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Vorlage - VI-A-04099-VSP-02  

 
 
Betreff: Interkulturelle Kompetenzen als verpflichtende Weiterbildung für städtische Bedienstete
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-04099
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Migrantenbeirat Vorberatung
25.01.2018 
Migrantenbeirat zur Kenntnis genommen   
Jugendparlament Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
06.02.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
20.02.2018    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
28.02.2018 
Ratsversammlung zurückgestellt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Alternativvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt

  1. Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung und zur Stärkung interkul­tureller Kompetenzen der städtischen Bediensteten in die Erarbeitung des Personalent­wicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung einfließen zu lassen und dem Stadtrat über die geplanten Maßnahmen und deren Umsetzung zu berichten und
  2. die Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen für die im vorliegenden Antrag zum Ausdruck gebrachte Intention und Zielstellung nochmals zu sensibilisieren und diesen eine freiwillige Berichterstattung zu empfehlen.

 

 

 

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Begründung

Leipzig ist eine schnell wachsende Stadt. Die neuen Bewohner/innen sind überproportional Menschen mit Migrationshintergrund. Der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in der Stadt steigt hierdurch kontinuierlich.

Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und die Stärkung interkultureller Kompetenzen ist seit einiger Zeit in unterschiedlicher Form und Zielrichtung Teil des Verwaltungshandelns. Dennoch wird die Notwendigkeit gesehen, diese Aufgabe künftig noch stärker in den Fokus zu nehmen und transparenter zu machen, und das mit dem Antrag verbundene Anliegen insofern ausdrücklich mitgetragen. Das Thema wird daher in die Erarbeitung des Personal­entwicklungskonzeptes für die Stadtverwaltung eingehen.

 

Den einzelnen Beschlussvorschlägen kann jedoch aus folgenden Gründen nicht vollumfänglich zugestimmt werden:

 

Eine Übersicht zu den in den vergangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen zum Thema interkulturelle Kompetenz (Beschlussvorschlag 1) kann ohne größeren Aufwand nur für die aus dem zentralen Fortbildungsbudget der Stadtverwaltung finanzierten Maßnahmen erstellt werden. Eine entsprechende Aufstellung für die Jahre 2015 bis 2017 ist am Ende des Verwaltungsstandpunktes angefügt. Aussagen, inwieweit die Fachämter Fortbildungen aus ihrem Budget durchgeführt haben, können ohne aufwendige Recherchen nicht getroffen werden. Zudem ist die Teilnahme an verschiedenen mit externen Partnern durchgeführten Projekten nicht zentral erfasst, so dass sich für die Stadtverwaltung mit den verfügbaren Daten nur ein unvollständiges Bild ergeben würde. Auch Informationen zu Maßnahmen der Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen liegen nicht vor und wären nur mit großem Aufwand zu erheben.

 

Fraglich ist, inwieweit die Daten Aufschluss im Hinblick auf die Intention des Antrags geben können. Es ließen sich daraus kaum Erkenntnisse für den weiteren Umgang mit dem Thema, konkrete Zielstellungen und aktuelle Aufgabenschwerpunkte ableiten. Daher ist der Aufwand, der zur Beschaffung der Daten betrieben werden müsste, nicht zu vertreten. 

 

Eine verpflichtende jährliche Weiterbildung zur Erlangung von interkulturellen Kompetenzen für alle städtischen Bediensteten (Beschlussvorschlag 2) ist weder zielführend noch finan­zierbar. Fortbildungen müssen sich in erster Linie am Bedarf ausrichten und Maßnahmen zur Stärkung interkultureller Kompetenzen primär in den Bereichen ansetzen, die schwerpunkt­mäßig Integrationsaufgaben erfüllen und wo der direkte Kontakt mit Migrantinnen und Migranten regelmäßig besteht. Vorrangig sind die betreffenden Fachämter und Eigen­betriebe selbst in der Verantwortung, Bedarfe zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Der Weg, Fortbildungen verpflichtend anzuordnen, wird grundsätzlich jedoch nicht befür­wortet - erfahrungsgemäß führt das nicht zum gewünschten Erfolg. Es kommt vielmehr darauf an, Fortbildungsangebote offensiv zu kommunizieren, den Bediensteten die Notwen­digkeit zu vermitteln und sie zur Teilnahme an Fortbildungen besser zu motivieren. Das Thema interkulturelle Öffnung und der Ausbau von Maßnahmen zur Erlangung von interkul­turellen Kompetenzen werden in die Erarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte einfließen für die Stadtverwaltung.

Eine Fortbildung für alle Bediensteten würde allein für die Stadtverwaltung einen Kosten-aufwand von rund 1,2 Mio Euro bedeuten. Mittel in dieser Höhe stehen im Haushalt nicht zur Verfügung und sind auch künftig nicht abbildbar. Das gilt gleichermaßen in Bezug auf den Vorschlag, die Weiterbildungen zunächst für die Bediensteten ausgewählter Ämter der Stadtverwaltung durchzuführen. Die Kosten hierfür würden rund 600.000 Euro betragen.

 

Eine wissenschaftliche Evaluierung (Beschlussvorschlag 3) scheidet aus den o. g. Gründen aus.

 

Die Eigenbetriebe sind in Personalangelegenheiten aufgrund ihrer Personalhoheit grund-sätzlich eigenverantwortlich tätig; Entscheidungen zu Fragen der Fortbildung sowohl inhalt­lich als auch bezüglich des Mitteleinsatzes sind Sache der Betriebsleitungen. Ein Eingriff in diese Befugnisse im Sinne des vorliegenden Antrags wird nicht als gerechtfertigt angesehen.

 

Für die Beteiligungsunternehmen liegt die Aufgabe der Personalentwicklung einschließlich deren Finanzierung und Ausgestaltung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in der opera­tiven Alleinverantwortung der Geschäftsführungen. Eine Verpflichtung zur Weiter-bildung aller Mitarbeiter und zur externen wissenschaftlichen Evaluation etwaiger Maßnahmen kann gegenüber den Unternehmen aus rechtlichen Gründen nicht angeordnet werden.

 

Die Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen sind, nicht zuletzt aufgrund der unter­schiedlichen Aufgabenfelder, sehr unterschiedlich von den im Antrag angesprochenen Aspekten im Tagesgeschäft betroffen. Soweit bekannt, tragen sie den Herausforderungen bezüglich einer interkulturellen Öffnung je nach Unternehmen und Bedarf schon im Eigen­interesse (z. B. Wettbewerb um Kunden und/oder Personalgewinnung) Rechnung. Sie sind über maßgebliche Ratsbeschlüsse („Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ - RBV-1458/12 -und „Charta der Vielfalt“ - RBV 2143/14) informiert und ausdrücklich um Berücksichtigung im Rahmen der Unternehmensführung gebeten.

Eine Abfrage aller Unternehmen zu bisherigen interkulturellen Maßnahmen wird vor diesem Hintergrund für nicht erforderlich bzw. aufgrund des damit verbundenen Aufwands für alle Beteiligten auch für nicht vertretbar eingeschätzt.

 

Im Ergebnis der Befassung des Stadtrates mit dem vorliegenden Antrag werden die Unternehmen nochmals für die darin zum Ausdruck gebrachte Intention und Zielstellung mittels Schreiben des Oberbürgermeisters sensibilisiert.

 

 

zu Beschlussvorschlag 1

 

Schulungen von Bediensteten der Stadtverwaltung Leipzig für die Jahr 2016 und 2017

im Jahr 2016

Thema

Zeitraum

TN-Zahl

Zielgruppe

 

Interkulturelle Kompetenzen in der Verwaltung

19.04. - 20.04.2016

15

ämterübergreifend

Beratung und Konfliktlösung im interkulturellen Kontext

02.03./07.03.2016

19

Amt 51

Interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung

19.10.2016

10

Amt 42

10 Fremdsprachenkurse - Englisch

2016

80

Ämter 10, 32, 51, 56

 

 

im Jahr 2017

Thema

Zeitraum

TN-Zahl

Zielgruppe

 

Interkulturelle Kommunikation

 

24.04.2017

22

Amt 51

Arbeit mit Migrantenfamilien

06.11./13.11.2017

14

Amt 51

 

Kulturspezifische Besonderheiten im Beratungskontext bei Migranten

06.06.2017

23

Amt 53

Interkulturelle Kompetenzen in der Verwaltung

07.12. - 08.12.2017

12*

ämterübergreifend

Beratung und Konfliktlösung im interkulturellen Kontext

13.12. - 14.12.2017

12*

ämterübergreifend

11 Fremdsprachenkurse – Englisch, Arabisch

2017 - 2018

93

Ämter 10, 32, 45, 51, 56

 

* geplante Teilnehmerzahl

 

 

 

 

Schulungen – IQ-Themenreihe für die Jahr 2015 bis 2017

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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