Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-F-05172  

 
 
Betreff: Rechtsgrundlage zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Anfrage
 

Wesentliche Rechtsgrundlage für die Arbeit des Stadtordnungsdienstes ist die Verordnung des SMI über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991, mittels der diesen Bediensteten 8 verschiedene Vollzugsaufgaben übertragen wurden.

Im Jahr 2001 wurde dieser Aufgabenkatalog um eine neunte Aufgabe ergänzt: Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden.

Zur rechtssicheren Übertragung dieser neunten Aufgabe wäre nach unserer Auffassung ein förmlicher Ratsbeschluss erforderlich. Ein solcher Ratsbeschluss ist für uns im alten Ratsinformationssystem Eris nicht auffindbar.

Wir fragen an:

Gibt es einen Ratsbeschluss zur förmlichen Übertragung der o.g. Vollzugsaufgabe ?

Wenn ja: welcher Beschluss war dies (Datum, Beschlussnummer) ?

Wenn nein: warum wurde ein solcher Beschluss nicht herbeigeführt und wann wird dies erfolgen ?

 

In welcher Form werden derzeit die Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vorn gefährlichen Hunden vollzogen ?

 


 

Stammbaum:
VI-F-05172   Rechtsgrundlage zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VI-F-05172-AW-01   Rechtsgrundlage zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage