Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-04857-VSP-01  

 
 
Betreff: Übertragung von Mitteln zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe von 2017 in 2018
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-04857
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
13.11.2017 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen   
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.11.2017 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

Rücklaufgelder der Kinder- und Jugendförderung des Jahres 2018 werden zugunsten des Umzuges der Filmschule durch die Verwaltung priorisiert, insofern durch höhere Mietfor-derungen an die Filmschule Leipzig e. V. Mehrkosten verursacht werden. Die Entscheidung zur Förderung trifft der Jugendhilfeausschuss.

Begründung:

Die Filmschule Leipzig e. V. kann nach aktuellem Sachstand bis Ende März 2018 im bis-herigen Objekt verbleiben. Das seitens des Vereins vorgeschlagene Objekt im Leipziger Osten (Mehrkosten Warmmiete jährlich: 9.636 EUR, geschätzte Stromkosten jährlich: 1.200 EUR, Kaution: 2.850 EUR, geschätzte Kinonutzungspauschale jährlich: 2.400 EUR) kann nach Verhandlung mit dem Vermieter nunmehr nicht mehr vom Verein für einen Umzug genutzt werden, da sich der Vermieter nicht wie avisiert an den Umbaukosten (geschätzt 14.000 EUR) beteiligt. Es ist daher aktuell nicht abzusehen, ob und in welchem Umfang Mehrkosten aufgrund einer höheren Miete zu erwarten sind. Die Verwaltung unterstützt die Suche nach einem neuen Objekt aktiv über vorhandene Netzwerke.

 

Mit Stand vom Oktober 2017 liegen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung Nachan-träge in Höhe von 117.782,46 € vor. Dem stehen Rücklaufgelder in Höhe von 48.739,36 € gegenüber. Somit sind keine Mittel zur Übertragung in 2018 verfügbar.

Grundsätzlich ist eine Mittelübertragung möglich, allerdings nur, wenn bestimmte Rahmen-bedingungen gegeben sind: Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2017 entscheidet die Ratsversammlung, ob und in welcher Höhe Budgets des Ergebnishaushaltes nach 2018 übertragen werden. Unter Berücksichtigung des § 18 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik sind Übertragungen nach § 21 SächsKomHVO-Doppik jedoch nur zulässig, wenn das geplante Gesamtergebnis sowie die Liquidität nicht gefährdet wird. Eine Übertragung ist somit nur auf Antrag durch den jeweiligen Budgetver-antwortlichen bei managementbedingten Einsparungen möglich. Darüber hinaus sind Übertragungen bei zweckgebundenen Erträgen möglich. Eine Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt ist nur bei einem positiven Jahresrechnungsergebnis für 2017 möglich, welches sich aus einem Jahresabschluss ergeben kann. Da der Antrag das laufende Kalenderjahr betrifft, könnte (auch bei einem tatsächlich noch in 2017 verfügbaren Budget der Kinder- und Jugendförderung) zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu möglichen übertragbaren finanziellen Mitteln getroffen werden.

 


 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

Stammbaum:
VI-A-04857   Übertragung von Mitteln zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe von 2017 in 2018   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-04857-VSP-01   Übertragung von Mitteln zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe von 2017 in 2018   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt