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Vorlage - VI-A-04109-NF-03  

 
 
Betreff: Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-A-04109
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.12.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat beschließt, dass für städtische Finanzanlagen ab dem 1. Quartal 2018 zusätzlich der Grundsatz gelten soll, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter ökologisch, sozial und/ oder ethisch bedenklich sind. Die nach § 89 Abs. 3 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bestehenden Grundsätze (Sicherheit, angemessener Ertrag, Sicherstellung der Liquidität) für städtische Finanzanlagen sind hiervon unberührt.

 

Es gilt der Grundsatz, dass die Risikominimierung vor Renditemaximierung steht.

 

Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf Wertpapiere im Sinne des Wertpierhandelsgesetzes  (inkl. Fonds) sowie Einlagen (inkl. Termingelder) mit einer festen Laufzeit. In diesem Sinne sind die im Antrag verwandten Begriffe " Finanzanlagen", "städtische Spezialfonds" und "Fonds" zu interpretieren.

 

Die Stadt Leipzig wird in ihrem Spezialfonds die Quote der nachhaltigen Direktinvestments je nach Marktlage in den nächsten 3 – 5 Jahren auf 100% steigern. Die Anlagestrategie wird halbjährlich überprüft.“

 

 

  1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, den städtischen Spezialfonds und auch alle weiteren nicht Anlagen, d.h. Wertpapiere/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 3 auf die unter Beschlusspunkt 1 genannten Grundsätze zu verpflichten.

 

 

  1. Der Stadtrat beschließt als Mindeststandards für die Bewirtschaftung von Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 3, die durch die Stadt Leipzig gehalten werden oder an denen sich die Stadt beteiligt:

 

 

  • keine Beteiligung an Unternehmen, die auf Atomkraft) setzen oder Schiefergasgewinnung (so genanntes Fracking) betreiben;
  • keine Beteiligung an Unternehmen, die Waffen- und Rüstungsgüter herstellen oder vertreiben;
  • keine Beteiligung an Unternehmen, welche nicht international anerkannten Prinzipien wie die UN Universal Declaration of Human Rights und die ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Diskriminierung) einhalten.
  • Die Umsetzung erfolgt in Form des sogenannten Best in Class Ansatzes, kombiniert mit Ausschlusskriterien (Blacklist) gemäß der Beschlusspunkte

 

 

  1. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, mittelfristig für die Bewirtschaftung von Wertpapieren/Einlagen im Sinne von Pkt.1 Abs. 3 die nachfolgenden, weitergehenden Grundsätze anzuwenden:

 

  • Keine Beteiligung an Unternehmen, die Kohlekraft nutzen;
  • keine Beteiligung an Unternehmen, die in grüner Gentechnik (Agrogentechnik) engagiert sind,
  • keine Beteiligung an Unternehmen, die Tierversuche bei Kosmetika durchführen,
    • keine Beteiligung an Unternehmen, die Lebensmittel-/Agrarspekulationen betreiben.

 

  1. „Beteiligungsunternehmen, an denen die Stadt Leipzig unmittelbar oder mittelbar satzungsändernden Einfluss ausüben kann sind aufgefordert, ihre Finanzanlagen anhand des unter Beschlusspunkt 1 genannten Nachhaltigkeitsgrundsatzes zu prüfen und das Ergebnis dem Aufsichtsrat zur Bewertung vorzulegen.“

 

  1. Der Stadtrat wird zukünftig alle zwei Jahre transparent über die Umsetzung und Einhaltung des Beschlusses und der festgesetzten Kriterien informiert.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:
 

Siehe Originalantrag
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-04109   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-04109-VSP-01   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
04109-VSP-01-VSP-01   nicht belegt   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04109-NF-02   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
A-04109-NF-2-ÄA-1   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-04109-NF-03   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-04109-NF-03-ÄA-01   Weiterentwicklung der städtischen Anlagerichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag