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Vorlage - VI-DS-05043  

 
 
Betreff: 1. Nachtrag zum Vertrag "Leipzig-Pass-Mobilcard"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
04.01.2018    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Finanzen 1. Lesung
08.01.2018    Fachausschuss Finanzen      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
18.01.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung vertagt   
01.02.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 31.01.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Vertragsentwurf

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den 1. Nachtrag zum Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard vom 06.04.2016/04.05.2016/09.05.2016 abzuschließen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.17

01.01.18

31.12.17

31.12.18

56.250

213.150

1.100.351.001.07

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Ausgangssituation

Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 16.12.2015 wurde der aktuelle Vertrag zur  „Leipzig-Pass-Mobilcard“ zwischen der Stadt Leipzig und der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) sowie der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH bestätigt und mit Wirkung zum 01.01.2016 in Kraft gesetzt. Der Vertrag wurde mit einer Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen.

Die Leipzig-Pass-Mobilcard (LPMC) berechtigt den Nutzer zur Inanspruchnahme der Beförderungsleistung der Verkehrsunternehmen des MDV im Linienverkehr und des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der Preis der LPMC beträgt 50% der nicht rabattierten Monatskarte in der MDV-Tarifzone 110. Im Rahmen eines Abonnements können die Verkehrsbetriebe zusätzliche Rabatte gewähren.

Die Finanzierung der Monatskarte LPMC besteht aktuell aus folgenden drei Teilen:

  • Kaufpreis durch den berechtigten Nutzer
  • pauschale Ausgleichszahlungen zur Finanzierung des 50%igen Abschlags auf den jeweils gültigen Ticketpreis einer Monatskarte in der Tarifzone 110

-          für 2016: 1,2 Mio. € p.a. (inkl. USt.)

-          ab 2017: 1,4 Mio. € p.a. (inkl. USt.)

  • stückzahlabhängiger Ausgleich für die Gewährung eines zusätzlichen Preisabschlages in Höhe von 2,00 € (inkl. USt.) auf den 50%igen Kaufpreis, der jeweils hälftig von der Stadt Leipzig und den Verkehrsunternehmen im MDV getragen wird. 

Gemäß Beschluss der Ratsversammlung zum Haushaltsplan 2017/2018 am 01.02.2017 soll der Preis der Leipzig-Pass-Mobilcard (ohne Abo) während der Haushaltsperiode 2017/2018 auf maximal 35 Euro pro Monat begrenzt werden (vgl. VI-HP 04252 bzw. VI-HP 04253). Die damit verbundenen finanziellen Mehrbedarfe wurden im Rahmen der Beschlussfassung zunächst mit folgenden Beträgen veranschlagt und in den Haushaltsplan 2017/2018 eingestellt:

  • 2017: 56.250 €
  • 2018: 213.150 €

Der aktuell gültige Vertrag zwischen der Stadt Leipzig, dem MDV und der LVB war nunmehr an die Beschlusslage anzupassen.

Regelungsinhalte des 1. Nachtrages zum Vertrag zur Leipzig-Pass-Mobilcard

Nachfolgend werden die wichtigsten Regelungsinhalte des Nachtrages erläutert:

  • Der Kaufpreis für die Nutzer der LPMC wird für die Haushaltsperiode 2017/2018 auf 35,00 Euro pro Monat fixiert.
  • Um die Preisstabilität zu gewährleisten, trägt die Stadt Leipzig in der Tarifperiode 01.08.201731.07.2018 einen stückzahlabhängigen Ausgleich in Höhe von 0,90 Euro je verkaufter Monatskarte.
  • Für die Tarifperiode 2018/2019 kann der stückzahlabhängige Ausgleich erst dann festgestellt werden, wenn die entsprechende Kalkulation der Ticketpreise für den Zeitraum 01.08.2018-31.07.2019  vorliegt.  
  • Die Zahlung des stückzahlabhängigen Ausgleichs erfolgt für das Jahr 2017 in einem Betrag per 31.01.2018 als Spitzabrechnung anhand der tatsächlich ausgegebenen Tickets.
  • Im Jahr 2018 erfolgt zunächst eine monatliche pauschale Abschlagszahlung in Höhe des im Haushaltsplan 2018 eingestellten Betrages. Auch hier wird es anhand der tatsächlich ausgegebenen Tickets am 31.01.2019 eine Spitzabrechnung geben.

Der Nachtrag zum Vertrag verliert mit Ablauf der Haushaltsperiode 2017/2018 seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien haben sich jedoch verständigt, frühzeitig vor Ablauf der Haushaltsperiode 2018 in die Verhandlungen zur Finanzierung der LPMC ab 2019 einzutreten.

Folgen bei Nichtbeschluss

Der Beschluss des Stadtrates zur Stabilisierung des Preises der Leipzig-Pass-Mobilcard wird nicht umgesetzt. Der Preis für die Nutzer steigt in der Ticketperiode 2017/2018 auf 35,90 € pro Monat. In der Ticketperiode 2018/2019 sind weitere Preissteigerungen zu erwarten.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 Vertragsentwurf (93 KB)