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Vorlage - VI-F-05009-AW-01  

 
 
Betreff: Stellungnahme des Deutschen Städtetages an das Bundesverfassungsgericht zur Sanktionspraxis bei Hartz IV
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-F-05009
Beratungsfolge:

Sachverhalt
Anlage/n

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

1. Welchen Beitrag hat der Oberbürgermeister als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages hierzu geleistet?

Der Oberbürgermeister hat keinen konkreten Beitrag zur Erstellung der Stellungnahme des DST  zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Sanktionsvorschriften im SGB II geleistet.

2. Welche Gremien und Behörden der Stadt Leipzig waren in den Beitrag des Oberbürgermeisters eingebunden?

siehe 1.

3. Welchen Standpunkt hat er vertreten?

siehe 1.

 

Im Rahmen der Vertretung der Stadt Leipzig im DST wird die Weiterentwicklung des SGB II weiter unterstützt.
 


 

 

Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-F-05009   Stellungnahme des Deutschen Städtetages an das Bundesverfassungsgericht zur Sanktionspraxis bei Hartz IV   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Anfrage
VI-F-05009-AW-01   Stellungnahme des Deutschen Städtetages an das Bundesverfassungsgericht zur Sanktionspraxis bei Hartz IV   01.11 Referat Grundsatz und Koordination   schriftliche Antwort zur Anfrage