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Vorlage - VI-F-05283  

 
 
Betreff: Beteiligung bei der Erarbeitung einer sächsischen Sperrbezirksverordnung
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

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Sachverhalt:
 

Laut Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs 6/11465 arbeitet die Landesdirektion Sachsen derzeit an einer einheitlichen Sperrbezirksverordnung für Sachsen.

SexarbeiterInnen und auch Gewerbetreibende, die Dienstleistungen ohne sexuellen Bezug anbieten (z. B. Massagestudios) befürchten u. a. durch die Einführung einer 200-Meter-Bannmeile um bestimmte soziale Einrichtungen eine Verschlechterung ihrer Situation bzw. die Verunmöglichung der Ausübung ihres Gewerbes.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Inwiefern wurde die Stadt Leipzig bisher in die Erarbeitung einer einheitlichen Sperrbezirksverordnung für Sachsen einbezogen?
  2. Welche konkreten Anliegen hat die Stadt Leipzig eingebracht?
  3. Welche Position vertritt die Stadt Leipzig zu welchen geplanten Novellierungen (z. B. Sperrbezirksabgrenzungen, Verbotsregelungen ...)?
  4. Inwiefern wurden die Belange der betroffenen Gewerbetreibenden angehört und in die Bearbeitung der neuen Verordnung einbezogen?

 

 

Stammbaum:
VI-F-05283   Beteiligung bei der Erarbeitung einer sächsischen Sperrbezirksverordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-05283-AW-01   Beteiligung bei der Erarbeitung einer sächsischen Sperrbezirksverordnung   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage