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Vorlage - A-04390-VSP-1-NF-2  

 
 
Betreff: Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-04390-VSP-01
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
01.11.2017    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.11.2017 
Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

  1. Für den Erhaltungsaufwand bzw. die Instandhaltung werden im Rahmen einer An-passung der 1998 (Drucksache II/1416) festgelegten Pauschalen für Gebäude 3,14 Euro/m² und für Freiflächen 0,63 Euro/m² – jeweils monatlich – den im Eigentum der Träger befindlichen Bestandsgebäuden ab dem 01.01.2019 finanziert.

 

  1. Es erfolgt die Begehung aller kommunalen Gebäude in Kitanutzung (kommunal und freie Träger) zur Feststellung der Investitionsbedarfe. Nach Ermittlung wird hierzu eine Vorlage bzgl. der erforderlichen Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2019/2020 erstellt.

 

Begründung:

 

zu 1.

Die Stadt Leipzig gewährt freien Trägern mit eigenem Gebäude bisher im Rahmen der Trägerpauschale 2,56 Euro/m² für Gebäude und 0,51 Euro/m² für Freiflächen (jeweils monatlich). Im Rahmen der Verhandlungen für den Zeitraum 01.07.2017 bis 31.12.2018 sind diese Beträge berücksichtigt und wurden von der überwiegenden Mehrzahl der betroffenen Träger für deren Einrichtungen akzeptiert. Diese basieren auf dem 1998 gefassten Ratsbeschluss II/1416.

 

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die beiden Pauschalen auf Grundlage der Steigerung des Baupreisindexes zwischen 2007 und 2017 auf 3,14 Euro/m² für Gebäude und 0,63 Euro/m² für Freiflächen zu erhöhen. Der 1998 gefasste Beschluss sieht vor, dass eine Anpassung „entsprechend der Inflationsrate und unter Berücksichtigung der Haushaltssituation“ zu erfolgen hat. Ab dem Jahr 2007 ist eine vermehrte Bautätigkeit im Kita-Bereich in Leipzig festzustellen, die zu einer Verengung der Baukapazitäten am Markt geführt haben könnten.

 

Die Berücksichtigung dieser erhöhten Pauschalen würde zu finanziellen Auswirkungen für die betroffenen Objekte im Eigentum freier Träger (30 Objekte) in Höhe von 202.200 Euro führen, die im entsprechenden Budget nicht enthalten sind. Es wird weiterhin vorge-schlagen, die Erhöhung ab dem 01.01.2019 wirksam werden zu lassen, um die bisher abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen mit freien Trägern nicht nachverhandeln zu müssen. Die Annahme des Ursprungsantrages hat eine Kostenwirksamkeit von 588.000 Euro jährlich zur Folge.

 

zu 2.

Für die bauliche Unterhaltung kommunaler Kita-Gebäude gibt es keine vergleichbare pauschale Herangehensweise im Rahmen der Haushaltsplanung. Kommunale Vergleiche (1,18 Euro/m² Gebäude und 0,03 Euro/m² Freifläche – jeweils monatlich) ergeben sich rechnerisch aus den Aufwendungen in den entsprechenden Budgeteinheiten 51_UH1, 51_UH2 und 51_ASG bezogen auf die Flächen.

 

Eine Berücksichtigung der dem Ursprungsantrag entnommenen Pauschale auch für kommunale Kindertagesstätten und deren bauliche Unterhaltung, wie mit Änderungs-anträgen VI-A-04390-ÄA-02 und VI-A-04390-ÄA-03 gefordert, hätte immense finanzielle Auswirkungen. Wird hierbei von den Gesamtflächen der Einrichtungen in kommunalem Eigentum ausgegangen, ergäbe sich ein geschätzter Bedarf in Höhe von insgesamt ca. 17,4 Mio. Euro:

 

 

Fläche

Pauschale (monatlich)
Euro/m²

Pauschale (pro Jahr)

Euro/m²

Finanzielle Wirkung

Euro

Gebäude (kommunales Eigentum)

231.215,45

4,62

55,44

12.818.584,50

Freifläche (kommunales Eigentum)

506.114,00

0,76

9,12

4.615.759,68

 

 

 

 

17.434.344,20

 

Bei Kita-Gebäuden im kommunalen Eigentum, die an freie Träger vermietet worden sind, erfolgt die bauliche Unterhaltung im Rahmen der Vermieterpflichten. Diese Gebäude haben teilweise über die bauliche Unterhaltung hinausgehende Modernisierungs- bzw. Investi-tionsbedarfe, die im Rahmen der unter 2. vorgeschlagenen Begehung festgestellt und aufgenommen werden sollen. In Ableitung daraus wird der hieraus ermittelte Modernisierungs- bzw. Investitionsbedarf in einer Ratsvorlage für den Doppelhaushalt 2019/2020 zusammengefasst.

 


 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

 


 

Stammbaum:
VI-A-04390   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-04390-VSP-01   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
A-04390-VSP-1-NF-1   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
A-04390-VSP-1-NF-2   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04390-VSP-01-NF-03   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-04390-VSP-01-NF-04   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung
VI-A-04390-ÄA-02   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-04390-ÄA-03   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-04390-ÄA-04   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-04390-ÄA-05   Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag