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Vorlage - VI-A-05149  

 
 
Betreff: Geeignete Konfliktlösungsmechanismen am Leipziger Hauptbahnhof suchen und finden
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.12.2017 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
04.01.2018    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
SBB Mitte Anhörung
05.04.2018 
SBB Mitte geändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung beruft einen Runden Tisch ein, um die Situation im Außenbereich des Leipziger Hauptbahnhofes gemeinsam zu erörtern. Dort sollen Problemwahrnehmungen, verschiedene Interessen und Perspektiven transparent gemacht werden, um im Anschluss Interventionsbedarfe und -formen zu diskutieren. Am Runden Tisch sollen sowohl VertreterInnen der Stadt, des Bahnhofsmanagements, der Bundespolizei als auch VertreterInnen sozialer Dienste und Vereine (Streetwork, Bahnhofsmission, Träger von Einrichtungen der Sucht- und Wohnungslosenhilfe) beteiligt sein.

 

Bis zum Abschluss dieses Prozesses verzichtet die Stadtverwaltung auf die Übertragung von Außenflächen des Leipziger Hauptbahnhofes an die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG.

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Sachverhalt:
 

Laut Antwort auf die Stadtratsanfrage VI-F-04547-AW-01 prüft die Stadtverwaltung, „ob die Funktionalität der Flächen unter den Vordächern des Hauptbahnhofes durch den aktuellen Status als kommunaler Gehweg noch gewährleistet werden kann oder nicht eine prioritäre rechtliche Zuordnung zu den Aufgaben des Hauptbahnhofes und der Bahn erfolgen sollte“. Hintergrund dieser geplanten Maßnahme ist, dass sich regelmäßig größere Gruppen von Personen, die Alkohol konsumieren, betteln und möglicherweise wohnungslos sind, insbesondere vor der Westhalle des Hauptbahnhofes aufhalten. Auch das Abspielen lauter Musik und das Urinieren im öffentlichen Raum durch mutmaßlich diesen Personenkreis werden moniert.

 

Ein erstes Mittel zur Vertreibung dieser Personen und – laut Stadtverwaltung - zur „Verbesserung der Aufenthaltsqualität des Standortes“ ist die Dauerbeschallung des Außenbereichs der Westhalle mit lauter klassischer Musik. Damit werden die Personengruppen allerdings lediglich in Richtung Kleiner Willy-Brandt-Platz oder an andere Orte verdrängt.

Laut Aussagen der Stadtverwaltung wurden zur Lösung der als problematisch eingeschätzten Situation bereits verschiedenen Maßnahmen (erfolglos) erprobt, z. B. Sozialarbeit, der Einsatz von Ordnungskräften und Kontrollen.

 

Die faktische Privatisierung der Außenbereiche des Hauptbahnhofs oder die Beschallung mit lauter klassischer Musik sind aus Sicht der Antragsstellerin die falschen Ansätze. So werden soziale Problemlagen verdeckt, verdrängt und unsichtbar gemacht. Der öffentliche Raum erfüllt gerade für marginalisierte Gruppen eine besondere Rolle, die es entsprechend zu berücksichtigen gilt.


 

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