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Vorlage - VI-DS-05107  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 und Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen nach § 79(1) SächsGemO für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
05.02.2018    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
19.02.2018    FA Finanzen      
BA Stadtreinigung Vorberatung
14.03.2018    BA Stadtreinigung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.03.2018 
Ratsversammlung vertagt   
18.04.2018 
Ratsversammlung vertagt   
25.04.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 18.04.2018 vorerst keine Weiterberatung   
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zum Beschlusspunkt 1
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

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Beschlussvorschlag:

 

 

1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird gemäß

    Anlage zu  Beschlusspunkt 1. festgestellt.

 

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 1.015.311,66 wird in die Rücklagen wie folgt

    eingestellt:

 

    -   €     8.079,16 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung

    -   € 673.003,63 in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst /

                                                             Papierkorbentsorgung

    -   € 284.174,80 in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen

    -   €   50.054,07 in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge

 

3. Der Ausgleich des Verlustes aus dem Betriebszweig Winterdienst  in Höhe von

    € 320.112,49 durch die Stadt Leipzig wird entsprechend Begründung zur Vorlage, S. 5

    beschlossen.

 

4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen in 2018 in Höhe von € 320.112,49  im PSP-

    Element „Winterdienst“ (1.100.54.5.2.01), Sachkonto 4455 0000 gem. § 79 (1)

    SächsGemO für den  Verlustausgleich 2016 des städtischen Eigenbetriebes

    Stadtreinigung Leipzig werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle

    „1098600000-unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.  

 

5. Nach dem Verlustausgleich durch die Stadt erfolgt die Einstellung des Betrages in Höhe

    von €  316.325,04 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung sowie in Höhe von

    € 3.787,45 in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge.

 

 

 

6. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 Entlastung

    erteilt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2016

2016

1.304.917,06

1.100.11.1.1.02.23

 

Aufwendungen

2018

2018

   320.112,49

1.100.54.5.2.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2018

2018

   320.112,49

2.100.54.5.2

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Sachverhalt:
 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit 2001.

Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA 13737 eingetragen.

 

 

Aufgaben des Eigenbetriebes sind

 

1.      die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Abfallentsorgung,

2.      die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im

Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz

obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung,

3.      die öffentliche Papierkorbentsorgung,

4.      die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung,

5.      die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und  Straßenreinigung,

6.      die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen Deponien,

7.      die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.

 

 

Ergebnisverteilung nach Sparten

 

Der Jahresgewinn in Höhe von 1.015.311,66 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie folgt dar:

 

Sparte

 

Bezeichnung

      2016

      Vorjahr

581

 

Grünanlagenpflege

284.174,80

  145.295,04

675

 

Straßenreinigung/Winterdienst/Papierkorbentsorgung

davon   - Straßenreinigung

              - Winterdienst

              - Papierkorbentsorgung

  329.854,85

  629.241,78

- 350.081,55

    50.694,62

174.507,11

412.001,08

-172.774,94

  -  64.719,03

721

 

Abfallentsorgung

     8.079,16

 599.414,81

 

 

BgA Betriebsaufspaltung

  233.873,65

  151.427,84

 

 

BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen

    82.451,39

   210.401,86

723

 

Rekultivierung und Nachsorge

  53.841,52

     95.538,57

765

 

Toilettenanlagen

  23.036,29

 20.339,38

 

 

Summe

1.015.311,66

1.396.924,61

 

 

 

 

Erläuterungen zu den einzelnen Sparten in Bezug auf die Verwendung des Jahresergebnisses:

 

 

Sparte 581 - Grünanlagenpflege

 

Die Grünanlagenpflege wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Gewinn der Sparte Grünanlagenpflege in Höhe von 284.174,80 Euro wird der Rücklage für Investitionen Grünanlagen zugeführt.

 

Sparte 675 - Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbentsorgung

 

Straßenreinigung:

In der Sparte Straßenreinigung wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 629.241,78 Euro erwirtschaftet. Dieser setzt sich zusammen aus 416.569,22 Euro kalkulatorischer Verzinsung, 205.739,79 Euro Überschuss aus Anteil Gebührenzahler sowie 6.932,77 Euro Überschuss haushaltsfinanzierter Anteil. Das Ergebniss aus kalkulatorischer Verzinsung in Höhe von 416.569,22 Euro sowie aus Gebührenüberschuss in Höhe von 205.739,79 Euro wird der Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt. Der Überschuss aus dem städtischen Anteil in Höhe von 6.932,77 Euro wird zum Teilausgleich des Fehlbetrages aus der Teilsparte Winterdienst verwendet.

 

Winterdienst:

Der Winterdienst wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 350.081,55 Euro. Dieser wird teilweise ausgeglichen aus dem Überschuss der Sparte Toilettenanlagen in Höhe von 23.036,29 Euro sowie dem  Überschuss aus dem städtischen Anteil an der Straßenreinigung in Höhe von 6.932,77 Euro. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 320.112,49 Euro wird durch städtische Mittel im Jahr 2018 ausgeglichen.

 

Papierkorbentsorgung:

Der Überschuss der Sparte in Höhe von 50.694,62 Euro wird der Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt.

 

Sparte 721 - Abfallentsorgung

 

Die Sparte Abfallentsorgung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 324.404,20 Euro ab. Dieser wird in Höhe von 8.079,16 Euro in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung eingestellt. Der Restbetrag in Höhe von 316.325,04 Euro wird nach dem Verlustausgleich durch die Stadt ebenfalls der Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung zugeführt.

 

 

Sparte 723 - Deponie

 

Der Spartenüberschuss in Höhe von 53.841,52 Euro wird in Höhe von 50.054,07 Euro in die Rücklage Rekultivierung / Nachsorge eingestellt. Der Restbetrag in Höhe von 3.787,45 Euro wird nach dem Verlustausgleich durch die Stadt ebenfalls der Rücklage Rekultivierung / Nachsorge zugeführt.

 

Sparte 765 - Toilettenanlagen

 

Der Überschuss in Höhe von 23.036,29 Euro wird in voller Höhe zur anteiligenDeckung des Verlustes in der Sparte Winterdienst verwendet.

 

 

 

 

 

 

Ergebnisverwendung Eigenbetrieb Stadtreinigung nach Verlustausgleichszahlung durch die Stadt - TEUR -

 

 

 

Ergebnis

Verwendung / Ausgleich durch

Grünanlagen

  Rücklage Investitionen Grünanlagen

+   284.2

 

-   284.2

Straßenreinigung (kalk. Verzinsung)

  Rücklage Investitionen  

  Straßenreinigung/Winterdienst/

  Papierkorbentsorgung

+   416.6

 

 

-   416.6

Straßenreinigung (75% Anteil Gebührenzahler)

  Rücklage Investitionen  

  Straßenreinigung/Winterdienst/

  Papierkorbentsorgung

 

+   205.7

 

 

 

 

-   205.7

Straßenreinigung (25% Anteil Stadt)

  Verlustausgleich Winterdienst

+       6.9

 

-      6.9

 Winterdienst

 Überschuss Toilettenanlagen

 Überschuss Straßenreinigung

(25% Anteil Stadt) 

Ausgleich durch Stadt

-    350.1

 

 

+    23.0

 

+      6.9

+  320.1

Papierkorbentsorgung

  Rücklage Investitionen

  Straßenreinigung/Winterdienst/

  Papierkorbentsorgung 

+     50.7

 

 

 

-     50.7

Toilettenanlagen

  Verlustausgleich Winterdienst

+      23.0

 

 

-     23.0

Abfallentsorgung

  Rücklage Investitionen

  Abfallentsorgung

+        8.1

 

-       8.1

BgA „Betriebsaufspaltung M.-L.-Str.“

  Rücklage Investitionen

  Abfallentsorgung

+    233.9

 

-   233.9

BgA „Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen“

  Rücklage Investitionen

  Abfallentsorgung

+      82.5

 

 

 

 

-      82.5

Deponie

  Rücklage Rekultivierung/Nachsorge

+      53.8

 

-      53.8

 

+ 1.015.3

- 1.015.3

 

 

Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

 

Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

 

a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Das Rechnungswesen (Sachkonten-, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, Kostenstellenrechnung, Materialwirtschaft) wird über "Microsoft Business Solutions Navision" auf einer eigenen EDV-Anlage des Eigenbetriebs geführt. Die Geschäftsvorfälle werden, soweit wir dies durch in be-rufsüblichem Umfang durchgeführte stichprobenweise Prüfungen feststellen konnten, vollständig, fortlaufend und zeitnah erfasst. Für Journale, Sach- und Personenkonten besteht Ausdruckbereitschaft.

Die Vermögensgegenstände und Schulden sind ordnungsgemäß nachgewiesen.

 

Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z. B. Planungsrechnung, Verträge) entnommenen Infor-mationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht geführt.

 

Zusammenfassend kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen ordnungsmäßig sind und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.*

 

b) Jahresabschluss

 

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 ist - ausgehend von den Zahlen der Vorjahresbilanz - aus der Buchführung und den Inventarverzeichnissen richtig entwickelt.

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung ist nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt.

 

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wurden unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zutreffend nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des HGB sowie unter Beachtung der landesrechtlichen Bestimmungen aufgestellt.

 

Notwendige Anpassungen durch die Erstanwendung des BilRUG wurden berücksichtigt. Das ent-sprechend BilRUG angepasste Gliederungsschema für die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 275 Abs. 2 HGB) wurde auch für das Vorjahr angewandt. Umgliederungen erfolgten insbesondere vom Posten "Sonstige betriebliche Erträge" in die Umsatzerlöse. Im Übrigen verweisen wir auf die Ausführungen im Anhang.

 

Über Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres war nach Aussage der Betriebsleitung und nach dem Ergebnis unserer Prüfung im Anhang nicht zu berichten.

 

Die Angaben und Erläuterungen im Anhang sind vollständig und zutreffend.*

 

c) Lagebericht

 

Der als Anlage 5 beigefügte Lagebericht entspricht den Vorschriften des § 289 HGB und steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnissen. Er gibt den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage des Eigenbetriebs zutreffend wieder.

 

Die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind durch die Betriebsleitung zutreffend dargestellt.

 

Die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung ist nach unserer Beurteilung zutreffend und ausreichend.*

 

 

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des

   Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016 der Stadtreinigung Leipzig, Seiten 11-12  

 

 

Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss

 

Gemäß § 321 Abs. 2 Satz 4 HGB ist auf wesentliche Bewertungsgrundlagen, den Einfluss von Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von Ermessensentscheidungen sowie auf sachverhaltsgestaltende Maßnahmen einzugehen, die wir nachfolgend in Ergänzung zum Anhang darstellen.

 

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des 

    Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 14

 

 

Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG

 

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten Grundsätzen da-rauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungs-instrumentariums sowie der Geschäftsführungstätigkeit.

 

Der Prüfung liegt der "Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) zu Grunde. Hinsichtlich der Einzelbeantwortung verweisen wir auf Anlage 7 zum Prüfungsbericht.

 

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.***

 

 

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co.KG über die Prüfung des 

      Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 26