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Vorlage - VI-DS-04997  

 
 
Betreff: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren "Schifffahrtskanal Markkleeberger See - Pleiße (Wasserschlange)"
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
09.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
16.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
23.01.2018    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
30.01.2018    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
31.01.2018 
Ratsversammlung vertagt   
01.02.2018 
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 31.01.2018 ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
ST PFV Wasserschlange inkl Anl
Übersichtslagepl Wasserschlange

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Planfeststellungsverfahren „Schifffahrtskanal Markkleeberger See – Pleiße (Wasserschlange)“.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

Die Stadt Leipzig ist von der Landesdirektion Sachsen als verfahrensführender Behörde aufgerufen, als Trägerin öffentlicher Belange zum Planfeststellungsverfahren „Schifffahrtskanal Markkleeberger See – Pleiße (Wasserschlange)“ Stellung zu nehmen.

 

Antragsteller des Verfahrens ist der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig, in welchem die Stadt Leipzig Mitglied ist. Als solches begrüßt die Stadt Leipzig die Maßnahme ausdrücklich und hat dazu alle Verbandsbeschlüsse unterstützt. Zweck des Verfahrens ist es, die Planungen für den Bau einer schiffbaren Gewässerverbindung zwischen dem Markkleeberger See und der Pleiße (Wasserschlange) fortzuführen, da die Kleine Pleiße aus gewässermorphologischen und ökologischen Gesichtspunkten für eine Bootsnutzung nicht geeignet ist. Die Wasserschlange stellt einen Schlüsselkurs (Kurs 5) des wassertouristischen Nutzungskonzeptes der Stadt Leipzig von 2007 zur Anbindung des südlichen Teils des Neuseenlandes an die Stadt Leipzig dar. Die Gewässerverbindung ist zudem eine Maßnahme erster Priorität im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept (TWGK), zu welchem sich die Stadt Leipzig mit Ratsbeschluss vom 24.8.2016  (Vorlage Nr. VI-DS-02249-NF-01) bekannt hat. Mit Realisierung des Vorhabens wird die schiffsverkehrliche Verbindung zwischen dem Herzstück des Gewässerverbundes, dem Stadthafen Leipzig, und dem Markkleeberger sowie dem Störmthaler See realisiert. Damit wird ein weiterer Kurs verkehrswirksam, das bootsgängige Gewässernetz erweitert und andere Kurse (z. B. Kurs 1 zwischen Stadthafen Leipzig und Zwenkauer See) ergänzt bzw. entlastet.

 

Das Projekt umfasst folgende Kernpunkte:

- Schaffung einer schiffbaren Verbindung zwischen Pleiße und Markkleeberger See zur 

Hochwasserregulierung des Markkleeberger- und Störmthaler Sees

- Anbindung der Kleinen Pleiße an die Mühlpleiße

-Vertiefung der Mühlpleiße

- Veränderung der Wehranlage Dölitzer Wassermühle (Entfernung der Staustufe und 

Errichtung eines Pansterrades zum Weiterbetrieb der Mühle)

 

Das Stadtgebiet Leipzig ist räumlich von der Wasserschlange nahezu nicht betroffen. Allerdings hat das Vorhaben indirekte Auswirkungen auf Leipziger Flur, insbesondere:

- Das Vorhaben tangiert die Planungen für eine Tieferlegung der B 2 im agra-Park. Der               Stadtrat hatte mit Beschluss Nr. RBV.-652/11 vom 19.01.2011 den OBM beauftragt,               sich auf Bundes- und Landesebene für die Tieferlegung der B 2 einzusetzen. Die               Realisierung beider Vorhaben kann nur durch eine enge Abstimmung der derzeit in               unterschiedlichen Phasen befindlichen Planungen erfolgen.

- Mit Realisierung des Kanals ist eine Vertiefung der Mühlpleiße verbunden, um die               Kleine Pleiße hydraulisch wirksam an die Mühlpleiße anzubinden.

- Die Absenkung hat Auswirkungen auf die Wasserzuleitung zum agra-Teich, die Dölitzer Wassermühle, das Torhaus Dölitz, den Grundwasserstand sowie die               Uferböschungen, die Sohle und die Lebensräume entlang der Mühlpleiße.

- Mit Errichtung der Wasserschlange wird der bestehende Wasserknoten zukünftig               erweitert (Bootskanal, Mühlpleiße, Kleine Pleiße und Pleiße).

 

Die o.g. Auswirkungen machen es notwendig, die Planungen für die Wasserschlange eng mit den berührten verkehrlichen, naturschutzfachlichen, wasserrechtlichen sowie denkmalschutzbezogenen Belangen abzustimmen, um Eingriffe zu minimieren und die etwaige Tieferlegung der B2 (Untertunnelung) sowie Denkmäler, Gewässer und Lebensräume im agra-Park nicht zu gefährden. Dazu sollen das laufende Planfeststellungsverfahren sowie die anschließenden Planungsschritte dienen.

 

Wichtigste Inhalte der Stellungnahme der Stadt Leipzig sind folgende Forderungen:

- Die Gewässerverbindung ist so vorzubereiten und zu realisieren, dass die Tieferlegung der B 2 realistisch möglich ist.

- Zukünftiger Umgang mit den Unterlagen zum Scopingverfahren zur Einschätzung               der Umweltauswirkungen, welche mittlerweile 8 Jahre alt sind.

- Durchführung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeprüfung gemäß § 45 VII BNatSchG sowie Stellen eines Antrags auf Befreiung von den Verboten der               Landschaftsschutzgebietsverordnung.

- Weitere Berücksichtigung betriebsbedingter Störungen insbesondere auf die Tierwelt               aufgrund des Bootsverkehrs.

- Weitere Untersuchungen zu Auswirkungen auf Grundwasserstände.

- Hinweis zu einer alternativen Einmündung der Kleinen Pleiße in die Mühlpleiße,               unterhalb des Zulaufs zum agra-Teich, zur Sicherung des derzeitigen Wasserstands.

- Vorlage eines plausiblen, mit dem künftigen Betreiber abgestimmten Steuerungskonzeptes  des erweiterten Wasserknotens              

- Erbringung von Gutachten und Nachweisen, ob und welche negativen Auswirkungen               die Wasserspiegelabsenkung der Mühlpleiße auf die Funda­mentierung des               Torhauses Schloss Dölitz, des Inspektorenhau­ses und des Mühlenhauptgebäudes               der Wasser­mühle Dölitz hat.

 

 

Hinweis:

Auf Anfrage hat das Amt für Umweltschutz der Stadt Leipzig aus naturschutzbehördlicher Sicht bereits am 09.10.2017 eine Stellungnahme zum Vorhaben an die Landesdirektion Sachsen gesendet. Die Inhalte der Stellungnahme sind in dieser Stellungnahme unter „Untere Naturschutzbehörde“ nochmals inhaltsgleich aufgeführt.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 ST PFV Wasserschlange inkl Anl (7106 KB)    
Anlage 1 2 Übersichtslagepl Wasserschlange (6458 KB)