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Vorlage - VI-A-05039  

 
 
Betreff: Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietpreisentwicklung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
15.11.2017 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
21.11.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
23.11.2017    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
18.01.2018    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
30.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der OBM wird aufgefordert, die Kosten der Unterkunft (KdU) von ALG II-Bezieherinnen und Beziehern alle 24 Monate an die aktuelle Mietpreisentwicklung in Leipzig anzupassen.

 

Die notwendige Datengrundlage zur Berechnung soll dafür nicht älter als ein halbes Jahr zum avisierten Stichtag der Beschlussfassung im Stadtrat sein. Eine entsprechende Vorlage zum Turnusbeginn ist dem Stadtrat rechtzeitig zur Beschlussfassung in der Ratsversammlung im März 2018 vorzulegen.

 

Das Ergebnis jeder Überprüfung der Höhe der Angemessenheitsgrenzen ist dem Stadtrat mitzuteilen.


Sachverhalt:
 

Auszug aus der Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen
der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen herausgegeben vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Stand Januar 2013):

Die lokalen Wohnungsmärkte sind in unterschiedlichem Maße dynamisch. Das Mietpreisniveau kann sich verändern, und auch die Zahl und Struktur von Bedarfsgemeinschaften und weiteren Geringverdiener-Haushalten unterliegt einer stetigen Entwicklung, was sich letztlich auf die Höhe der Angemessenheitsgrenzen auswirken kann. Um diesen Prozessen gerecht zu werden, müssen gemäß § 22c Abs. 2 SGB II die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft mindestens alle zwei Jahre, die für die Heizkosten mindestens jährlich auf ihre Gültigkeit hin überprüft und gegebenenfalls neu bestimmt werden. Eine Überprüfung kann aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass die bestehenden Grenzwerte noch angemessen sind.

Die letzte Anpassung der KdU-Sätze in Leipzig erfolgte im Dezember 2014!
Für eine an den Angebotsmieten nahen Berechnung der Angemessenheitsgrenzen darf die Datengrundlage nicht älter als 6 Monate sein.

Stammbaum:
VI-A-05039   Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietpreisentwicklung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-05039-VSP-01   Anpassung der Kosten der Unterkunft an die aktuelle Mietpreisentwicklung   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt