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Vorlage - VI-F-05129  

 
 
Betreff: Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Wohlfarth, Nicole
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
13.12.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
31.01.2018 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:


Die aktuelle Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig ist ein andauernder Bestandteil der Rechtsstreitigkeiten der Stadt Leipzig mit entscheidender Bedeutung für Einnahmesituation der Kommune.

 

Daher frage ich an und bitte um schriftliche Beantwortung:

 

1. Wie viele Rechtsstreitigkeiten zur aktuell gültigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig sind  bei Gericht anhängig?

2. Auf welchen Streitwert summieren sich diese ( Bitte gesamt und nach Jahresscheiben der Beklagung der Satzung auflisten)?

3. Welche Auswirkungen hätte ein Urteil über die Ungültigkeit der Satzung und wie bildete sich das im Haushalt der Stadt Leipzig ab?

4. Welche Maßnahmen zur Absicherung der Rechtskraft der Vergnügungssteuersatzung hat die Stadtverwaltung bisher unternommen?

5. Wann ist mit Überarbeitung rechtlich strittiger Passagen der Vergnügungssteuersatzung zu rechnen?

Stammbaum:
VI-F-05129   Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-05129-AW-01   Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig   02.2 Dezernat Finanzen   schriftliche Antwort zur Anfrage