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Vorlage - VI-A-05045-VSP-01  

 
 
Betreff: Nutzung freier Kapazitäten von Flüchtlingsunterkünften für Obdachlose in den Wintermonaten 2017/2018
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-05045
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
18.01.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen Vorberatung
22.01.2018    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Begründung:

 

Die Unterbringung akut wohnungsloser Menschen erfolgt nach dem Sächsischen Polizeigesetz (SächsPolG) und der städtischen Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungsnotfälle und Asylbewerber sowie andere ausländische Flüchtlinge in Leipzig (Benutzungs- und Gebührensatzung) vom 23.06.2016 und dem Strategiepapier – Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig - Überblick und strategische Ausrichtung 2014 – (DS00077/14).

Ziel der Stadt Leipzig ist die Verhinderung und die umgehende Beendigung eingetretener Wohnungslosigkeit. Die Unterbringung wohnungsloser Personen erfolgt unmittelbar. Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, alle unfreiwillig wohnungslosen Personen unterzubringen.

Akute Wohnungslosigkeit steht häufig im Zusammenhang mit sozialen, gesundheitlichen und finanziellen Schwierigkeiten. Wohnungslose und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten können in Leipzig verschiedene soziale Hilfe- und Wohnangebote nutzen. Ziel ist eine rasche bedarfsgerechte Hilfe. Das Sozialamt arbeitet sehr eng mit den jeweiligen freien Trägern dieser Angebote und den jeweiligen Einrichtungen/Diensten zusammen. Es existieren mehrere Facharbeitskreise zum Thema Wohnungslosigkeit. Auf neue und anhaltende Bedarfslagen kann damit rasch und konzeptionell untersetzt eingegangen werden. Ein Beispiel ist das Wohnprojekt Leipziger Obdach Plus. Es wurde als bedarfs-orientiertes Unterkunftsmodell für psychisch kranke Wohnungslose ohne medizinische Behandlungsbereitschaft entwickelt und erweitert seit dem 01.05.2016 das Leipziger Hilfesystem für Wohnungsnotfälle.

Durch die enge Zusammenarbeit aller Dienste, Stellen und Einrichtungen für wohnungslose Männer und Frauen ist es möglich die Aufenthaltsdauer in den Übernachtungseinrichtungen gering zu halten. Eine problemadäquate Unterkunftsform kann zügig vermittelt werden.

Richtig ist, dass die Anzahl der Nutzer der Notschlafstellen in den Übernachtungshäusern im Jahresverlauf 2017 angestiegen ist. Im Jahr 2016 waren insgesamt 516 Personen zeitweise notuntergebracht. Im Jahr 2017 wurde diese Zahl mit insgesamt 531 Personen bereits im Oktober 2017 überschritten.

Im Rahmen des Winterprogramms 2017/2018 wurden die verfügbaren Kapazitäten überprüft und punktuell erweitert. Es stehen insgesamt 105 Betten zur Notübernachtung zur Verfügung. Diese wurden am Stichtag 31.10.2017 von 17 Frauen und 56 Männern in den drei Gemeinschaftsunterkünften der Notunterbringung genutzt.

 

Die Platzkapazitäten in den Unterkünften für Wohnungsnotfälle der Stadt Leipzig sind derzeit ausreichend. Sie unterliegen einem kalendertäglichen Monitoring des Sozialamtes. Sofern sich der Bedarf an problemadäquaten Unterkünften für wohnungslose Personen erhöht, ist die Nutzung freier Kapazitäten in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt Leipzig eine Alternative zur Notunterbringung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das weder notwendig noch geplant.
 

Stammbaum:
VI-A-05045   Nutzung freier Kapazitäten von Flüchtlingsunterkünften für Obdachlose in den Wintermonaten 2017/2018   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VI-A-05045-VSP-01   Nutzung freier Kapazitäten von Flüchtlingsunterkünften für Obdachlose in den Wintermonaten 2017/2018   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt