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Vorlage - VI-DS-05217  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
26.02.2018    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
13.03.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Finanzen 1. Lesung
19.03.2018    FA Finanzen      
SBB Mitte Information zur Kenntnis
05.04.2018 
SBB Mitte ungeändert beschlossen   
FA Finanzen 2. Lesung
09.04.2018    FA Finanzen (Ersatz für Ostermontag, 02.04.2018)      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
10.04.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt   
25.04.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 18.04.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage 1_Pruefkatalog_Strategische_Ziele_Busabstellplatz
Anlage 2_Zusammenfassung_Busabstellplatz
Anlage 3_Fotodokumentation_1_Busabstellplatz
Anlage 4_Fotodokumentation_2_Busabstellplatz
Anlage 5_Uebersichtslageplan
Anlage 6_Lageplan

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Baumaßnahme Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 8, Absatz 3, Ziffer 32 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 2.400.000 € (brutto) bei einem Stadtanteil von 2.400.000 € (brutto). Darin enthalten sind 50.000 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Die Auszahlungen in Höhe von 2.350.000 € (brutto) werden im PSP-Element "Busabstellplatz Hauptbahnhof Ostseite" (7.0001803.700) in 2018 und 2019 wie folgt bereitgestellt:

    20181.175.000 €
    20191.175.000 €

 

  1. Die Aufwendungen sind in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) in Höhe von 50.000 € wie folgt zu finanzieren:

    2018    25.000 €
    2019    25.000 €.

 

  1. Die überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018  i. H. v. 1.175.000 € im PSP-Element “Busabstellplatz Hauptbahnhof Ostseite“ (7.0001803.700) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung – formale Deckung Finanzhaushalt“ (1098720000).

 

  1. Die überplanmäßige Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 25.000 € im Innenauftrag “Straßenbeleuchtung - investiv“ (106654100010) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „unterjährige Finanzierung – formale Deckung Ergebnishaushalt“ (1098620000).
     
  2. Die Einordnung der Auszahlungen/Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 innerhalb des Budgets des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Die in 2019 erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 1.200.000 € werden zusätzlich zu dem in  der Methodik zur Haushaltsplanung 2019/2020 ff. genanntem investiven Zuschussbudget dem Verkehrs- und Tiefbauamt bereitgestellt.
     
  3. Die nicht verbrauchten investiven Haushaltsmittel werden im Rahmen der Jahresabschlüsse 2018 sowie 2019 als Ermächtigungen aus Vorjahren nach 2019 bzw. 2020 übertragen. Die Ermächtigungsübertragung steht entsprechend § 7 der Haushaltssatzung 2017/2018 unter dem Vorbehalt der Bestätigung des Stadtrates zu gegebenem Zeitpunkt.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gestattungsvereinbarung mit dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer der für die Baustraße vorübergehend benötigten Privatflächen abzuschließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine zweite Vereinbarung zur Teilung von Planungs- und Baukosten mit der S & G Development Projekt Leipzig Parkhaus GmbH sowie der S & G Development Objekt Leipzig GmbH & Co. KG abzuschließen.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, das Widmungsverfahren für die Straße "Sachsenseite" (in östlicher Ausdehnung, beginnend ab Flurstück 3918/8 Gemarkung Leipzig, östliche Grenze) und den sich anschließenden beschränkt-öffentlichen Platz (Abstellplatz für Busse) gemäß § 6 Sächsisches Straßengesetz einzuleiten.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

1.  Grundlagen
 

-       Grundsatz- und Planungsbeschluss für einen Busabstellplatz und eine Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite mit Beschluss Ratsversammlung am 12.04.2017 (VI-DS-03173-NF-02)
 

-       Grundstückstausch Hauptbahnhof Ostseite gegen Flächen an der Straße “Sachsenseite“ - Vorhaben Ersatzstandort Busabstellplatz mit Zufahrtsstraße mit Beschluss Grundstücksverkehrsausschuss am 16.01.2017 (IV-DS-03567)
 

-       Planungsvereinbarung zwischen der S & G Development Partners Leipzig GmbH sowie der S & G Development Projekt Leipzig Parkhaus GmbH mit der Stadt Leipzig vom 22.12.2016
 

-       Vorplanung Straßenbau, fortgeschriebene Kostenschätzung 12/2017 und angearbeiteter Vorentwurf 12/2017
 

-       Vorplanung von 12/2017 zur Sanierung der Stützwand Zufahrtsstraße
 

-       Haushaltssatzung 2017/2018 vom 01.02.2017
 

 

2.  Veranlassung und Zielstellung

 

Derzeitige Situation

 

Auf der Ostseite des Leipziger Hauptbahnhofes werden durch Privatinvestoren ein Busterminal mit darüber befindlichem Parkhaus für ca. 560 Pkw sowie zwei Hotels errichtet.

 

Das Busterminal soll zukünftig die zentrale Fernbus-Haltestelle von Leipzig für den Linienverkehr sein und als Haltestelle für den sonstigen touristischen Busverkehr  dienen. Davon ausgenommen sind der Busverkehr im öffentlichen Personennahverkehr und der Regionalbusverkehr, die weiterhin am vorhandenen Regionalbusbahnhof am Hauptbahnhof verbleiben sollen.

 

Die Betreibung und Bewirtschaftung des Busterminals wird durch den Investor erfolgen.

 

Im Busterminal soll mit zeitlicher Begrenzung nur das Ein- und Aussteigen abgewickelt werden, während das Abstellen der Busse an anderer Stelle erfolgen muss.

 

Mit den obigen Bauvorhaben wird die Fläche des bisherigen Busparkplatzes (Kapazität für ca. 16 Busse) an der Ostseite des Hauptbahnhofs, die auf Basis eines Mietvertrages zwischen Grundstückseigentümer und der Stadt Leipzig nur befristet zur Verfügung stand, überbaut. Folglich musste eine Lösung gefunden werden, die nicht nur Ersatz für die entfallenden Abstellmöglichkeiten bietet, sondern gleich so dimensioniert wird, dass sie genereller Abstellplatz für Touristen- und Fernbusse wird.
 

Zielstellung

 

Nach umfangreichen Variantenuntersuchungen wurde in Abstimmung mit dem Investor eine Lösung gefunden, die weiterhin in Bahnhofsnähe (und damit zum neuen Busterminal) sowie mit kurzen Anbindungen an vorhandene leistungsfähige Trassen eine dauerhafte Lösung für das Abstellen einer großen Anzahl von Bussen bietet.

 

Dafür soll ein Busabstellplatz am Ende der ehemaligen Ladestraße auf der Ostseite des Hauptbahnhofes in Verlängerung der Straße Sachsenseite errichtet und gleichzeitig die Ladestraße als öffentliche Zufahrtsstraße ausgebaut werden.

 

Der eigentliche Busabstellplatz wird von der Stadt Leipzig geplant, gebaut, finanziert und betrieben. Er ist für die Nutzer kostenpflichtig (Parkscheinautomaten) und bietet Platz für 31 Busse.

 

Unmittelbar benachbart entsteht ein Serviceplatz mit Platz für 10 Busse und kostenpflichtigen Angeboten zur Busreinigung, zur Toilettenentleerung und zur Busfahrerversorgung. Dieser Platz wird privat geplant, gebaut, finanziert und betrieben.

 

2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
 

Bei Nichtrealisierung des Bauvorhabens gäbe es keine zentralen Abstellmöglichkeiten für Fern- und Touristenbusse mit der Folge von umweltrelevantem, massiven Suchverkehr quer durch die Stadt, langen Leerfahrten für die Busunternehmen und einem ungeordneten Abstellen nach Ermessen der Busfahrer.

 

Das gesamte System zur zeitgemäßen und konzentrierten Abwicklung des Fernbusverkehrs, was auf einem Fahrgastwechsel im Busterminal und dem Abstellen der Busse in kurzer Entfernung aufbaut, wäre hinfällig.

 

3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung

 

3.1  Allgemeines
 

Die Busabstellflächen und die zugehörige Zufahrtsstraße befinden sich auf ehemaligem Gelände der Deutschen Bahn AG. Die notwendigen Flächen wurden vom Investor des Busterminals und der Hotels erworben. Sie werden auf Basis des unter Pkt. 1 genannten Tauschvertrages zum vereinbarten Zeitpunkt an die Stadt Leipzig übergeben.

 

Im Vertrag festgeschrieben sind auch die seitens der Stadt Leipzig weiterhin zu gewährenden Wegerechte sowie Leitungs- und Anlagenrechte für bestehende Versorgungsanlagen der Deutschen Bahn AG.

 

Die Zufahrtsstraße zum Busabstellplatz muss darüber hinaus ohne Einschränkungen während der Baudurchführung und nach Fertigstellung für folgende Funktionen zur Verfügung stehen:

 

-       Rettungsverkehr Bahnsteig 26 Hauptbahnhof
 

-       Erreichbarkeit von nördlich gelegenen Anlagen der DB (Gleise) für Rettungsdienste und Wartungsarbeiten
 

-       Anbindung diverser Gebäude und Stellplätze der DB (260 St.) nördlich der Str.
 

-       Anbindung Serviceplatz für Busse

 

3.2  Zufahrtsstraße

 

Die Zufahrtsstraße zum Busabstellplatz verläuft im Zuge der ehemaligen Ladestraße mit Anbindung an die Straße Sachsenseite. Über diese wird auf kurzem Weg zum LSA-geregelten Knoten mit der Brandenburger Straße der Anschluss an das übergeordnete Netz hergestellt. Maßnahmen in der Sachsenseite und am Knoten sind aus der gegenständlichen Baumaßnahme heraus nicht vorgesehen.

 

Die Zufahrtsstraße wird auf einer Länge von rund 500 m grundhaft mit bituminöser Decke ausgebaut mit einer Regelfahrbahnbreite von 6,5 m (Ausnahme: Engstelle im Westteil mit 6,0 m Breite). Sie erhält auf der Südseite einen einseitigen 2,3 m (2,1 m) breiten Gehweg aus Betonplatten.

 

3.3  Busabstellplatz

Am Busabstellplatz wird auf einer Länge von 130 m Länge die Zufahrtsstraße fortgeführt, um am östlichen Ende nach einer S-Krümme unter dem Brückenbauwerk über die DB-Anlagen (Brandenburger Brücke) zu enden. In letzterem Abschnitt verjüngt sich die Fahrbahnbreite auf 4,0 m Breite (hier nur Zufahrtsmöglichkeit zu Anlagen der DB sowie eine Anbindung zum planerisch noch unbearbeiteten Parkbogen Ost).

 

Die eigentlichen Busabstellplätze in einer Anzahl von 31 Stück (exklusive der 10 Abstellplätze auf der Servicefläche) werden blockweise über 3 Zufahrten - inklusive Wendeanlage - angebunden. Es werden Parkscheinautomaten für die kostenpflichtige Nutzung der Anlage aufgestellt.

 

Aufgrund der hohen Beanspruchungen sind für die Fahrgassen und Stellflächen bituminöse Befestigungen vorgesehen.

 

Bahn- und straßenseitig erfolgen Abgrenzungen mittels Grünstreifen (Baumpflanzungen). Zudem ist bahnseitig relativ aufwändiger Betretungs-, Blend- und Anfahrschutz zu gewährleisten mit 2 Zufahrtstoren für die DB zum Gleisbereich.

 

Auf der Straßensüdseite ist eine Einzäunung zur Ausgleichsfläche OBI herzustellen, wie auch am östlichen Bauende der Verkehrsanlage ein Tor aufzustellen ist.

 

3.4  Straßenentwässerung

 

Für die Zufahrtsstraße und den Abstellplatz sind Entwässerungsanlagen herzustellen. Nach umfangreichen Variantenuntersuchungen kann die Entwässerung der Verkehrsflächen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur mit einem geschlossenen System erfolgen, wobei im Bereich des Abstellplatzes mittels eines Staukanals von 50 m Länge eine Drosselung erfolgen muss.

 

Die Ableitung erfolgt in bestehende Entwässerungsleitungen der Wasserwerke bzw. der Deutschen Bahn (Gestattungsvertrag).

 

Bedingt durch die Mitnutzung des Staukanals für Anlagen auf der Servicefläche erfolgt eine anteilige Mitfinanzierung vom Investor.
 

3.5  Stützwand/Böschung Nordseite

 

Entlang des Westteils der Zufahrtsstraße steht eine rund 180 m lange denkmalgeschützte Stützwand.

 

Im Ergebnis umfangreicher und zeitaufwändiger Untersuchungen muss die Wand auf Grund massiver Schäden ihrer inneren Strukturen neu gebaut werden. Die Planungen dafür sind angelaufen und müssen mit dem Denkmalschutz abgestimmt werden. Daraus resultieren derzeit noch Risiken hinsichtlich der Baukosten - unter Pkt. 4 mussten deshalb die vorliegenden Schätzkosten angesetzt werden.

 

Der Neubau der Stützwand - die zudem im bautechnologisch engsten Abschnitt der Zufahrtsstraße liegt - wird den Bauablauf des Gesamtvorhabens wesentlich beeinflussen mit der Folge, dass in Bauabschnitten und zeitlich versetzt gebaut werden muss (siehe Pkt. 8).

 

An der nördlichen Böschung am Westteil der Zufahrtsstraße sind Sicherungsarbeiten durchzuführen, wozu auch die Beseitigung von Bäumen (Wildwuchs) unmittelbar an der Dammkrone dient. Für den Entfall wird Ersatz vorgesehen (siehe Pkt. 3.9).

 

Dieses Bauwerk verbleibt im Eigentum der Stadt Leipzig.

 

3.6  Straßenbeleuchtung

 

Die Zufahrtsstraße und der Busabstellplatz erhalten eine neue einheitliche Straßenbeleuchtung. Es werden insgesamt 27 Maste mit LED-Leuchten Luma 1 von Phillips (Lichtpunkthöhe 8 m) aufgestellt.

 

Die im Westteil der Zufahrtsstraße vorhandenen neuwertigen privaten Beleuchtungsanlagen werden abgebaut und gemäß vertraglicher Vereinbarung der Deutschen Bahn übergeben.

 

3.7  Ausstattung

 

Auf dem Busabstellplatz werden zur Bewirtschaftung 2 Parkscheinautomaten aufgestellt.

 

In Richtung der Gleisanlagen sind Anfahrschutz- und Blendschutzanlagen mit zwei Schiebetoren für die Zugänglichkeit zum Bahngelände herzustellen. Einzuzäunen ist auch das Gelände südlich des Abstellplatzes.

 

Neu zu setzen ist weiterhin ein Füllstabgeländer auf der Nordseite des Westteils der Zufahrtsstraße (Dammlage).
 

3.8  Leitungsbau
 

Leitungsbau für das Vorhaben selbst fällt für die Sparten Strom (Straßenbeleuchtung, Parkautomaten) und Entwässerung an.

 

Weiterhin werden Folgemaßnahmen an DB-Leitungen in Form von Höhenregulierungen von Schächten und Schutzmaßnahmen bei vielfachen Überbauungen notwendig. Besonders betroffen sind dabei diverse Leitungen im Bereich des Neubaus der Stützmauer.


Sämtliche Leitungsbaumaßnahmen sind vollumfänglich aus der Baumaßnahme zu finanzieren.
 

3.9  Umweltbelange/Verkehrsgrün

 

Im Zuge des Bauvorhabens müssen insgesamt 28 Bäume gefällt werden.

 

Im Zuge des Bauantrages zum Privatbauvorhaben der Servicefläche neben dem eigentlichen Busabstellplatz wurden bereits 8 Fällungen auf zukünftig städtischen, Flurstücken sowie 3 Fällungen auf dem Grundstück des Bauherren genehmigt. 

 

Auf Basis der landschaftspflegerischen Begleitplanung sind Neupflanzungen von 23 Hochstämmen am Busabstellplatz und von 2 Heistern in der Böschung vorgesehen. Gemäß Baumschutzsatzung ist mit der vorgesehenen Qualität (Stammumfang 20 - 25 cm) der Ausgleich gewährleistet.
 

 

4.  Finanzierung

 

4.1  Grundlagen

 

Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Leipzig.

 

Die Gewährung von Zuwendungen für das Vorhaben (Fördermittel des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr nach RL-ÖPNV, der Landesdirektion Sachsen nach  GRW-Infra oder des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig) wurde geprüft.


Die Baumaßnahme ist nach GRW-Infra förderfähig mit der Einschränkung, dass die Einnahmen aus den Parkgebühren über 30 Jahre gegenzurechnen sind.

 

In Abhängigkeit der Höhe der förderfähigen Kosten ergeben sich aus überschlägigen Ermittlungen ca. 180.000 Euro mögliche Fördermitteleinnahmen. Die genaue Höhe wird auf der Basis der Kostenberechnung aus der Entwurfsplanung im Zuge des Fördermittelantrages durch den Fördermittelgeber ermittelt.

 

Der vorliegende Beschluss geht vorerst von einer vollständigen städtischen Eigenfinanzierung aus. Sofern es zu einer Förderung kommt, führt dies zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes. Ein vorzeitiger Baubeginn wird beim Zuwendungsgeber beantragt. Die Maßnahme wird erst nach Erteilung des förderunschädlichen Baubeginns realisiert.

 

4.2  Bau- und Planungskosten

 

Auf Basis der fortgeschriebenen Kostenschätzung wurden folgende Baukosten ermittelt (brutto):

 

- Zufahrtsstraße und Abstellplatz:

1.400.000 €

 

 

- Stützwand:

700.000 €

- Baustraße:

100.000 €


Es ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):

 

-

Baukosten:

2.200.000 €

 

 

 

-

Planungskosten
(Leistungsphasen 8 - 9 HOAI, Bauüberwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit)

200.000 €

 

 

 

-

Gesamtkosten Planung und Bau

2.400.000 €

 

Die Leistungsphasen 3 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) bzw. 7.0000579.700 (Ingenieurbauwerke) abgedeckt. Das gilt auch für die noch zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI).

 

4.3  Kosten zu Ausstattung und Interim

Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant.


4.4  Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

 

Die DB Netz AG als Eigentümerin des angrenzenden Geländes wird gemäß Grundstückstauschvertrag vom 16.01.2017 von der Zahlung von Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen freigestellt.

 

4.5  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben

 

Gemäß Anmerkung unter Pkt. 4.1 wird für das Vorhaben vorerst von einer vollständigen städtischen Eigenfinanzierung ausgegangen.

 

Verteilt auf Jahresscheiben entsteht folgender Ansatz im Finanzhaushalt:
 

in EURO

Gesamt

2018

2019

Busabstellplatz und Zufahrtsstraße

Hbf. Ost

 

 2.400.000*)

 

1.200.000*)

 

1.200.000*)

     davon

PSP-Element 7.0001803.700
Busabstellplatz (Auszahlung)

 

2.350.000

 

1.175.000

 

1.175.000

                         *) davon Planung

200.000

100.000

100.000

     davon

Innenauftrag Stadtbeleuchtung

106654100010 (Aufwand)

 

50.000

 

25.000

 

25.000


Die Deckung erfolgt indirekt aus nicht zur Übertragung auf die Folgejahre beantragten freien Mitteln des laufenden Plansatzes, aus Mehreinnahmen und aus nicht zur nochmaligen Übertragung beantragten Ermächtigungen aus Vorjahren des Liegenschafts- sowie des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Jahre 2016/2017. Diese Mittel wurden zweckgebunden für das Vorhaben „Busabstellplatz“ zurückgestellt.

 

Übersicht Finanzierung Busabstellplatz 2016 und 2017:

 

 

PSP-Element

Maßnahme

Betrag (in €)

Liegenschaftsamt

Planansatz 2016

7.0001514.700

Busparkplatz westlich hinter Baumarkt

124.189,00

Planansatz 2016

7.0000296.700

Pauschalposition für kleine Einzelmaßnahmen

40.000,00

Gesamt Planansatz 2016

164.189,00

Planansatz 2017

7.0001514.700

Busparkplatz westlich hinter Baumarkt

345.000,00

Planansatz 2017

7.0000404,700

Vorkaufsrechte Pauschalposition

29.931,75

Gesamt Planansatz 2017

374.931,75

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0000299.700

Antonienbrücken

215.066,53

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0000404,700

Vorkaufsrechte Pauschalposition

46.000,00

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0000783.700

Kreisverkehr Leinestraße

114.066,00

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0000819.700

GE Leitungsrechte RRB Heidegraben

85.887,05

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0001108.700

Erich-Köhn-Straße

302.600,00

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0001117.700

Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg

204.538,89

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0001203.700

Braustraße zwischen Dufourstraße und Karl-Liebknecht-Straße

46.000,00

Gesamt Erm. aus Vorjahr 2016

1.014.158,47

Gesamt Liegenschaftsamt

1.553.279,22

Verkehrs- und Tiefbauamt

Mehreinzahlung 2016

7.0001114.705

August-Bebel-Straße

77.000,00

Mehreinzahlung 2016

7.0000552.705

KV Karl-Tauchnitz-Straße

3.485,00

Mehreinzahlung 2016

7.0001027.705

Umfeld Probsteikirche

4.765,00

Gesamt Mehreinzahlung 2016

85.250,00

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0000506.700

Knoten Chemnitzer Str./Leinestr.

109.900,00

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0000536.700

Richard-Wagner-Straße

59.600,00

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0000552.700

KV K.-Tauchnitz-Str.

21.000,00

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0000643.700

FM CTL-Petersstraße, 3. BA

30.000,00

Erm. aus Vorjahr 2016

7.0001114.700

August-Bebel-Straße

90.000,00

Gesamt Erm. aus Vorjahr 2016

310.500,00

Mehreinzahlung 2017

7.0000908.705.005

H.-Liebmann-Brücke über Gleise DB AG

450.970,78

Gesamt Mehreinzahlung 2017

450.970,78

Gesamt Verkehrs- und Tiefbauamt

846.720,78

Gesamtfinanzierung

2.400.000,00

 

4.6  Folgekosten
 

Die Baumaßnahme umfasst den Neubau einer Verkehrsanlage. Damit entstehen Folgekosten für die Verkehrsanlage einschließlich Stützwand, die Straßenbeleuchtung und die Straßenbäume.

 

Folgekosten pro Jahr

Bezeichnung

PSP-Element

Kosten/Einheit und Jahr

Beschreibung

Kosten pro Jahr in Euro

Verkehrsanlage

1.100.54.1.0.01.01

 

1,30 €/m²

 

Unterhaltung

14.710

Straßenbäume

1.100.55.1.0.01

 

53,32 €/Stück

 

Unterhaltung

1.225

Beleuchtung

1.100.54.1.0.01.09

(Konto 42211000)

ca. 50 €/Lichtpunkt

Unterhaltung

1.350

Beleuchtung

1.100.54.1.0.01

(Konto 42711200)

ca. 70 €/Lichtpunkt

Stromkosten

1.890

Stützwand

 

1.100.54.1.0.01.07

 

Unterhaltung

9.750

Parkscheinautomat

 

1.100.54.6.0.01.11

230 €/Monat

Unterhaltung

5.520

 


5.  Grunderwerb/Widmung

 

Für das eigentliche Bauvorhaben ist auf die Regelungen im Grundstückstauschvertrag gemäß Punkt 1. zu verweisen, wonach die gegenständlichen Flächen zum vereinbarten Zeitpunkt an die Stadt Leipzig übergeben werden.

 

Grundstücksrechtliche Belange sind für die befristete Nutzung von Teilflächen von Privatgrundstücken zur Führung des Anlieger- und Bauverkehrs während der Baudurchführung zu regeln (Gestattungsvertrag/siehe Pkt. 8).

Die neuen Verkehrsanlagen (Straße "Sachsenseite" - in östlicher Ausdehnung, beginnend ab Flurstück 3918/8 Gemarkung Leipzig, östliche Grenze - und der sich anschließende beschränkt-öffentlichen Platz - Abstellplatz für Busse -) sind zu widmen.
 

 

6.  Kinderfreundlichkeit

 

Das Thema ist für das geplante Vorhaben nicht relevant.
 

 

7.  Barrierefreiheit

 

Das Thema ist für das geplante Vorhaben nicht relevant.

 

 

8.  Bauzeiten und Umleitungsführungen

Im Vorlauf zum gegenständlichen Vorhaben werden im Zeitraum 03/2018 bis ca. 08/2018 durch den Privatinvestor des Busterminals Bauleistungen erbracht (Servicefläche und -gebäude sowie 10 Busabstellplätze in Privatbetrieb neben dem Busabstellplatz, Staukanal zur Entwässerung von Teilbereichen der neuen Verkehrsanlagen).

 

Es ist geplant, den Busabstellplatz und die Zufahrtsstraße in zwei Hauptbauabschnitten zu realisieren.

 

In einem ersten Bauabschnitt sollen vom 06.08.18 bis 14.12.18 zunächst der östliche Teil der Zufahrtsstraße und der Busabstellplatz gebaut werden.

 

Der Baustellenverkehr und der weiterhin zu gewährende Anlieger- und Rettungsverkehr sollen im 1. Bauabschnitt dergestalt organisiert werden, dass Zu- und Abfahrt weiterhin im Zweirichtungsverkehr von / zur Sachsenseite erfolgen. Im eigentlichen Baubereich mit Unterbauabschnitten in Längstrennung wird der Verkehr einstreifig mit Fahrtrichtungswechsel geführt.

 

Der zweite Bauabschnitt umfasst - ebenfalls mit Längstrennung in je einen nördlichen und einen südlichen Unterbauabschnitt - den verbleibenden westlichen Teil der Zufahrtsstraße sowie die Stützmauer mit einer geplanten Bauzeit vom 04.03.19 bis 30.11.19.

 

Mangels ausreichender Durchfahrtsbreiten müssen für diesen Abschnitt andere Regelungen für die Abwicklung des Anlieger- und Rettungsverkehrs sowie den Baustellenverkehr selbst gefunden werden.

 

So kann entlang des Baubereichs maximal nur einstreifig gefahren werden; die Einrichtung einer Wechselsignalisierung ist zum Ausschluss von Rückstaus bei Rot in der Sachsenseite und ggf. bis zum Hauptknoten mit der Brandenburger Straße hier jedoch unmöglich.

 

Deshalb soll in diesem Bauabschnitt der Anlieger- und Baustellenverkehr folgendermaßen abgewickelt werden:

 

Die Zufahrt zur Baustelle und für sämtliche Anlieger im Gebiet sowie die Zufahrt zum dann bereits betriebsfähigen Busabstellplatz erfolgt im Einrichtungsverkehr von der Sachsenseite aus. Für die Ausfahrt aller vorgenannten Verkehre aus dem Gebiet wird eine Interimsanbindung (Baustraße) auf der Ostseite des OBI-Baumarktes mit Anschluss an die Brandenburger Straße geschaffen.

 

Die Fußgängerführung in den Bereich östlich des zweiten Bauabschnitts (Beschäftigte der DB) kann unter Nutzung des verlängerten Bahnsteigs am Gleis 26 des Hauptbahnhofs erfolgen.

 

Alternativ untersuchte Ausfahrten an anderen Stellen scheiterten an Höhendifferenzen zur Zufahrtsstraße, Eigentumsbelangen, massiven Ertüchtigungs- und Sicherungsaufwendungen (Weiterführung unter der Brandenburger Brücke) und sehr umwegigen Fahrtrouten für bestimmte Zielgebiete.

 

Ggf. können für die Realisierung des zweiten Bauabschnittes - besonders wegen der noch nicht herausgearbeiteten technologischen Abläufe zum Neubau der Stützwand - auch Vollsperrungen des Baubereichs notwendig werden, so dass die Zufahrtsmöglichkeiten von der Sachsenseite entfallen würden.

 

In diesem Fall müsste die Baustraße im Zweirichtungsbetrieb befahren werden. Dann würden durch den fehlender Direktanschluss der Baustraße aufgrund der baulichen Trennung der Richtungsfahrbahnen Brandenburger Straße Zufahrten a. R. Süd/West/Ost nur mittels Blockumfahrung über Am Gothischen Bad/Rackwitzer Straße/Adenauerallee/Brandenburger Straße erfolgen können, was Mehrlängen von bis zu etwa 2,5 km und die Passage von zusätzlich bis zu 7 LSA brächte.

 

Die Baustraßenplanung berücksichtigt prophylaktisch bereits einen Zweirichtungsbetrieb.

 


9.  Sonstiges

 

Kampfmittel

 

Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist; eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist notwendig.

 

Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)

 

Eine Information zur Baumaßnahme erfolgt im Stadtbezirksbeirat Mitte.

 

Vor Baubeginn werden die unmittelbar von der Baumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Nutzer (Deutsche Bahn AG und Busunternehmen) informiert.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2018

2019

50.000

1066541000010

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2018

2019

2.350.000

7.0001803.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ab 2019

 

 

 

 

ab 2020

 

 

 

 

jährlich

 

 

 

 

jährlich

 

 

 

 

10.160

750

1.050

5.520

4.550

1.225

600

840

9.750

 

1.100.541.001.01

1.100.54.1.0.01.09

1.100.54.1.0.01

1.100.54.6.0.01.11

1.100.541.001.01

1.100.55.1.0.01

1.100.54.1.01.09

1.100.54.1.0.01

1.100.54.1.0.01.07

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-DS-05217   Bau- und Finanzierungsbeschluss Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage
VI-DS-05217-DS-01   1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hauptbahnhof Ostseite   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Beschlussvorlage