schule eingerichtet werden.

 

 

3Finanzielle Auswirkungen

 

In der Ratssitzung am 08.03.2017 wurde mit der Vorlage DS-03635 der Planungsbeschluss zur Herrichtung des Schulgebäudes Höltystraße 51 getroffen. Im  Bau- und Finanzierungsbeschluss, welcher am 31.01.2018 vom Stadtrat getroffen wurde, sind die Bau-, Ausstattungs- und Folgekosten sowie die Personalkosten für den Hausmeister ausgewiesen.

 

Eine Absicherung der Inbetriebnahme des Vor-Interims in der Wilhelm-Ostwald-schule/Lene-Voigt-Schule für die Einrichtung der perspektivischen Oberschule Höltystraße 51, ist wie folgt gegeben:

 

In der Wilhelm-Ostwald-Schule kann die vorhandene Klassenraumausstattung genutzt werden. Bestandsmöbel für 3 Klassenzimmer im Schuljahr 2018/19 und weitere 3 Klassen-zimmer im Schuljahr 2019/20 sind vorhanden.

Für den Außenstellenleiter und Lehrerarbeitsplatz wird die Ausstattung in 2018 aus dem Bestand erfolgen.

Es erfolgt die gemeinsame Nutzung des vorhandenen Lehrerzimmers durch beide Einrich-tungen sowie die gemeinsame Nutzung des vorhandenen Sekretariats und die Wahrneh-mung der Aufgaben durch eine Schulsachbearbeiterin (Anlage 2).

Die Aufwendungen werden innerhalb des Budgets des Fachamtes gedeckt bzw. die Bewirtschaftungsaufwendungen im Rahmen der Haushaltplanung 2019/20 angemeldet.

 

 

3.1  Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Standort Interim

Mit Schuljahresbeginn 2018/19 erhält die Lene-Voigt-Schule am Standort Willi-Bredel-Straße 11 eine 0,25 VzÄ-Stelle für eine/n Schulsachbearbeiter/-in. Mit steigender Schülerzahl muss dann Schuljahresweise nach dem jeweils aktuell gültigen Stellenbemessungsmodell eine Erhöhung der VzÄ-Anteile erfolgen (Anlage 2).

 

Für das Vor-Interim in der Wilhelm-Ostwald-Schule und Lene-Voigt-Schule, Willi-Bredel-Straße 11 und 15 sind folgende zusätzliche Bewirtschaftungskosten erforderlich.

Schuljahr 2018 anteilig: 2.150€

Schuljahr 2019 gesamt: 4.250€

Schuljahr 2020 anteilig: 2.900€

 

Die Schule in der Höltystraße 51 wird neu ausgestattet. Dennoch werden Umzugskosten anfallen. Diese werden wie folgt veranschlagt:

2020 Umzug des Vor-Interims in das Objekt Höltystraße 51 - 3.000 €.

 

 

4Modalitäten zur Einrichtung

 

4.1Ablauf

 

Entsprechend § 21 Abs. 3 Sächs.SchulG wird der Schulträger der Schulaufsichtsbehörde folgende Vorgehensweise vorgeschlagen:

 

1.Mit Schuljahresbeginn 2020/21 wird am Standort Höltystraße 51, in 04289 Leipzig eine zwei-bis dreizügige Oberschule eingerichtet. Die Schule führt den Arbeitstitel "Schule Höltystraße".

 

2.Die Oberschule wird schuljahresweise, beginnend mit der Klassenstufe 5 ab dem Schuljahr 2018/19, in einem Vor-Interim aufgebaut.

 

3.Bis zur baulichen Fertigstellung des Schulhauses in der Höltystraße 51 (voraussichtlich im Februar 2020) werden die Schulklassen im Schulgebäude der Wilhelm-Ostwald-Schule (Gymnasium) in der Willi-Bredel-Straße 15 in 04279 Leipzig unterrichtet.

 

4.Die Klassen werden bis zur Eigenständigkeit im Schuljahr 2020/21 als Außenstelle der Lene-Voigt-Schule (Oberschule) geführt. Entsprechende finanzielle Mittel für das Vor-Interim sind dort zu veranschlagen.

 

5.Mit Fertigstellung der Sanierung des Objektes in der Höltystraße 51 erfolgt der Umzug der Vor-Interim-Klassen in das Schulhaus.

 

6.Mit dem erfolgten Umzug in das Objekt Höltystraße 51 wird die Schule ab dem Schuljahr 2020/21 als eigenständige zwei-bis dreizügige Oberschule betrieben.

 

 

5Alternativlösung

 

Es gibt keine Alternativlösung. Da in der Stadt Leipzig Oberschulkapazitäten fehlen, ist die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten notwendig. Vorrangig sind hierfür bestehende Gebäude zu nutzen, bevor ein Schulneubau mit notwendiger Flächensicherung und Kauf erfolgt. Es wird ein früherer Schulstandort reaktiviert. Diese neue Oberschule wird langfristig benötigt. Kapazitätserweiterungen an vorhandenen Schulstandorten sind soweit möglich bereits in Planung.

 

 

 

 

 

6Folgen bei Ablehnung

 

Das Kapazitätsdefizit bleibt bestehen und wird weiter steigen. Die Stadt Leipzig kann der ihr übertragenen Pflichtaufgabe zur Bereitstellung ausreichender Schulkapazitäten nicht nach-kommen.

 

 

Anlagen

Anlage 1 - Lageplan Interim Wilhelm-Ostwald-Schule/Lene-Voigt-Schule und Lageplan-Schulstandort Höltystraße 51

Anlage 2 - Aufstellung Personalbedarfe/-kosten Sekretärin

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

Bewirtschaftung

 

 

 

Beschaffung

 

 

 

Umzug Schulsachbearbeiter/in

2018

2019

2020

 

2019

2020

 

2018

 

2.150

4.250

2.900

 

2.500

3.000

 

12.470,50

 

 

1.100.21.5.1.01.07

 

 

 

1.100.21.5.1.01.33

SK 4253 1000

SK 4431 0100

 

1.100.21.5.1.01.33

SK 40xx xxxx

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

x

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung: Beantragte Stellenerweiterung

Punkt 3.1, Anlage  2

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,