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Vorlage - VI-DS-05071  

 
 
Betreff: Bau- und Finanzierungsbeschluss Riebeckstraße von Eilenburger Straße bis Täubchenweg
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Finanzen Information zur Kenntnis
19.02.2018    FA Finanzen      
SBB Südost Information zur Kenntnis
20.02.2018 
SBB Südost vertagt     
13.03.2018 
SBB Südost zur Kenntnis genommen   
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
27.02.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 06.02.2018:

 

  1. Die Baumaßnahme Riebeckstraße von Eilenburger Straße bis Täubchenweg wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

 

  1. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 653.000 € (brutto) bei einem Stadtanteil von 653.000 € (brutto). Darin enthalten sind 66.045 € (brutto) für die Stadtbeleuchtungsanlagen, welche aus dem Ergebnishaushalt zu finanzieren sind.

 

  1. Die Auszahlungen in Höhe von 586.955 € (brutto) werden im PSP-Element "Deckenbauprogramm" (7.0000639.700) in 2018 bereitgestellt.

    Die Aufwendungen sind im Haushaltsjahr 2018 im Innenauftrag "Straßenbeleuchtung-investiv" (106654100010) in Höhe von 66.045 € zu finanzieren.

 

  1. Die überplanmäßige Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO im Haushaltjahr 2018 in Höhe von 66.045 € im Innenauftrag „Straßenbeleuchtung investiv“ (106654100010) wird bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.61.1.0.01.01 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen, Sachkonto 31120000 – investive Schlüsselzuweisungen. Im PSP-Element „Deckenbauprogramm" (7.0000639.700) werden in 2018 Mittel in gleicher Höhe gesperrt.

 

  1. Die im Haushaltsjahr 2019 ff. anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019/2020 zu entscheiden. Die Mittel werden entsprechend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt angemeldet.

 

  1. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, eine Kostenteilungs- und Leistungsabgrenzungsvereinbarung mit der LVB GmbH abzuschließen.

 

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Sachverhalt:

 

  1.                Grundlagen

 

-                 Stadtentwicklungsplan „Verkehr und öffentlicher Raum“ (STEP) mit Beschluss Ratsversammlung am 25.02.2015 (DS-00523/14-DS-008)

 

-                 Mittelfristiges Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013 - 2020“ mit Beschluss Ratsversammlung am 18.09.2013 (RB IV-1774/13), Anlage 3/Nummer 91

 

-                 „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020“ (SEKo), (RB IV-1595/09 vom 20.05.2009)

 

-                 „Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig 2012“ (RB V-1914/13 vom 11.12.2013)

 

-                 Petition Lärmschutz für die Anwohner der Riebeckbrücke (Beschluss P-00675/14-VSP-001 vom 08.07.2015)

 

-                 Vorentwurf Straßenbau und Kostenermittlung nach der „Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen“ (AKVS), Stand 30.10.2017

 

-                 Haushaltssatzung 2017/2018 vom 01.02.2017

 

 

  1.                Veranlassung und Zielstellung

 

Derzeitige Situation

 

Die Riebeckstraße gehört gegenwärtig und in der perspektivischen Entwicklung als Nord-Süd-Achse zum Hauptverkehrsnetz der Stadt Leipzig (Hauptverkehrsstraße) und ist eine wichtige Nahverkehrstrasse.

 

Im Baubereich verkehrt die Straßenbahnlinie 4. Im geplanten Baubereich ist keine bauliche Trennung der Gleisanlagen zur Fahrbahn vorhanden.

 

Die Riebeckstraße kreuzt im Planungsbereich die Flächen der ehemaligen Bahnlagen zum „Eilenburger Bahnhof“. Nach der aufgegebenen Bahnnutzung erfolgten die Beräumung des Bahnhofsgeländes und die Umgestaltung zum heutigen Lene-Voigt-Park. Direkt neben der vorhandenen Brücke  Riebeckstraße (IV/R01)über die ehemaligen Bahnanlagen bildet ein zweites Brückenbauwerk (Gewölbebrücke) eine Straßenverbindung zwischen der Reichpietschstraße und der Tiefen Straße. Vom Knotenpunkt am Täubchenweg steigt die Riebeckstraße auf einem Straßendamm bis zur Brückenhöhe an. Beidseitig sind straßenbegleitende Gehwege vorhanden.

 

Zählungen im Jahr 2012 ergaben für den anstehenden Baubereich eine Verkehrsbelegung von 21.077 Kfz/24 h im Querschnitt; nach der Prognoseberechnung für 2030 gibt es nur unwesentliche Änderungen (22.460 Kfz/24 h). Das Radverkehrsaufkommen im Querschnitt beträgt rund 850 Rad/24 Std.

 

Die vorhandene Fahrbahndecke ist stark wellig und weist Spurrinnen sowie lokale Aufgrabungen mit Asphaltdeckenschluss auf. Die vorhandenen Bordeinfassungen sind zum Teil abgekippt. Die Riebeckstraße befindet sich in einem baulich schlechten Straßenzustand mit der Straßenzustandsnote 4 („ausreichend“ – von 1 - 6). In Verbindung mit dem hohen Verkehrsaufkommen führen die Rollgeräusche auf der unebenen Pflasterdecke zu einer erheblichen Lärmbelastung für die angrenzenden Wohngebäude in der Köbisstraße und in der Tiefen Straße. Durch die Dammlage wird diese Belastung noch zusätzlich verstärkt.

 

Die vorhandenen Anlagen der Straßenbeleuchtung sind veraltet und in erheblichem Maße erneuerungsbedürftig.

 

Zielstellung

 

Die Notwendigkeit des Bauvorhabens ergibt sich vorrangig aus den Erfordernissen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit mit folgenden Zielen:

 

-            Verbesserung des baulichen Zustandes der Verkehrsanlage

 

-            Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr

 

-            Verminderung der Belastung durch Verkehrslärm für die angrenzenden Wohngebäude in der Köbisstraße und der Tiefen Straße

 

2.1  Alternative bei Nichtrealisierung der geplanten Baumaßnahme
 

Die Alternative zum Bauvorhaben wäre die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes mit den benannten baulichen, verkehrsorganisatorischen und umweltrelevanten Mängeln.


 

3.  Beschreibung der Maßnahme und der Gestaltung

 

3.1  Allgemeines
 

Die Baumaßnahme beinhaltet die Deckenerneuerung der Fahrbahn und der Gehwege in ihren bestehenden Grenzen zwischen Eilenburger Straße und Täubchenweg. Der Baubereich umfasst einen geradlinigen Streckenabschnitt zwischen zwei vorhandenen Knotenpunkten mit zwei kleinen Einmündungen.

 

Der vorhandene, mittig eingeordnete Gleiskörper der Straßenbahn trennt die Fahrtrichtungen auf der Straße ohne bauliche Abgrenzungen.

 

3.2  Fahrbahn

 

Die Fahrbahnen werden mit Bodenaustausch grundhaft ausgebaut.

 

Es entsteht pro Richtung ein Fahrstreifen auf dem Gleis (Mischnutzung durch Kraftfahrzeuge und Straßenbahn) in einer Breite von mindestens 3,25 m.


Außen angelagert werden jeweils 1,85 m breite Radfahrstreifen.

 

Im Rahmen des Straßenausbaus werden neue Straßenabläufe gesetzt und über die vorhandenen Anschlussleitungen der alten Straßenabläufe an die vorhandenen Mischwasserkanäle angeschlossen.

 

3.3  Knotenpunkte

Im Baubereich sind keine Knotenpunkte vorhanden. Der Knotenpunktanschluss am Täubchenweg wird in der baulichen Gestaltung nicht verändert.

 

Grundstückszufahrten sind im Baubereich nicht vorhanden.

 

 

 

3.4  Radverkehr/Fußgängerverkehr

 

Im Zuge der Baumaßnahme ist keine bauliche Änderung der Aufteilung des Straßenquerschnittes vorgesehen. Durch Änderung der Art des Fahrbahnbelages und die Einordnung von beidseitigen Radfahrstreifen wird die Verkehrssicherheit für Radfahrer erheblich verbessert.

 

Für Fußgänger sind an beiden Seiten der Riebeckstraße straßenbegleitende Gehwege vorhanden. Die Gehwegbreiten orientieren sich an den Bestandsbreiten und sind ca. 2,20 m breit (Ostseite im Bereich Knoten Täubchenweg nur 1,60 m). Sie erhalten einen Belag aus diagonal verlegten Betonplatten 25 cm x 25 cm mit einseitiger Einfassung aus Mosaikpflaster.

 

Für die Überquerung der Riebeckstraße stehen an den mit Lichtsignalanlagen geregelten Knotenpunkten (Täubchenweg und Oststraße sichere Querungsmöglichkeiten zur Verfügung.

 

3.5  ÖPNV-Anlagen (Maßnahme der LVB GmbH)

 

Die LVB GmbH sanieren eigenständig im gesamten Baubereich den Deckenschluss im Gleisbereich auf ca. 285 m Länge zwischen Riedelstraße und Täubchenweg. Weiterhin wird die vorhandene Gleisbauweise mit Pflasterdeckenschluss (ca.10m, nahe Kreuzungsbereich Täubchenweg) festgelegt und der umgebenden Gleisbauweise angepasst (einschließlich Deckenschluss in Gussasphalt).

 

Eine Gleisaufweitung und ein Neubau der Straßenbahnhaltestelle erfolgen nicht.

 

3.6  Straßenbeleuchtung

 

Es ist eine Erneuerung der Beleuchtungsanlage in der Riebeckstraße vorgesehen. Dafür wird die vorhandene Anlage verändert und ergänzt (zweiseitige Beleuchtungsanlage in den Gehwegen der Riebeckstraße in Fortführung der bestehenden Anlagen).  Als Straßenleuchte kommt die LED-Leuchte „Luma 1“ des Herstellers Philips zum Einsatz. Für die Lichtpunkte sind Stahlmaste mit einer Lichtpunkthöhe von 10 m, mit einer Auslegerlänge von 1,35 m vorgesehen.

 

3.7  Versorgungsleitungen

 

Sämtliche Versorgungsunternehmen wurden im Verlauf der Planung auch zu eigenen Bauabsichten befragt, so dass im Zuge des Straßenbaus ein koordinierter Leitungsbau erfolgen wird.

 

Durch die Baumaßnahme sind keine Umverlegungen erforderlich. Für die neue Beleuchtungsanlage müssen neue Kabel verlegt werden. Die Schutzrohrtrasse zur LSA-Koordinierung wird ebenfalls neu verlegt.

 

3.8  Ingenieurbauwerke

 

Im Baubereich sind zwei Brückenbauwerke vorhanden. Die Tragkonstruktionen der beiden Bauwerke werden durch die geplante Deckenbaumaßnahme nicht berührt. Beide Bauwerke erhalten einen neuen Brückenbelag mit Asphaltschichten.

 

Im Rahmen der Straßenbaumaßnahme werden bei der Brücke Riebeckstraße (Brückenkonstruktion aus Stahlträgern mit Füllbeton) Leistungen zur Erneuerung der Brückenabdichtung unter dem neuen Brückenbelag vorgesehen.

 

Für die vorhandene Stützwand zur Tiefen Straße sind Unterhaltungsmaßnahmen zur Erhöhung der Standsicherheit als gesondertes Projekt und mit separater Finanzierung vor der Straßenbaumaßnahme geplant. In die Bauleistungen der Stützwandsicherung wird die Errichtung neuer Geländer auf der Stützwand und auf den Böschungsoberkanten des Straßendammes aufgenommen. Es erfolgt eine zeitliche Koordinierung mit der Straßenbaumaßnahme Riebeckstraße.

 

4. Finanzierung

 

4.1              Grundlagen

 

Kostenträger der Baumaßnahme ist die Stadt Leipzig. Für die Baumaßnahme sollen Fördermittel beantragt werden.

 

4.2  Bau- und Planungskosten

 

Die vorliegende Kostenberechnung beinhaltet die Gesamtbaukosten nach Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen (AKVS) vom 30.10.2017 und wurde von der Verwaltung anhand des im Verkehrs- und Tiefbauamt vorliegenden Preiskataloges geprüft und als ortsüblich auskömmlich anerkannt.

 

Danach ergeben sich für die Stadt Leipzig folgende Kosten (brutto):
 

          Baukosten:

 

593.000 €

          Planungskosten (Ansatz rund 10 % der Baukosten) 
(Leistungsphasen 7 - 9, Bauüberwachung, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, Kontrollprüfungen, Öffentlichkeitsarbeit) 
 

60.000 €

 

         Gesamtkosten Planung und Bau

653.000 €

 

Die Leistungsphasen 3 bis 4 (HOAI) wurden bereits erbracht und sind finanziell im PSP-Element 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben) abgedeckt. Das gilt auch für die noch zu erbringenden Leistungsphasen (5 - 6 HOAI).

 

4.3  Kosten zu Ausstattung und Interim

Kosten für Umzug/Interimslösungen sind bei dieser Baumaßnahme nicht relevant.


4.4  Straßenausbaubeiträge

 

Der grundhafte Ausbau der Riebeckstraße erfolgt lediglich im anbaufreien Bereich der Riebeckbrücke bzw. –brückenrampe. Entlang dieser dient die Riebeckstraße nicht der Erschließung von Grundstücken. Der grundhafte Ausbau der Einmündungsbereiche ist aufgrund des geringen Umfangs der beitragsfreien Instandsetzung zuzuordnen.

 

Eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Maßnahme ist nicht möglich.

 

4.5  Fördermittel/Einzahlungen und Ausgaben

 

Für dieses Vorhaben werden beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr Fördermittel nach der Richtlinie KStB, Teil A, in Höhe von 80% der zuwendungsfähigen Kosten (ca. 484.000 €) beantragt.

 

Da jedoch aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation im Rahmen des Programms „Kommunaler Straßen-und Brückenbau“ nicht mit einer zeitnahen Bestätigung von diesbezüglichen Zuwendungen gerechnet werden kann, das Vorhaben jedoch im Zusammenhang mit der stetigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit und der erheblichen Lärmbelästigung für die Anwohner eine hohe bauliche Priorität besitzt, geht der vorliegende Beschluss von einer vollständigen städtischen Eigenfinanzierung aus.

 

Sofern es zu einer Förderung kommt, führt dies zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes.

 

Damit entsteht folgender Ansatz im Finanzhaushalt:

 

in EURO

Gesamt

2018

Deckenbauprogramm

7.0000639.700 (Auszahlung Finanzhaushalt)

 

106654100010 (Aufwand)

586.955 €*

 

 

66.045 €

586.955 €*

 

 

66.045 €

*davon Planung

60.000 €

60.000 €

Stadtanteil insgesamt

653.000 €

653.000 €

 

Ein vorzeitiger Baubeginn wird beim Zuwendungsgeber (im Zusammenhang mit der Beantragung der Fördermittel) beantragt. Die Maßnahme wird erst nach Erteilung des förderunschädlichen Baubeginns realisiert.

 

4.6  Folgekosten
 

Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Für gegenüber dem Bestand zusätzliche bzw. neu hinzukommende Anlagen (9 zusätzliche Lichtpunkte) entstehen diese Folgekosten:

 

Folgekosten pro Jahr

Bezeichnung

PSP-Element

Kosten/Einheit und Jahr

Beschreibung

Kosten pro Jahr in Euro

Beleuchtung

1.100.54.1.0.01.09

(Konto 42211000)

ca. 50 €/Lichtpunkt

Unterhaltung

450 €

 

1.100.54.1.0.01

(Konto 42711200)

ca. 70 €/Lichtpunkt

Stromkosten

630 €

 

 

5.  Grunderwerb

 

Für die Realisierung der Straßenbaumaßnahme ist kein Grunderwerb erforderlich.

 

 

6.  Kinderfreundlichkeit

 

Mit dem Ausbau von Gehwegen und Radverkehrsanlagen einschließlich Bordabsenkungen wird auch den Belangen von Kindern entsprochen.

 

 

7.  Barrierefreiheit

 

Fußgängerquerungsstellen werden mit Bordabsenkungen auf 3 cm versehen.

 

 

 

8.  Bauzeiten und Umleitungsführungen

 

Es ist geplant, die Baumaßnahme im Zeitraum vom 02.07.2018 bis 28.09.2018 zu realisieren. Die Verkehrsführung während der Bauzeit erfolgt auf Basis einer Umleitungskonzeption.

 

Die großräumige Verkehrsführung erfolgt stadtwärts über Riebeckstraße/Stötteritzer Straße/ Holsteinstraße/Martinstraße/Zweinaundorfer Straße und landwärts über Breite Straße/Täub-chenweg/Gerichtsweg/Prager Straße/Oststraße. Es ist geplant Radfahrer über die Köbisstraße/Geh-Radweg in der Parkanlage/ Eilenburger Straße und Fußgänger einseitig durch das Baufeld zu führen.

 

Für den Straßenbau ist eine Vollsperrung für den Kraftverkehr über die gesamte Bau-zeit und eine Sperrung für die Straßenbahn während der Sommerferien (6 Wochen zu Baubeginn) vorgesehen. Die Umleitungsplanung und Umleitungseinrichtung erfolgt koordiniert für mehrere zeitgleiche und zeitversetzte Baumaßnahmen im Umfeld.

 

 

9.  Sonstiges

 

Kampfmittel

 

Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist, eine visuelle Begutachtung durch eine Fachfirma ist notwendig.

 

Nachweis Vorstellung in AG Rad

 

Die Planung wurde am 13.11.2017 in der AG Rad mit dem Resümee, dass für den Radverkehr eine einvernehmliche und praktikable Lösung gefunden wurde, vorgestellt. Die gegebenen Hinweise (2 m breiter Radfahrstreifen landwärts, Entfall der Linksabbiegespur zu Gunsten von Radverkehrsanlagen in der westlichen Knotenpunktzufahrt Täubchenweg, durchgängiger Radfahrstreifen in Richtung Breite Straße) werden im Zuge der verkehrsrechtlichen Anordnung geprüft.

 

Anliegerinformation (Öffentlichkeitsarbeit)

 

Eine Information zur Baumaßnahme erfolgt im Stadtbezirksbeirat Südost.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2018

 

2018

 

66.045,00 €

 

1066541000010/

42211000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2018

 

2018

 

586.955,00 € 

 

7.0000639.700

7851 2000

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

ab 2019

 

Jährlich

 

450

630

1.100.54.1.0.01.09

1.100.54.1.0.01

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

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Anlagen:
 

Anlage 1 – Prüfkatalog

Anlage 2 – Zusammenfassung

Anlage 3 – Fotodokumentation

Anlage 4 – Übersichtsplan

Anlage 5 – Lageplan -  M 1:750 Blatt 1

Anlage 6  - Lageplan -  M 1:750 Blatt 2

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Prüfkatalog (218 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Zusammenfassung (98 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Fotodokumentation (937 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 - Übersichtsplan (688 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 - Lageplan - M 1:750 - Blatt 1 (382 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6 - Lageplan - M 1:750 - Blatt 2 (354 KB)