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Vorlage - VI-DS-05105  

 
 
Betreff: Forstwirtschaftsplan 2018
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
18.09.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
02.10.2018    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.10.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
FWP 08-2018

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der jährliche forstliche Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 wird beschlossen.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Entsprechend dem Waldgesetz für den Freistaat Sachsen hat die Bewirtschaftung des Leipziger Stadtwaldes auf der Grundlage von jährlichen Wirtschaftsplänen, über die die Kommune beschließen muss, zu erfolgen.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Die Aufstellung der jährlichen Wirtschaftspläne erfolgt auf der Grundlage der Forsteinrichtung für den Stadtwald Leipzig – die am 29.10.2015 von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen wurde (Vorlage VI-DS-01394). Der Planentwurf wurde u. a. zusammen mit der Unteren Naturschutzbehörde geprüft um Kollisionen mit naturschutzrechtlichen Vorschriften auszuschließen. Zur Optimierung bei der Erfüllung naturschutzfachlicher und –rechtlicher Zielvorgaben wurde in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde eine Präzisierung von Teilen der Planung vorgenommen. Weiterhin mussten Aspekte der Verkehrssicherung beachtet werden. Soweit keine rechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen, wurde die Planung auch im Sinne der erhöhten Erholungsfunktion des Leipziger Stadtwaldes optimiert.

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Am 29.10.2015 wurde in der Ratsversammlung die periodische Betriebsplanung (Forsteinrichtung) für den Stadtwald Leipzigs beschlossen (Vorlage VI-DS-01394).

Entsprechend § 22 Abs. 2 und § 48 Abs. 3 und 4 SächsWaldG sind von der Stadt Leipzig als körperschaftliches Forstamt (Abteilung Stadtforsten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer), unter Beachtung des periodischen Betriebsplanes jährliche forstliche Wirtschaftspläne aufzustellen und von der Körperschaft zu beschließen.

 

Bisher wurden die jährlichen forstlichen Wirtschaftspläne nach ihrer Erarbeitung im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorgestellt. 

Danach erfolgte die Übersendung an die Obere Forstbehörde, welche über die Vorstellung im Fachausschuss Umwelt und Ordnung informiert wurde.

Entsprechend der dargestellten Verfahrensweise wurde so seit Inkrafttreten des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen im Jahr 1992 verfahren.

 

Bei seinen jährlichen Prüfungen hat die Aufsichtsbehörde, der Staatsbetrieb Sachsenforst, Obere Forstbehörde, keine Mängel bei der Bewirtschaftung des Stadtwaldes und/oder Verfahrensfehler beanstandet.

 

Die wesentlichen Inhalte des jährlichen forstwirtschaftlichen Wirtschaftsplans werden in der Tagespresse und im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgegeben. Er ist für jeden Bürger auf der Homepage der Stadt Leipzig einsehbar und kann heruntergeladen werden.

Der Wirtschaftsplan wird in den zuständigen Ortschaftsräten des Stadtgebiets und den betroffenen Stadtbezirksbeiräten vorgestellt, darüber hinaus auch dem Naturschutzbeirat und örtlich anerkannten Naturschutzverbänden.

 

Im November 2017 hat die Aufsichtsbehörde die Stadt Leipzig darauf hingewiesen, dass entsprechend § 48 Abs. 4 SächsWaldG die Körperschaft über den jährlichen forstlichen Wirtschaftsplan beschließen muss und das bisherige Verfahren, den Wirtschaftsplan im Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorzustellen, nicht ausreicht.

 

Aus diesem Grund wird der jährliche forstliche Wirtschaftsplan im Jahr 2018 der Ratsversammlung zum Beschluss vorgelegt.

 

Die Inhalte des jährlichen forstlichen Wirtschaftsplanes werden aus dem von der Ratsversammlung beschlossenen periodischen Betriebsplan (Ratsbeschluss vom 25.10.2015, Vorlage-Nr.: VI-DS-01394) übernommen. Der jährlichen forstlichen Wirtschaftspläne weichen nicht vom periodischen Betriebsplan ab, sondern setzen den periodischen Betriebsplan jahresweise um.

 

Alle zu erwartenden Erträge und Aufwendungen aus der Waldbewirtschaftung (nicht nur aus dem Holzverkauf) sind im Doppelhaushalt 2017/18 im Produkt 1.100.55.5.0.01 „Land- und Forstwirtschaft“ (Ratsbeschluss vom 01.02.2017, Vorlage-Nr.: VI-DS-03461) in den jeweiligen dargestellten Gesamtsummen in Höhe von 275.788,67 € an Erträgen und 1.901.366,72 € an Aufwendungen (davon Personalkosten: 1.465.650,00 € und Sachkosten: 435.716,72 €) enthalten.

 

Mit diesem Vorgehen wird den vorgegebenen Rahmenbedingungen entsprochen. Eine kostengünstigere Alternative besteht nicht. Mit Beschluss dieser Vorlage werden die haushaltsrelevanten Positionen entsprechend der HH - Beschlussfassung nicht geändert. Perspektivisch wird angestrebt, die Beschlussfassung entsprechend dem Rhythmus der Haushaltsbeschlussfassung zu harmonisieren. Im Fall der Ablehnung der Vorlage können die oben genannten rechtlichen Vorgaben nicht umgesetzt werden.

 

Es bestand Rechtsunsicherheit wegen der möglicherweise bestehenden Verpflichtungen der Stadt Leipzig, Forstverwaltung, ob das Forsteinrichtungswert der Stadt Leipzig (Vorlage VI-DS-01394) als auch die jährlichen forstlichen Wirtschaftspläne eine FFH-Verträglichkeits-prüfung oder eine strategische Umweltprüfung einschließlich Verpflichtungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern würden. Das daraufhin eingeholte Rechtsgutachten (Zusammenfassung siehe Anlage) hat ergeben, dass sowohl das Forsteinrichtungswerk, als auch die jährlichen forstlichen Wirtschaftspläne weder eine FFH-Verträglichkeitsprüfung noch eine strategische Umweltprüfung einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern. Die Planwerke gehören nicht dem Bereich des öffentlich-rechtlichen hoheitlichen, sondern dem des fiskalischen Handelns an und sind damit verwaltungsprivatrechtlicher Natur.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01.01.18

31.12.18

   275.788,67

1.100.55.5.0.01

 

Aufwendungen

01.01.18

31.12.18

1.901.366,72

1.100.55.5.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-DS-05105   Forstwirtschaftsplan 2018   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Beschlussvorlage
VI-DS-05105-ÄA-01   Forstwirtschaftsplan 2018   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag