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Vorlage - VI-DS-05077  

 
 
Betreff: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Verwaltungsausschuss Bestätigung
12.03.2018 
Verwaltungsausschuss      
04.04.2018 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Ratsversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH gemäß Anlage 1 zu.
  2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
  3. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle mit der Durchführung verbundenen Schritte umzusetzen, insbesondere die erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH zu fassen sowie die Genehmigung einzuholen und daraus für den Gesellschaftsvertrag gegebenenfalls resultierende Anpassungen zu vollziehen.

 

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Sachverhalt:

 

Die Anpassungen des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) erfolgen zum Zweck der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), zunächst geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), zuletzt erneut geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626), sowie im Rahmen dessen Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (RBV-1843/13 vom 11.12.2013).

Insgesamt stellt der Entwurf das Ergebnis umfangreicher Abstimmungen dar und basiert auf Musterbausteinen, welche unter Berücksichtigung der jeweiligen Unternehmensspezifika seinem Wesen nach allen Beteiligungsgesellschaften der Stadt Leipzig einheitlich zugrunde gelegt werden.

Der Gesellschaft kommt eine zentrale Bedeutung und Rolle für die Stadt Leipzig im Zuge der Umsetzung wohnungspolitischer und stadtentwicklungsstrategischer Ziele zu. Dies manifestiert sich insbesondere in einem von der Ratsversammlung auf Basis des wohnungspolitischen Konzeptes in 2017 verabschiedeten umfassenden Eigentümerzielkataloges für das Unternehmen. Vor diesem Hintergrund sowie den damit verbundenen vielfältigen strategischen Herausforderungen einer wachsenden Stadt ist eine diesbezügliche Einbindung des Unternehmens und seiner Aktivitäten in die jeweiligen kommunalen Handlungsfelder von großer Bedeutung. Dies umfasst nicht zuletzt auch eine sachgerechte Anbindung an die städtischen Gremien.

Vor diesem Hintergrund und um letztlich auch den Anforderungen der SächsGemO hinsichtlich einer Angemessenheit der Einflussmöglichkeiten und Wahrnehmung der strategischen Steuerungsverantwortung der Stadt als Gesellschafterin Rechnung zu tragen, wurde eine abschließende Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über den Wirtschaftsplan und das strategische Unternehmenskonzept, jeweils auf Basis von Beschlussempfehlungen des Aufsichtsrates, aufgenommen. Eine dementsprechende Einbindung der städtischen Gremien hat sich bewährt und wird ergänzend über einen unternehmensbezogenen Zustimmungs- und Informationskatalog auch formell abgesichert werden.

Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages bedarf als wesentliche Veränderung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 15 SächsGemO der Zustimmung der Ratsversammlung. Die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102 Abs. 1 SächsGemO wird im Anschluss beantragt. Dazu erfolgten entsprechende Vorabstimmungen, um bereits im Rahmen der Erstellung der Vorlage etwaige genehmigungsrechtliche Aspekte berücksichtigen zu können.

 

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Stammbaum:
VI-DS-05077   Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Beschlussvorlage
VI-DS-05077-NF-01   Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK)   01.2 Geschäftsbereich des OBM - Kommunalwirtschaft   Neufassung