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Vorlage - VI-F-05009  

 
 
Betreff: Stellungnahme des Deutschen Städtetages an das Bundesverfassungsgericht zur Sanktionspraxis bei Hartz IV
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
15.11.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Sachverhalt:
 

Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Sanktionsvorschriften im 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 an das Bundesverfassungsgericht verfasst. Hierzu fragen wir an:

 

  1. Welchen Beitrag hat der Oberbürgermeister als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages hierzu geleistet?

 

  1. Welche Gremien und Behörden der Stadt Leipzig waren in den Beitrag des Oberbürgermeisters eingebunden?

 

  1. Welchen Standpunkt hat er vertreten?