Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-05273  

 
 
Betreff: Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der Deutschen Bahn AG für die überdachten Flächen am Leipziger Hauptbahnhof
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
20.03.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
27.03.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
10.04.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
03.04.2018    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
05.04.2018 
SBB Mitte      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.03.2018:

 

1. Die Nutzungsvereinbarung wird bestätigt.

 

2.Der Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes wird beauftragt, die Vereinbarung zu unterzeichnen

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.05.2014 (Az.: BVerwG 6 C 4.13) wurde am Beispiel des Bahnhofes in Trier über die Zuständigkeit der Bundespolizei auf Bahnhofsvorplätzen entschieden.

Als „Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern“ (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EBO) sind danach nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs einzustufen, bei denen objektive, äußerlich klar erkennbare, d. h. räumlich präzise fixierbare, Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr im Unterschied zum Allgemeinverkehr belegen. Dies ist insbesondere bei Treppen und überdachten Flächen im Eingangsbereich eines Bahnhofsgeländes der Fall." Dies bedeutet für die Situation in Leipzig, dass die Flächen unter den Bahnhofsvordächern, die dem Schutz der Reisenden dienen, zur Bahnanlage gehören und damit der Zuständigkeit der Bundespolizei unterliegen.

 

(Anm.: Für Leipzig besteht seit 2001 ein Vertrag zwischen der Landespolizei und der Bundespolizei über die Gründung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe Bahnhof/Zentrum, die sowohl auf den Bahnanlagen, als auch im Zentrum zuständig ist.)

 

Zielstellungen der Vereinbarung:

 

  1. Die Vereinbarung soll die Zuordnung der von den Vordächern des Leipziger Hauptbahnhofes überdachten Flächen als Anlage der Eisenbahn und somit zur Zuständigkeit der Deutschen Bahn klarstellen, ohne dass damit ein Eigentumswechsel der Flurstücksteile von der Stadt zur Bahn vorgenommen werden soll.
  2. Mit der Vereinbarung und der Bestätigung der jeweiligen Rechte entsteht auch Rechtssicherheit über bestehende Hausrechte über die überdachten Flächen für die Deutsche Bahn AG und somit die Möglichkeit für deren Durchsetzung.
  3. Die Zuständigkeit des Verkehrs- und Tiefbauamtes für die Baulast und die Gestattung durch Dritte bleibt wie bisher bestehen. Die Verkehrssicherungspflicht für die gefahrlose Nutzung liegt bei der Bahn.

 

Wichtige rechtliche Auswirkungen:

 

Als Anlagen der Eisenbahn behalten die Flächen ihren Status als öffentlich genutzte Flächen. Sofern sonstige öffentlich-rechtliche Erlaubnisse für den Betrieb dieser Flächen erforderlich sind richten sich diese nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

An der Vorbereitung dieser Vereinbarung waren neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt der Stadt Leipzig das Bahnhofsmanagement Leipzig und die Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG, die Bundespolizeiinspektion Leipzig und das Center-Management der ECE Promenaden Hauptbahnhof Leipzig GmbH beteiligt. Die Beteiligten stimmen derzeit die Vereinbarung mit ihren vorgesetzten Dienststellen ab.

 

Die Vereinbarung soll zum 01.03.2018 in Kraft treten. Die Vereinbarung ist jeder Zeit kündbar.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
Vereinbarung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vereinbarung Vordächer HBF (165 KB)    
Anlage 2 2 Anlage zur Vereinbarung Vordächer HBF (1599 KB)