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Vorlage - VI-DS-05276  

 
 
Betreff: Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
28.05.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
07.06.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
19.06.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
21.06.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
14.08.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung vertagt     
19.09.2018 
Ratsversammlung      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Das aktualisierte und fortgeschriebene Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien wird beschlossen.

 

  1. Zur Umsetzung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen werden bis auf Weiteres jährlich Mittel in Höhe von 1.000.000,00 € in die Haushaltsplanung im PSP-Element 1.100.52.2.0.01 (Wohnungsbauförderung), Innenauftrag 106452200001, Sachkonto 42711200 eingestellt. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung, zur Sicherung der Fortführung laufender Instrumente und Maßnahmen einen Teilbetrag von 300.000 € vorfristig freizugeben. Der Oberbürgermeister informiert jährlich über den geplanten Mitteleinsatz. Über die Bereitstellung weiterer Module kommunaler Wohnungsbauförderung ist in den Haushaltsplanungen zu entscheiden.

 

  1. Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts wird alle drei Jahre aktualisiert und fortgeschrieben.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

  1. Anlass der Fortschreibung des Instrumentensets

Mit dem Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) erging der Auftrag, die Variante „starkes Wachstum“ nach Vorliegen der Bevölkerungsvorausschätzung 2016 weiter zu untersetzen. Instrumente und Maßnahmen, deren Prüfung bei stärkerem Wachstum bzw. klaren Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes vorgesehen sind, sollten vertieft und mit Vertreter/innen der Wohnungsmarktakteure, Stadtgesellschaft und Politik diskutiert werden.

Zur Untersetzung der Variante „starkes Wachstum“ wurde auf Basis der Bevölkerungsvorausschätzung 2016 eine Prognose der Wohnraumnachfrage erstellt und ihre Ergebnisse im Monitoringbericht Wohnen 2016/2017 veröffentlicht. Eine Diskussion der aktuellen Wohnungsmarktlage sowie der unter Vorbehalt des starken Wachstums bzw. der Marktanspannung stehenden Instrumente und Maßnahmen fand im Akteurs- und Expertenworkshop am 22.3.2017 statt (Dokumentation siehe Anlage 2).

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) (VI-DS-04159-NF-01) greift die Ergebnisse des Wohnungspolitischen Konzeptes auf. Im Strategischen Zielbild wird unter "Leipzig schafft soziale Stabilität" der Handlungsschwerpunkt "Bezahlbares Wohnen" definiert. Im Fachkonzept Wohnen erfolgt eine räumliche Schwerpunktsetzung für die wohnungspolitischen Instrumente. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Wirkungszusammenhänge zu anderen Fachkonzepten und Querschnittsthemen.

Mit dieser Vorlage erfolgt die Fortschreibung des gesamten Sets an Instrumenten und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts (Kap. 3 des Wohnungspolitischen Konzepts), das auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes, veränderte Rahmenbedingungen, daraus resultierende Handlungserfordernisse sowie die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Leipzig 2030 reagiert. Das fortgeschriebene Set an wohnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen zitiert einerseits bereits vom Stadtrat gefasste Beschlüsse, andererseits enthält es neue bzw. weiterentwickelte wohnungspolitische Instrumente und Maßnahmen.

 

  1. Wesentliche Entwicklungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt und künftiger Wohnungsbedarf

In der folgenden Übersicht sind die wesentlichen Merkmale und Entwicklungen des Leipziger Wohnungsmarktes aufgeführt.

Entwicklung der Nachfrage

Aktuelle Tendenz *

Die Zahl der Einwohner ist weiter stark gewachsen. Ende 2016 betrug die Einwohnerzahl (im Einwohnerregister)


579.530 Personen


Im Zuge der starken Flüchtlingszuwanderung belief sich das jährliche Einwohnerwachstum 2015 auf fast 16.000 Personen. 2016 ging es zurück auf



11.684 Personen



Der Einwohnerzuwachs beruht zum größten Teil auf einem Wanderungsgewinn, insbesondere in den Altersgruppen der 18- bis unter 35-Jährigen. 2016 betrug er



13.193 Personen



Seit 2014 verzeichnet Leipzig Geburtenüberschüsse. 2016 überwog die Zahl der Geburten die Zahl der Sterbefälle um 


868 Personen


Darüber hinaus ist die Entwicklung der Einwohnerzahl zunehmend von Registerbereinigungen, die vor allem nicht registrierte Fortzüge umfassen, geprägt. Die Zahl der Registerbereinigungen stieg von wenigen Hundert bis 2014 im Jahr 2016 auf




2.377 Personen




Insgesamt stieg der Zahl der Haushalte - v.a. bei den Einpersonenhaushalten und den Haushalten mit vier und mehr Personen – bis Ende 2016 auf

ca. 331.000 Haushalte


Infolge der Wanderungsgewinne in den Altersgruppen der jungen Erwachsenen sowie der gestiegenen Geburtenzahlen ist der Altersdurchschnitt der Bevölkerung seit 2011 gesunken und lag 2016 bei



42,8 Jahre



Dabei bestehen stadträumlich große Unterschiede. Die Spanne vom jüngsten Ortsteil Lindenau bis zum ältesten Ortsteil Grünau-Ost reicht von

34 Jahre bis 54 Jahre

 

Die Einkommenssituation der Leipzigerinnen und Leipziger zeigt einen Aufwärtstrend: nachdem das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen bis 2011 auf einem Niveau um 1.400 € lag, ist es bis 2016 angestiegen auf




ca. 1.700 €




Dabei ist der Anteil der Haushalte, die über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 2.300 € zur Verfügung haben, in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf insgesamt 31 % gestiegen. Der Anteil der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1.100 € ist auf 24 % zurückgegangen. Der Anteil der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 1.100 und 2.300 € blieb stabil bei






46 %






Die Zahl der Transferleistungsempfänger sank trotz des starken Einwohnerzuwachses zwischen 2011 und 2016 um rund 5.000 auf


ca. 69.000 Personen


Transferleistungen empfangende Bedarfsgemeinschaften zählen ebenso wie Wohngeldempfänger und Haushalte mit niedrigen Erwerbseinkommen zu den einkommensschwachen Haushalten. Ihre Zahl sank von ca. 69.000 Haushalten 2014 bis Ende 2016 auf


ca. 64.000 Haushalte (=19 % aller Haushalte)




Entwicklung des Angebots

 

 

Ende 2016 betrug der Wohnungsbestand

335.232 Wohnungen

Die im Stadtbild deutlich sichtbare erhöhte Bautätigkeit schlägt sich nur teilweise bzw. verzögert in der amtlichen Statistik nieder. Nachdem sich die Zahl der Baufertigstellungen 2015 auf 1.837 Wohnungen erhöhte, stagnierte sie 2016 bei




1.736 Wohnungen




Dabei nahm vor allem der Bau neuer Mehrfamilienhäuser zu. In diesen entstanden 2016


542 Wohnungen


Es ist von einem weiteren Anstieg der Bautätigkeit auszugehen. So stieg die Zahl der Baugenehmigungen von ca. 1.400 Wohnungen im Jahr 2011 bis 2016 auf über



3.200 Wohnungen



Dies belegt auch die Recherche aktueller und in den kommenden Jahren geplanter Wohnungsbauvorhaben in Neubau und durch Umnutzung. Danach entstehen allein bei Vorhaben mit mind. 50 Wohnungen in den nächsten Jahren



ca. 11.000 Wohnungen

 

Weiterhin werden leerstehende Altbauten durch umfassende Sanierungen reaktiviert, wenngleich ihre Zahl rückläufig ist. Die Zahl reaktivierter Wohnungen betrug 2016


ca. 1.000 Wohnungen


Der Wohnungsleerstand hat sich in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Der Gesamtleerstand ging von ca. 39.500 Wohnungen im Jahr 2011 bis Ende 2016 zurück auf


ca.15.000 Wohnungen



Die Zahl der marktaktiven Leerstände reduzierte sich stark auf ca. 6.000 Wohnungen. Das entspricht einer (marktaktiven) Leerstandsquote von


ca. 2 %


Entwicklung der Mieten

 

 

Die Nettokaltmiete im Bestand (kommunale Bürgerumfrage) ist seit 2012 um etwa 5 % gestiegen und betrug 2016 im Mittel (Median)


5,39 €/m²


Deutlich stärker stiegen die Angebotsmieten (empirica-Preisdatenbank). Diese nahm seit 2012 um 21 % zu auf


6,15 €/m²


Im längerfristigen Vergleich weist die Gesamtmietbelastung, die den Anteil der Miete einschließlich der Heizungs- und sonstigen Mietkosten am Haushaltsnettoeinkommen darstellt, einen leicht rückläufigen Trend aus. 2016 betrug sie trotz steigender Mieten aufgrund steigender Haushaltsnettoeinkommen





30 %





Die Kaltmietbelastung, die den Anteil der Nettokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen der Leipziger Haushalte darstellt, ist im längerfristigen Vergleich ebenfalls stabil und betrug 2016



21 %



* bezieht sich auf die Entwicklung der vergangenen 3 bis 5 Jahre

 

 

 

Mit dem 2016 entwickelten Leipziger Wohnungsmarktindex ist eine Einschätzung der Wohnungsmarktlage im Hinblick auf die Angespanntheit des Marktes möglich (vgl. Monitoringbericht Wohnen 2016/2017). Mit einem marktaktiven Leerstand von ca. 2 % und einem Miet- und Einkommensindex von 5,3 – das bedeutet, dass die Mieten, v.a. Angebotsmieten, stärker stiegen als das Resteinkommen der Haushalte – ist der Leipziger Wohnungsmarkt in die Phase der Marktanspannung getreten.

 

Abb.1: Leipziger Wohnungsmarktindex 2011 - 2016

Quelle: timourou, Stadtplanungsamt Leipzig

 

Der künftige Wohnungsbedarf wurde auf Basis der Bevölkerungsvorausschätzung 2016 ermittelt. Da die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung im ersten Prognosejahr 2016 deutlich unter der Hauptvariante und unter der unteren Variante lag, wurde eine Abschätzung die Wohnraumnachfrage für die untere Variante sowie die Hauptvariante vorgenommen. Je nach Variante der Prognose entsteht zwischen 2016 und 2030 eine Nachfrage nach ca. 51.000 bzw. 78.000 Wohnungen. 7.800 bzw. 8.200 Wohneinheiten (WE) beträgt dabei die Nachfrage nach Einfamilienhäusern. Deutlich größer ist die Nachfrage im Geschosswohnungsbau. Diese kann durch Reaktivierung von nicht marktaktivem Leerstand, durch Bautätigkeit im Bestand sowie durch Geschosswohnungsneubau gedeckt werden. Ausgehend von einer Reaktivierung von ca. 7.100 leer stehenden Wohnungen und einer weiteren Bautätigkeit im Bestand (ca. 3.400 WE) erfordert das prognostizierte Wachstum Geschosswohnungsneubau von 33.000 bzw. 59.000 WE bis 2030.
 

Tab. 1: Wohnungsbedarf 2016 bis 2030 nach Segmenten in der Haupt- und unteren Variante

 

Hauptvariante

Untere Variante

Einfamilienhaus

Neubau

8.200 WE

7.800 WE

Geschosswohnungsbau

Reaktivierung von nicht marktaktivem Leerstand

7.100 WE

7.100 WE

 

Bautätigkeit im Bestand

3.400 WE

3.400 WE

 

Neubau

59.100 WE

33.100 WE

Insgesamt

 

77.800 WE

51.400 WE

Quelle: timourou, Stadtplanungsamt Leipzig

 

 

 

  1. Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts

Aus der Entwicklung des Wohnungsmarktes hin zu einem angespannten Wohnungsmarkt und der Wohnungsbedarfsprognose sowie aus geänderten Rahmenbedingungen ergeben sich Handlungserfordernisse zur Fortschreibung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen, um die weiterhin geltenden wohnungspolitischen Leitlinien zielgerichtet umzusetzen.

Im Überblick ergeben sich folgende wesentlichen Änderungen der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen:

  • Um eine Zunahme des Geschosswohnungsbaus in dem erforderlichen Umfang zu ermöglichen, bedarf es stärkerer kommunaler Initiative v.a. in den Handlungsfeldern Stadtplanung sowie Liegenschaftspolitik. Dementsprechend wurden neue wohnungspolitische Maßnahmen wie z. B. Entwicklung kommunaler Flächen und Regionale Kooperation zur Siedlungsflächenentwicklung ergänzt. Andere Instrumente und Maßnahmen wie z. B. Bauleitplanung, Kooperative Baulandentwicklung, Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH) wurden weiterentwickelt.
  • Es erfolgt angesichts des Wachstums sowie der damit verbundenen Flächennachfrage aktuell die Neuausrichtung des strategischen Liegenschaftsmanagement der Stadt Leipzig von der vorrangigen Verwertung von Grundstücken hin zur Flächenbevorratung und zum Bestandsmanagement.
  • Mit der Einführung einer sozialen Wohnungsbauförderung durch den Freistaat Sachsen veränderten sich Rahmenbedingungen für die Schaffung mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen. Daraus resultieren erweiterte Möglichkeiten durch Konzeptveräußerung kommunaler Grundstücke und eine kooperative Baulandentwicklung Einfluss auf die soziale Mischung zu nehmen und den Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum zur Versorgung einkommensschwächerer Haushalte zu erhöhen. Ergänzend zur bestehenden Wohnungsbauförderung des Freistaates Sachsen soll ein stadteigenes Förderprogramm zur Schaffung und Anpassung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen erarbeitet werden.
  • Angesichts der Wohnungsmarktlage setzt sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen für eine Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ein und hat einen entsprechenden Antrag an den Freistaat Sachsen gerichtet.
  • Der Einsatz verschiedener Instrumente des besonderen Städtebaurechts wie die soziale Erhaltungssatzung wird mit Blick auf die Anwendbarkeit in Leipzig und die Betrachtung von Aufwand und Nutzen geprüft und Grundsatzentscheidungen vorbereitet.

 

Das in Anlage 1 dieser Vorlage befindliche fortgeschriebene Kapitel „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts enthält 3 Typen vorgenommener Änderungen und Ergänzungen.

(A)  Für verschiedene Instrumente und Maßnahmen wurden bereits entsprechende Beschlüsse durch den Stadtrat gefasst wie z.B. mit der Aktualisierung der Eigentümerziele für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH. In der hier vorliegenden Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts werden diese gefassten Beschlüsse zitiert und die weiteren Schritte der Umsetzung entsprechend aktualisiert.

(B)  Für einen Teil der in Umsetzung befindlichen wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen war es sinnvoll, die beschreibenden Ausführungen sowie die weiteren Schritte zur Umsetzung zu aktualisieren. Die hier vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen folgen dem Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts 2015 und dienen der Darstellung des aktuellen Sach- und Umsetzungsstand wie z.B. die Ausführungen zur Veräußerung städtischer Grundstücke nach Konzept.

(C)  Darüber hinaus wurden wohnungspolitische Instrumente und Maßnahmen weiterentwickelt oder neu aufgenommen. Diese sollen mit der vorliegenden Vorlage beschlossen werden.

Einen Überblick über die dargestellte Zuordnung der vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen bietet folgende Tabelle. Instrumente ohne Änderung wurden dem Typ B zugeordnet:

 

Tab. 2: Zuordnung der vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen

Handlungsfeld

A

B

C

Stadtplanung

Kooperative Baulandentwicklung (VI-A-03785)

Erweiterte Aufgaben für die Bauleitplanung

Fortschreibung des Wohnbauflächenkonzepts

Regionale Kooperation zur Siedlungsflächenentwicklung (falls es dann schon einen Beschluss gibt, dann A)

Strategisches Liegenschaftsmanagement

Entwicklung und Vermarktung kommunaler Wohnbauflächen (VI-A-02691, VI-DS-03757-NF-01, VI-A-03581)

Veräußerung städtischer Grundstücke nach Konzept

Wohnungspolitischen Umgang mit kommunalen Wohnungen außerhalb der LWB prüfen

Strategischer Flächen- und Gebäudeerwerb

 

Soziale Wohnraumversorgung

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (VI-DS-03397-NF-05)

Kommunale Förderung der Schaffung und Anpassung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen (VI-DS-04497, VI-HP-03706)

Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Marktakteuren

Bedarfe für Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII

Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen

 

Beratung und Betreuung

Beratung zu Wohnmöglichkeiten für besondere Bedarfsgruppen (VI-DS-04839)

Ausbau und Vernetzung der Energieberatung insbesondere für einkommensschwache Haushalte

Koordinierungsstelle Migration/Integration in Grünau und Paunsdorf

Netzwerk Leipziger Freiheit – Initiative für kooperatives und bezahlbares Wohnen

Bauberatung und Digitalisierungsprojekte

 

Stadtteil- und Projektentwicklung

Kooperation mit Eigentümern zur Entwicklung von Bestandsgebäuden und -quartieren (VI-DS-04464)

Integrierte Stadtteilkonzepte und energetische Quartierskonzepte

Einrichtung eines Stadtentwicklungsfonds

Rechtsgrundlagen und Förderprogramme

Absenkung der Kappungsgrenze (VI-DS-03790)

Anforderungen an die Wohnungsbauförderung

Umfassende Nutzung der integrierten Stadterneuerungsprogramme

Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr.2 BauGB

Umwandlungsverbot in sozialen Erhaltungsgebieten

Zweckentfremdungsverbot

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Überprüfung kostentreibender Standards im Bau einfordern

Monitoring und transparente Marktdarstellung

 

Kontinuierliche Wohnungsmarktbeobachtung

Mietspiegel, Betriebskostenbroschüre und Heizspiegel

 

Kooperation und Kommunikation

Kampagne und Bündnis für kostengünstiges Bauen (VI-DS-04464)

Kooperation zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien

Kooperation zu konkreten Themen

Kommunikation und Mediation bei Eigentümer-Mieter-Konflikten

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

Bei einer Ablehnung der Vorlage können die mit dem Wohnungspolitischen Konzept (VI-DS-1475-NF-002 vom 28.10.2015) beschlossenen Wohnungspolitischen Leitlinien nicht umgesetzt werden.

Die Einstellung von jährlich 1 Mio. Euro in den Ergebnishaushalt zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts dient der Sicherung der Fortführung bestehender wohnungspolitischer Instrumente und Maßnahmen sowie der Umsetzung der in dieser Vorlage beschriebenen neuen Maßnahmen. Sie ermöglicht darüber hinaus, angesichts sich wandelnder Rahmenbedingungen und Handlungserfordernisse kurz- und mittelfristig neue wohnungspolitische Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln.

Um eine kontinuierliche Umsetzung und Finanzierung wohnungspolitischer Instrumente und Maßnahmen gewährleisten zu können (z.B. bei der Unterstützung besonderer Bedarfsgruppen), wird der Stadtrat gebeten, den Oberbürgermeister zu ermächtigen, auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung zur Sicherung von Fortführungsmaßnahmen einen Teilbetrag von 300.000 € vorfristig freizugeben.

Für einen Überblick über den Mitteleinsatz zur Umsetzung von wohnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen der Jahre 2016 – 2018 (geplant) sei an dieser Stelle auf die Vorlagen VI-DS-02018 (Mittel 2016), VI-DS-03327, VI-DS-04005 und VI-DS-04464 (Mittel 2017/2018) verwiesen.

 

  1. Ergebnis der Prüfung der unter Vorbehalt gestellten Maßnahmen

Wie mit Beschluss des Wohnungspolitischen Konzepts festgelegt, erfolgte nach Vorliegen der Bevölkerungsvorausschätzung 2016 eine Prüfung und Diskussion der unter Vorbehalt des starken Wachstums bzw. der Marktanspannung stehenden Instrumente und Maßnahmen. Folgende unter Vorbehalt gestellte Instrumente und Maßnahmen wurden in das Instrumentenset aufgenommen:

  • Regionale Kooperation zur Siedlungsflächenentwicklung
  • Soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BauGB
  • Zweckentfremdungsverbot
  • Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
  • Absenkung der Kappungsgrenze

 

Folgende Instrumente und Maßnahmen werden nicht eingeführt bzw. nicht weiter verfolgt:

Teilräumliches Baulandkataster (vgl. VI-F-03820-AW-01)

Baulandkataster sind in Zeiten der Stagnation auf dem Immobilienmarkt sinnvoll, um Flächen aktiv anzubieten und den Verkauf auf diese Weise anzukurbeln. In Zeiten des angespannten Bodenmarktes birgt hingegen ein öffentliches Baulandkataster das Risiko, zu einer weiteren "Überhitzung“, dem Ankauf von Grundstücken zu Spekulationszwecken und damit zu weiteren Bodenpreissteigerungen auf dem Immobilienmarkt zu führen.

Werden alle Reserveflächen für jedermann offen gelegt, verringert sich auch die Chance der Stadtverwaltung, selber an dringend benötigte Flächen für soziale Infrastruktur, Grün- und Kompensationsflächen o.ä. zu gelangen.

Die Laufendhaltung des Baulückenkatasters ist sehr aufwendig (z.B. durch die Bearbeitung von Einsprüchen der Eigentümer); der Aufwand entspricht nicht dem Nutzen.

 

Beantragung der Mietpreisbremse:

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, die durch Verordnung des Landes für eine Dauer von 5 Jahren festgelegt werden können, darf beim Abschluss neuer Mietvertragsverhältnisse die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent steigen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Wohnungen im Neubau sowie umfassend modernisierte Bestandswohnungen. Mit Hilfe der Mietpreisbremse soll die Dynamik der Mietsteigerungen bei den Neuvermietungsmieten gedrosselt werden.

Aufgrund der in verschiedenen Untersuchungen belegten sehr geringen Wirkung ergreift die Stadt derzeit keine Initiative zur Einführung der Mietpreisbremse durch den Freistaat Sachsen (vgl. auch Akteurs- und Expertenworkshop Anlage 3). Sollte sich aufgrund gesetzlicher Veränderungen eine höhere Wirksamkeit auf die Mietentwicklung ergeben, wird der Einsatz der Mietpreisbremse erneut geprüft.


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.2019

01.01.2020

31.12.2019

31.12.2020

1.000.000,00

1.000.000,00

PSP-Element 1.100.52.2.0.01

Innenauftrag 106452200001

Sachkonto 42711200

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Anlagen:
Anlage 1: Fortschreibung des Kap. 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts

Anlage 2: Dokumentation des Akteurs- und Expertenworkshops am 22.03.2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1_ Fortschreibung des Kap. 3 Instrumente und Maßnahmen des WoPoKo (Stand 08.05.2018) (124 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2_Dokumentation Workshop 22.03.2017 (122 KB)