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Vorlage - VI-P-05142-VSP-01  

 
 
Betreff: Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt zur Petition
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-P-05142
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
12.03.2018 
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen   
Petitionsausschuss Vorberatung
16.03.2018    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Zustimmung und Abhilfe

Alternativvorschlag

Berücksichtigung

Erledigt

Ablehnung

 

 

 

 

Sachverhalt der Petition:

  1. Machen Sie Leipzig zu einem Vorreiter der Energiewende und setzen Sie die Klimaziele von Paris in Leipzig um!
  2. Beschließen Sie, dass die Leipziger Stadtwerke ab 2018 den Kohlestrom aus ihrem Ange­bot ausschließen müssen! Stattdessen soll mit zertifiziertem Ökostrom gehandelt werden.
  3. Beschließen Sie ein zukunftsfähiges Wärmekonzept! 2030 enden die Lieferverträge mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf. Das ist der richtige Zeitpunkt, um in Leipzig auf 100 % Wärme ohne Kohle umzusteigen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Begründung der Ablehnung:

Zu 1.       Das Übereinkommen von Paris ist eine Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Ent­scheidungen über die Umsetzung der Ziele dieses Übereinkommens fallen nicht in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters oder der Ratsversammlung der Stadt Leipzig. Darüber hinaus ist eine Erfüllung der Zielvorgaben auch nicht ansatzweise durch die Stadt Leipzig allein beeinflussbar.

Zu 2.       Eine grundsätzliche Umstellung der durch die Stadtwerke Leipzig abgegebenen Strom­mengen im Sinne eines vollständigen Ausschlusses von Kohlestrom gemäß Beschlussvorschlag 2 ab 2018 ist im Hinblick auf die damit verbunde­nen Kosten nicht vertretbar, da diese im Ergebnis über 200.000 Stromkunden (Privat­kunden, Industrie und Gewerbetreibende) in einem sehr wettbewerbsintensiven Markt zusätzlich belasten würden und infolgedessen mit negativen Effekten auf das Ge­schäftsfeld der Stadtwerke verbunden wären.

Als kommunales Infrastrukturunternehmen für zentrale Bereiche der öffentlichen Da­seinsvorsorge in der Stadt und Region Leipzig ist die LVV-Gruppe eng mit den ge­samtstädtischen Herausforderungen verknüpft. Von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz ist eine kontinuierliche Verbesserung der CO2-Effizienz in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität. Daneben geht es insbesondere um die Anpassung der Infrastruktur in den Bereichen ÖPNV, Energie und Wasser an das dynamische Bevöl­kerungswachstum sowie um sichere Ergebnisbeiträge zur Finanzierung von öffentli­chen Aufgaben im Querverbund.

Im Unternehmensverbund der LVV tragen die Stadtwerke Leipzig GmbH mit ihrem Strom und Fernwärmesystem eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Das Unternehmen bringt sich daher aktiv in vielfältige kommunalpolitische Initiativen ein, wie beispielsweise bei der Ausarbeitung des „Energie und Klimaschutzpro­grammes der Stadt Leipzig 2014 – 2020. Für die Stadtwerke sind wie für die ge­samte LVV-Gruppe – die klimapolitischen Zielsetzungen der Stadt Leipzig verbindlich.

Mit zahlreichen Maßnahmen trägt das Unternehmen zur Erreichung der Leipziger Klimaschutzziele bei. Insbesondere setzen die Stadtwerke seit vielen Jahren und frühzeitig auf die nachhaltige Strom und Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien sowie auf Basis der besonders effizienten KraftWärmekopplung. Dabei orientiert sich das Unternehmen als Grundversorger für die Stadt Leipzig an einer ausgewogenen Balance der energiepolitischen Ziele Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.

Die vorliegende Petition „Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig“ greift die energiepoli­tische Debatte um die Relevanz der energetischen Nutzung von Kohle bei der Strom und Wärmeerzeugung auf. In der energiepolitischen Debatte zur Dekarbonisierung der Stromerzeugung stellt sich immer wieder die Frage nach dem heutigen und zu­künftigen Strommix der Stadtwerke: im Mittel der Jahre 2015 und 2016 beträgt der Anteil der in der StadtwerkeGruppe auf Basis Erneuerbarer Energien erzeugten Strommenge etwa 75 % der an Privat und Gewerbekunden verkauften Strommenge im heutigen Konzessionsgebiet. Berücksichtigt man zudem die besonders energie­effiziente Stromerzeugung durch die Gas- und Dampfturbinenanlage, wird rechne­risch eine vollständige Abdeckung des gesamten Stromabsatzes im Konzessionsge­biet der Leipziger Stadtwerke durch umweltfreundlich erzeugten Strom erreicht. Der weitere Ausbau der Stromerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien ist Teil der StadtwerkeUnternehmensstrategie. Untermauert wird dies auch durch Investitionen in Windkraftwerke in 2016.

Tatsächlich verkaufen die Stadtwerke den Strom, den sie selbst oder ihre Windpark-Beteiligungen erzeugen, in der Regel am Großhandelsmarkt. Im Gegenzug wird der an Kunden gelieferte Strom an Großhandelsmärkten, u. a. an der Leipziger Energie­börse, eingekauft. Daher müssen die Stadtwerke gemäß der gesetzlichen Kenn­zeichnungspflicht den Anteil des aus Kohle erzeugten Stroms an der Gesamt­stromlieferung im Jahr 2015 mit 28 % ausweisen (siehe Anlage). Dieser Wert liegt deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 44 % und berücksichtigt nicht die durch die Stadtwerke physisch erzeugte Strommenge.

Natürlich ist energiewirtschaftlich der Einkauf zusätzlicher Mengen zertifizierten Ökostroms möglich. Beispielsweise wird der Strombedarf für den Betrieb der Leipzi­ger Straßenbahn seit dem 01.01.2018 zu 100 % aus CO2freien Erneuerbaren Ener­gien gedeckt. Grundsätzlich reagieren die Stadtwerke hier bedarfsorientiert, d. h. auf eine entsprechende Nachfrage von Kunden. Das bedeutet, das Ökostrom-Angebot der Stadtwerke kann kurzfristig auf Kundenwunsch deutlich ausgeweitet werden.

Grundsätzlich ist es laufendes Geschäft der Stadtwerke, in Abhängigkeit von technischen und marktseitigen Entwicklungen, das Produktportfolio unter Berücksich­tigung des energiepolitischen Zieldreiecks aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit einer kontinuierlichen Überprüfung zu unterziehen.

Zu 3.       Beschlussvorschlag 3 ist unter ausdrücklichem Bezug auf den Beschluss der Ratsver­sammlung vom 18.10.2017 „Konsequentes Eintreten für den Klimaschutz – Auch bei der Fernwärme!“ zum Antrag VI-A-04105-NF-02 sowie auf den dazu ergan­genen Verwaltungsstandpunkt, in der vorliegenden Fassung der Petition ebenfalls abzulehnen. Beide Dokumente sich öffentlich über „leipzig.de“ einsehbar.

Der Ratsbeschluss könnte dagegen durchaus ale Alternativvorschlag zu BPkt. 3 der Petition seitens des Petitionsausschusses aufgegriffen werden.

 

Stammbaum:
VI-P-05142   Petition - Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-05142-VSP-01   Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig   01.20 Referat Beteiligungen   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-05142-DS-02   Petition - Kohleausstieg der Stadtwerke Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage